[Grestorn]

Die Frage ist doch: kann ein Datenmissbrauch jemals ausgeschlossen werden? Nein? Dann sollte man auch keine Daten in .....

Missbrauch kann und konnte nirgendwo ausgeschlossen werden.
Ist das ein Argument, z.B. Autokennzeichen zu verbieten?
Das wäre das Kind mit dem Bade auszuschütten.

[fast_weise]

In der Tat handelt es sich bei den Kolumnen der verschiedenen Journalisten um bewusste Überspitzungen, damit unterschiedliche Positionen plakativer werden. Obwohl ich Herrn Fleischhauer durchaus bei vielem zustimme, ist diese Kolumne doch etwas leichtfertig.

Was die Kolumne jedoch wieder in die Realität zurückholt ist die Tatsache, dass Fleischhauer zu Recht auf den Widerspruch der linken "Bürgerrechtskämpfer" hinweist, die im Sicherheitsbereich vehement alles verteufeln,was die Rechte des Staates betrifft, jedoch im Sozialversicherungsbereich oder der Bildung maximalen Staatsvorbehalt schaffen wollen. Insofern ja und nein zum Artikel.

[orbb]

Bei der Wehr lernt ich als "Staatsbürger in Uniform" den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kennen. Für alle, die damit nicht vertraut sind, bedeutet Verhältnismäßigkeit, dass ein eierwerfender Demonstrant nicht mit dem Sturmgewehr G3 zu bekämpfen ist. Im besten Fall darf der Soldat gleiches mit gleichem vergelten und ein Ei zurückwerfen.

Genau dieses Grundprinzip wird durch die Datensammelwut massivst unterhöhlt. Es ist Aktionismus, der Poltiker zu dieser Waffe greifen läßt, weil sie scheinbar ein Mehr an Sicherheit produziert. Statt einem Mehr an Sicherheit bewirkt die Totalüberwachung, dass man entweder auf andere, nicht überwachte Medien, ausweicht oder sich eben wieder Doppeldenk zulegt, da man ja überwacht werden könnte.

Und damit sind wir bei dem Grundwert unserer freiheitlichen Gesellschaft: Freiheit! Diesen Grundwert schaffen unsere Politiker unter dem vermeintlichen Eindruck des Bombenterrors ab. Und damit haben die Terroristen gewonnen, da sie uns ein wichtiges Lebenselement genommen haben.

Diese vermeintliche Terrorgefahr muss ein freiheitlicher Staat aushalten können, ohne seine Bürger in die Totalüberwachung zu zwingen. Und wenn einzelne Täter erst nach mühevoller Kleinarbeit in Quickfreeze und nach mehreren Jahren in Gewahrsam genommen werden können, dann ist das der Preis der Freiheit.

Zudem sollte man auch nicht vergessen, dass diverse Geheimdienste bereits im Vorfeld von 9/11 an den Terrors dranwaren. Ganz legal nach der damaligen Gesetzgebung!

[wrangel76]

Dieser Herr und seine Meinung sind unerträglich und an Arroganz kaum zu überbieten. Wer nicht seine Ansichten teilt, hat es schlicht nicht verstanden, uups. Ganz ganz furchtbar.

[takeo_ischi]

..und sobald sie genutzt werden, werden die entsprechenden Personen einfach angeklagt und kommen hinter Gitter.

Oder man bekommt massig personalisierte Werbung für Potenzmittel, weil das kleine Geheimnis doch nicht mehr so geheim ist.
Oder keinen Job, weil man mal Krebs hatte.
Oder keine Wohnung, weil man mal...

Anhand der Daten, die bisher in D per VDS erhoben wurden ist m.W. keine einzige Person hinter Gitter gekommen.
Zum eigentlich vorgeschobenen Zweck der Bekämpfung schwerer Verbrechen und Terrorismus also völlig untauglich und/oder unnötig. Daher auch nicht verhältnismäßig.

Schlechtes Beispiel, der Polizist würde mich ja verdachtsunabhängig beobachten und das gerade würde bei einer Datenspeicherung die nur verdachtsabhängig vom Polizisten einsehbar nicht passieren.

Die Datenspeicherung (also Protokollierung ihres Kommunikationsverhaltens) geschieht aber verdachtsunabhängig genauso wie der Polizist verdachtsunabhängig Ihren Tagesablauf protokollieren würde. Ist das so schwer zu verstehen?

[AndyDaWiz]

In der Koalition gärt der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Union will mehr Zugriffsrechte für die Behörden, die FDP sperrt sich. Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass*die Demokratie*wieder in eine Diktatur umschlägt?

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...758881,00.html

"Dabei ist nicht ganz klar, vor was die Deutschen eigentlich solche Angst haben sollen: Dass die Demokratie wieder in eine Diktatur umschlägt?"
Vor zielgerichteter Schikane durch Beamte mit zuviel Zeit.
Ist doch heute schon so. Je besser deren Datenlage, desto mehr Aerger fuer die ARBEITENDE Bevoelkerung.

"Welche Steuern koennten wir noch erheben ? Atemsteuer ?"

[deppvomdienst]

Strafverfolgung dient der Sicherheit. (...) Es geht auch nicht um Terror. Es geht um Kindesentführung, Serienvergewaltiger, Drogenhändler (nicht der kleine Kiffer), Mord.

Bei der Vorratsdatenspeicherung wird nicht mit einem Nutzen für die Strafverfolgung "normaler Delikte" argumentiert, sondern hauptsächlich mit "Terrorismusbekämpfung" und derartigen Delikten. Insofern zieht dieses Argument nicht.

