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Russland: Unterhaus verabschiedet umstrittenes Agenten-Gesetz

AFPDas umstrittene NGO-Gesetz hat die russische Duma passiert. Es sieht vor, dass vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen ihre Geldgeber als "ausländische Agenten" offenlegen. Menschenrechtler fürchten, dass sie als Spione verfolgt werden.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...844256,00.html
  1. #1

    optional

    Angesichts der "Regime change" Aktionen der letzten Jahre und der zunehmenden Einmischung westlicher Staaten in innere Angelegenheiten Russlands, halte ich dieses Gesetz für durchaus gerechtfertigt. Es bleibt nur die Frage, wie es tatsächlich umgesetzt wird.
    Dagegen ,dass man die Geldgeber und somit Interessenten solcher Organisationen offenlegen muss, ist doch nichts einzuwenden und es wäre auch im sinne von "Transparency International" und co.
    Die Grenze zwischen Koruptionszahlungen und Spenden für solche Organisationen und Interessenverbände ist meiner Meinung nach fließend.
  2. #2

    finster

    "Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft."

    Is' ja ganz 'was Neues. Putin ist seit 13 Jahren der gefährlichste Feind der russischen Zivilgesellschaft. Diktator Putin erklärt seit 13 Jahren der russischen Zivilgesellschaft den Krieg. Und genau darauf läuft die Herrschaft des russischen Diktators hinaus: auf den kommenden Bürgerkrieg. Die Dunkelheit senkt sich über Russland, finster wird's.
  3. #3

    Richtig so

    Das Geschrei welches über Russland laufend angestimmt wird kommt doch nur aus einer Richtung--CIA.Wenn nun Russland sich von Fremdeinflüssen schützen will ist das sein gutes Recht.Das Demokratie Defizit welches man Russland vorwirft ist scheinheilig.Was bleibt bei uns von Demokratie übrig wenn nur die Geld Gangster regieren
  4. #4

    Zitat von Anton T Beitrag anzeigen
    "Das Gesetz schade deshalb der Zivilgesellschaft."

    Is' ja ganz 'was Neues. Putin ist seit 13 Jahren der gefährlichste Feind der russischen Zivilgesellschaft. Diktator Putin erklärt seit 13 Jahren der russischen Zivilgesellschaft den Krieg. Und genau darauf läuft die Herrschaft des russischen Diktators hinaus: auf den kommenden Bürgerkrieg. Die Dunkelheit senkt sich über Russland, finster wird's.
    Wie lange wollen Sie eigentlich den Foristen hier bei SPON (wahrscehinlich auch sonst wo) mit Ihren "messerscharfen" Prophezeihungen auf den Keks gehen? Können Sie uns erklären, woran das liegt, dass Ihre immer gleich lautenden Voraussagen, die Sie ja schon teilweise vor Jahren hier postuliert haben, immer wieder nicht eintreffen wollen?
  5. #5

    Ohne die Beiträge..

    Zitat von king_pakal Beitrag anzeigen
    Wie lange wollen Sie eigentlich den Foristen hier bei SPON (wahrscehinlich auch sonst wo) mit Ihren "messerscharfen" Prophezeihungen auf den Keks gehen? Können Sie uns erklären, woran das liegt, dass Ihre immer gleich lautenden Voraussagen, die Sie ja schon teilweise vor Jahren hier postuliert haben, immer wieder nicht eintreffen wollen?
    des Foristen Anton T. wäre doch SPON langweilig, der Spiegel
    lebt von diesen Beiträgen.
  6. #6

    Einmal mehr

    Einmal mehr etwas zur Isolation der Machthabergruppe in Russland, man ist mit Putin III nun abrupt hoch aktiv und versucht mit dem Zustellen anscheinend doch sehr hinderlicher Freiheitsfensterchen Terrain zu gewinnen.
    Vielmals zuvor und das sicher seit Putin 1999 an die Macht gerobbt ist, wird die Freiheit eingeschränkt.

    Der Winter hat mit seinen Massenbewegungen gegen die Betrugswahlen doch wie ein Schock gewirkt.
    Es geht um den Machterhalt einer immer mehr isolierten Clique und ihrer Helfer und Helfershelfer, die sich die Macht diesmal im langen Winter auf allen Ebenen durch massiven Betrug erschlichen haben.
    Dicht machen vor international zugänglichen Gepflogenheiten und Einschätzungen, was denn der rechte Weg wie auch immer sein mag.
    Eine Abschottungsmanie - so könnte man sagen - macht sich breit in Russland unter dem scheinbar gefestigten Putin-Regime der dritten Präsidentschaft auf unbestimmte Zeit.

