In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass*die Demokratie*wieder in eine Diktatur umschlägt?
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...758881,00.html
Unsere moderne Gesetzgebung ist entstanden zum Schutz der Menschen vor staatlicher resp. fürstlicher Willkür. Einen Schutz vor böswilligen Mitmenschen kann sie sowieso nur sehr bedingt bieten, und das war auch nie ihre maßgebliche Intention. Insofern atmet jedes Misstrauen gegen den Staat genau dies wider - und ist auch genau deshalb gerechtfertigt. Ob dieses Misstrauen im konkreten Fall unnötig ist, wäre eine andere Frage ... übertrieben ist es auf keinen Fall.
Dass dieselben Menschen, die bei der Datenspeicherung so "liberal" sind, bei der Sozialgesetzgebung die Bürger ihres Landes fast schon entmündigen wollen, steht hingegen auf einem anderen Blatt. Da wäre genau zu schauen, welche Eingriffe gerechtfertigt sind (als Schutz der sozial Schwachen) und welche eher die Allmachtsphantasien von Politikern (und Beamten) bedienen.
Ein Hackerangriff oder ein Mitarbeiter der diese Daten stiehlt und verkauft und schon ist die Hölle los. Aber wieviele Verbrecher könnte man damit wirklich bekämpfen? Was bringt es, wenn die Daten aller Bundesbürger gespeichert werden um damit 200 - 400 Verbrecher leichter fassen zu können?
- also hie rim Forum kann man so herrlich ablachen.
Der eine "Links ist, wenn man den Staat liebt, das sieht man ja an den ganzen Beamten, die die Grünen wählen - der übermächtige Staat - typisch links".
Der nächste "Links, ja das ist, wenn man den Staat ablehnt und ihm misstraut."
Nee, klar - hauptsache im Hirn ein kleines Apothekerschränkchen mit vielen kleinen Schubladen drin. Denn wenn man's mal eingeordnet hat, muss man sich ja nicht mehr gedanklich damit auseinandersetzen ...
So in der Art - ist links, links ist schlecht, also ist es selbst auch schlecht und ich muss nicht mehr darüber nachdenken.
Ich habe ein Problem damit, dass es "Sicherheit erzeugen" soll, wenn der Schutzmann nicht mehr schützt, sondern nur noch beobachtet, aufklärt und fahndet, weil er in beliebiger Entfernung zum Tatort vor diversen Bildschirmen sitzt. So kann man - vielleicht - Vermögensdelikte eindämmen, aber Gewalt gegen Leib und Leben nicht! Weil man Geld und Gut evtl. wieder zurückholen kann, Gesundheit und durch Genesung verlorene Lebenszeit aber nicht.
Datenphobie kann man deshalb eher den Gesinnungsgenossen des Autors vorwerfen, denen anscheinend die Bits und Bytes ihrer Vermögen auf Konten wichtiger sind als Gesundheit und wirkliche Sicherheit.
Man muss sich immer wieder vorstellen, wie der Weg zur Verbrechensaufklärung bei Vorratsdatenspeicherung in der jetzt geplanten Form ablaufen soll:
Nachdem (!) die Tat geschehen ist UND ein Täter verdächtig ist, soll man beim Richter eine Datenfreigabe beantragen, die dann die weitere Ermittlung tatsächlich erleichtern könnte. VDS soll ja ausdrücklich nicht zur Täterfeststellung herangezogen werden dürfen - das macht sie unter Sicherheitsaspekten völlig sinnlos.
Und auch dem jüngsten Opfer jugendlicher Schläger in der U-Bahn dürfte es nur ein schwacher Trost sein, dass sein Schicksal auf Youtube begafft werden kann, weil eine Videokamera das akribisch aufgezeichnet hat. Dem wäre es auch lieber gewesen, wenn ein Schutzmann vor Ort hätte eingreifen können.
Sicherheit geht anders als mit VDS und Videoüberwachung!
Der Artikel ist schoen in Form einer Provokation gehalten. Aber nur allzuduerr geschrieben.
Der Author sollte sich mal daran machen und die McCarthy Affaere aufarbeiten - dann weiss er schnell, warum die Datensammelwut so schlichtweg Menschenverachtend ist. Nicht die Daten selber, sondern das was daraus gemacht werden kann, ist der Massstab. In der ct (www.heise.de) war vor ein paar Jahren genau zu diesem Thema ein Eingangsartikel zu lesen. Dort wurde beschrieben, wie man mittels Kreditkarteninformationen, Freundschafts/Liebesbekundungen und Reiseinformationen ploetzlich staatsvernichtende Wirrungen spinnen kann - nur... es war das Vernehmungsprotokoll aus der McCarthy Affaere. Was wenn dieser Verrueckte auch noch eine moderne IT zur Hand gehabt haette?
Der liebe Author sollte sich eher mal diesem Gedanken widmen, als von was reden, was er noch nie selber erlebte.
Tja, man kann Probleme eben aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten. Wenn Sie genau lesen würden, unterstelle ich keineswegs allen Linken oder Grünen Missbrauchsabsichten. Motive gibt es aber auch und gerade bei den Gutmenschen und dafür ist Libyen eben ein schönes Beispiel. Tatsächlich hat niemand behauptet, die CDU hätte die Stasi erfunden. Nur machen Diskussionen in SPON-Foren den Eindruck man Habe oder möchte vergessen machen, dass die Stasi eine linke Missgeburt war. Als Konservativer teile ich mit vielen Linken und Grünen das Unbehagen vor einem Überwachungsstaat, nur eben aus Furcht vor der anderen Seite und dazu gibt die Geschichte eben allen Anlass. Würden Sie mit weniger Schaum vor dem Mund argumentieren, hätten Sie das vermutlich bemerkt. Leider reagieren aber viele auch auf Herrn Fleischhauer nur mit Pawlowschen Reflexen.
Die schutzlosen S und U-Bahnhöfe gefallen mir auch nicht. Menschen aus Fleisch und Blut, die auch mal der Oma beim Einsteigen helfen, wären Ausdruck einer menschlicheren Gesellschaft. Tatsächlich könnten damit auch viele Arbeitsplätze geschaffen werden, natürlich keine hochbezahlten. Aber ein zurück in die gute alte Zeit wird es nicht geben. Und die Möglichkeit Schläger zu identifizieren schreckt vielleicht doch den einen oder anderen ab.
Sie sollten die Ewiggestrigen wie den Fleischhauer nicht so ernst nehmen. Der will nur Aufmerksamkeit. Was ist persönlich allerdings nicht verstehe ist, dass ihm die ausgerechnet von einem Nachrichtenmagazin gegeben wird, das sonst so viel von Recherche und fundierten Meinungen gehalten hat. Ich persönlich werde nach meinem heutigen Parteiaustritt auch über eine Kündigung meines Spiegel-Abo ernsthaft nachdenken. Bis Ende Juni ist die Rechnung bezahlt, danach wird eine Entscheidung meinerseits fällig. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass ich als Leser auf meine Macht verzichte, solch schlechten Journalismus dorthin zu schicken, wo er hingehört... auf den Müllhaufen. Wenn man keine besseren Kommentatoren, als Fleischhauer hat, dann kann man den Laden auch dicht machen und keiner wird einem nachweinen. Das ist meine freie Meinung.