So ist z. B. die retrograde Funkzellenauswertung ein vielversprechender Ermittlungsansatz in vielen Fällen von Kapitaldelikten. Warum soll man der Polizei die arbeit in solchen Fällen nicht erleichtern?

Also sind Sie für eine sehr viel intensivere Nutzung der Möglichkeiten als bisher angedacht - die derzeitige Argumentation also nur als "Türöffner" für eine spätere Ausweitung. Aber genau hierin liegt auch die Befürchtung der Gegner - wenn man die Daten doch schon mal hat ...

Die rechtliche Problematik dahinter wird grenzenlos - Beispiel: Bei einem Tötungsdelikt wird der Zugriff auf die Daten richterlich erlaubt, der Täter ermittelt. Im weiteren Verlauf stellt sich heraus, dass es sich nicht um Mord, sondern "nur" um fahrlässige Körperverletzung mit Todesfolge handelt, gemessen an der Schwere des Deliktes wäre das Ergebnis aus der Vorratsdatenspeicherung ein unzulässiges Beweismittel mit dem Ergebnis, dass man den Täter laufen lassen müsste ... Besser, man macht das Fass erst gar nicht auf - oder tatsächlich "für alles".

"Der rechtschaffene Bürger hat ja nichts zu befürchten" ist eine Argumentation, die seit den diversen Radikalenerlässen im Zuge der Terrorismusbekämpfung nicht mehr greift. Wer ein paarmal von seinem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machte und dann noch ein paar Risikomerkmale auf sich vereinte (Bargeldbezahler der Miete, wohnt in grißwohnanlagen, ...) bekam keine Anstellung mehr im öffentlichen Dienst. In den 70ern des vergangenen Jahrhunderts hat diese Art der Strafverfolgung ihre Unschuld verloren.

Unser Staat basiert darauf, dass er die individuelle Freiheit höher bewertet als das Risiko, auch mal einen Täter nicht zu ermitteln. Dieser Grundsatz soll aufgeweicht werden, hierzu sollte bereits den Anfängen wehren.

Sicherheit im hochkriminellen Milieu wird nicht dadurch verbessert, dass man die Aussichten steigert, doch erwischt zu werden. Das ist und bleibt die Wahrheit.

[stephan.ne.]

Es tut mir leid, aber ich habe nach dem Lesen seines Blogbeitrags nur noch den Eindruck der gute Herr Fleischhauer hat lediglich eine Linkenphobie - und das auf einem sehr niedrigen Niveau, leider.

[Zylex]

Das Problem an der Sache ist doch folgendes:
Man weiß mittlerweile, daß unsere Politiker nur das machen, was ihre Lobbyistenfreunde wollen, bzw das, wofür sie im Nachhinein bezahlt werden. Sehen kann man das gut an unserem Ölfreund Schröder oder unserem Biometriefreund Schily, oder an den ganzen Nebenjobs und Aufsichtsratsposten sogut wie aller Politiker.

In letzter Konsequenz heißt das auf die VDS bezogen:
Es geht nur darum möglichst viele IP-Adressen sogenannten "Raubkopierern" zuzuordnen, um der ehemaligen Contentindustrie (heute Abmahnindustrie) wieder zu altem Glanz zu verhelfen. Dabei springen dann ein paar Posten bei SonyBMG oder Warner für unsere Regierungsmarionetten nach ihnen Amtszeit heraus.

Um Terrorabwehr oder "schwere Straftaten" geht es hierbei nicht im geringsten, dafür taugen diese Datenberge eh nur bedingt. Um aber kräftigt abzukassieren, Schulkinder zu kriminalisieren und ein veraltetes und überholtes Geschäftsmodell von ein paar ewig gestrigen Dinosauriern mit "Waffengewalt" durchzusetzen, eignet sie die VDS hingegen hervorragend.

[Grestorn]

Meine Wohnung sammelt überhaupt nichts, ich sammle.

Natürlich "sammelt" Ihre Wohnung jede Menge Spuren ohne ihr bewusstes zutun.

Und ich kann wegschmeissen, was ich will, von dem ich eben nicht möchte, ob es je ein Mensch erfahren soll.

Klar, aber ein perfektes vernichten aller Spuren ist sehr schwer. Möglich, genau wie man auch im Netz alle Spuren verwischen kann, wenn man gut ist und es darauf ankommen lässt.
Ist das ein Argument gegen die Möglichkeit, Hausdurchsuchungen anzuordnen?

Des weiteren ist die Wohnungsdurchsuchung selbst ein offensichtlicher Vorgang, bei dem ich in der Regel vor Ort bin.

Nicht notwendigerweise. Aber ich weiß, worauf sie hinauswollen. Nur kann man die Person, die durch die VDS ermittelt wird, schlecht vorher informiert werden.

Das ist als wollten Sie das Aufschreiben Ihres Kfz-Kennzeichens vorher absegnen. Dabei wissen Sie genau, dass wenn Sie mit ihrem Auto durch die Straßen fahren, dieses jederzeit passieren kann. Gleiches gilt, wenn Sie sich im Netz aufhalten oder mit dem Handy telefonieren.

Nein kann sie nicht. Lies doch bitte erste einmal des Urteil des BverfG, bevor du dich hier zum Eimer machst.

Ich rede hier von meinen Ansichten (und gegen die kann man auch ohne Beleidigungen argumentieren, was den VDS Gegnern offesichtlich generell sehr schwer zu fallen scheint) und nicht von den Ansichten des BVerfG.