    Aber zwei Dinge seien bedacht:
    1. Niemals zuvor gab es solchen Widerstand in Russland nach 1992 wie in diesem Winter.
    2. Isolation gegenüber Information, die die schon nahezu gleichgeschaltete staatlich kontrollierte Medienlandschaft ergänzt, dürfte ein auf Dauer irriger Weg sein.

    Selbst wenn man die eigenen reinen Machtinteressen so glaubt, schützten zu können. Der Druck, die Wahrheit – welche auch immer - kennen zu wollen und verbreiten zu wollen und dafür eintreten zu wollen, auch auf der Straße, wird doch nur gelockt und geschürt.

    Im Ensemble der anderen repressiven Maßnahmen gegen die Opposition, die Klein-Klein überall um sich schlagen und geringste Möglichkeiten beschneiden möchten, wirkt auch diese gegen NGO's gerichtete Aktion nahezu stümperhaft.

    Man sollte aus der Geschichte wahrhaftig lernen - was zur Zeit alle Opposition durchaus beruhigen könnte - der Weg mag lang sein, aber wie im demokratisch zumindest dann endlich auf gewisses Niveau gebrachten „Westen“ ist die Ziellage deutlich programmiert.

    Erinnert sei in diesem Zusammenhang an den großen Peter, der mit einer so zu bezeichnenden „seitenverkehrt eingesetzen NGO“ sehr viel von dem lernen wollte, was in der Welt außerhalb Russland hochgerühmter Standard war. Die vernünftigen, gemeinnützig interessierten russischen Menschen scheinen ihm ja nur folgen zu wollen in guter fortschrittlicher russischer Tradition.

    Die wahren Interessen Russland entscheiden die Menschen selbst – alle zusammen! Der Druck dazu scheint mehr und mehr ein von oben selbst erzeugter. Wie die europäische Geschichte zeigt, ist es natürlich ein weiter Weg, weg von der Ein-Mann-Herrschaft hin zur bestmöglichen Beteiligung Vieler.

    Die Devise sollte somit entgegengesetzt der Repression lauten: Fenster auf – einmal mehr!
  7. #7

    Keks

    Zitat von king_pakal Beitrag anzeigen
    Wie lange wollen Sie eigentlich den Foristen hier bei SPON (wahrscehinlich auch sonst wo) mit Ihren "messerscharfen" Prophezeihungen auf den Keks gehen?
    Hier ist der FAZ-Keks.

    Während Putin behauptet, Russland sei auf dem richtigen Weg, zeichnet sich ab, dass das Land in eine tiefgreifende Krise rutscht. Es ist im Begriff, die Grundlagen für seine weitere Entwicklung zu verlieren. Russland: Putins Welt - Ausland - FAZ
  8. #8

    Putin Ahoi

    Zensur gibt es auch bei uns. So muss sich doch jeder nackt ausziehen bevor er einen Artikel schreiben darf. Ob dieser dann gedruckt wird steht dann nochmals auf einem anderen Blatt. Russland hat Rohstoffe die andre Länder nicht haben und das weckt Begehrlichkeiten. Unter dem Deckmantel der Demokratie wollen die Oligarchen an diese Rohstoffe gelangen und unter sich verteilen. Noch
    hält Putin diese und deren Komplizen im Westen in Schach. Aber eben wie lange noch. Die Rohstoffkonzerne im Westen und die Regierungen machen mächtig Druck. Mal sehen wer gewinnt.
  9. #9

    Logische Folge

    Die international tätigen NGO's werden seit Jahren durch geheime und andere Dienste unterwandert/benutzt, finanziert und 'technisch' ausgestattet. Ich war jahrelang für verschiedene NGO's tätig, es war ein offenes Geheimnis, dass bestimmte Kollegen/Mitarbeiter mit Aufgaben betraut waren, die offensichtlich nichts mit den Zielen/Aufgaben der Organisationen gemein hatten. US Mitarbeiter trugen oftmals sogar Waffen, obwohl dies lt. den Statuten untersagt war. In kleiner (feucht fröhlicher) Runde wurde sogar damit geprahlt. Abgesehen davon, vergleichbare Gesetze gibt es - teilweise seit Jahrzehnten- in den USA,GB,Aus etc. Auch deutsche Organisationen bilden da keine Ausnahme. Aufgrund dieser Zustände und der unglaublichen Korruption/Selbstbereicherung bei vielen NGO's vor Ort, habe ich mein Engagement auf 'people to people' Projekte beschränkt.








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