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Russland: Umstrittenes Agenten-Gesetz nimmt erste Hürde

AFPDas russische Parlament hat das umstrittene NGO-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit gebilligt. Danach müssen vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen ihre Geldgeber als "ausländische Agenten" offenlegen - Russlands Zivilgesellschaft fürchtet Repressionen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...843084,00.html
  1. #1

    Ein Schritt für die innere Sicherheit

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Das russische Parlament hat das umstrittene NGO-Gesetz in erster Lesung mit breiter Mehrheit gebilligt. Danach müssen vom Westen finanzierte Nichtregierungsorganisationen ihre Geldgeber als "ausländische Agenten" offenlegen - Russlands Zivilgesellschaft fürchtet Repressionen.

    Duma billigt russisches NGO-Gesetz in erster Lesung - SPIEGEL ONLINE
    Russland handeltrichtig.
    Was ürden wir in Deutschland sagen, wenn zum Beispiel Venuzuela oder China bei uns Organisationen mit Geld und Logistig aufbauen, die das Ziel haben, die Regierung zu stürzen!
    Es gab nur 4 Gegenstimmen. Also hat nicht nur der böse Putin für dir innere Sicherheit des Landes gestimmt!
  2. #2

    Mussolini

    Die Demonstrantin auf dem Photo hält vor sich ein Transparent, auf dem steht: "Die Veränderung im NGO-Gesetz ist der Weg in den faschistischen Staat". Dem ist nichts hinzuzufügen. Putin ist Russlands Mussolini.
  3. #3

    hjbk

    Zitat von niktim Beitrag anzeigen
    Russland handeltrichtig.
    Was ürden wir in Deutschland sagen, wenn zum Beispiel Venuzuela oder China bei uns Organisationen mit Geld und Logistig aufbauen, die das Ziel haben, die Regierung zu stürzen!
    Es gab nur 4 Gegenstimmen. Also hat nicht nur der böse Putin für dir innere Sicherheit des Landes gestimmt!
    Ich teile ihre Meinung,USA betreiben ja nicht nur in Russland solche Organisationen,die nur ein Ziel haben und zwar destabilisierung des Staates. In Süd Amerika versuchen die USA es die ganze Zeit und es passt ganicht,dass Länder wie Brasilien,Venezuela und viele andere(eigentlich fast alle)sich von USA emanzipiert haben. Sie schmeissen fremde Firmen raus,die die Ressourcen ausgeplündert haben,während die Bevölkerung hungern musste,Spanien und Repsoil ist das beste Beispiel.
    USA sind der Meinung, die sind die einzigen auf der Welt,die das Recht haben fremde Ressourcen auszubeuten. Die Menschenrechte sind doch nur ein Vorwand oder haben wir was von Menschenrechten in Saudi Arabien gehört? Nein,weil Prinz Saud sein Volk geknechtet hat und mit USA einen Deal hat,genauso ist es in der Golf-Region..entweder ihr spricht mit unserer Stimme und verurteilt andere "Despoten"in der arabischen Welt oder ihr werdet auch einen arabischen Frühling erleben.
    Nur das in Russland es nicht so einfach ist,den Menschen geht es immer besser und sie sind nicht bereit es aufzugeben und einfach so eine Rev. kann man da auch nicht anzetteln. US-Politik ist zu Inzest geworden,alle reden vom was anderem aber im Grunde tun alle das gleiche,Länder besetzen,Kriege anzetteln und Iran wartet auch noch.
    Wozu das alles führen wird? Es gibt in den USA gottseidank immer noch Menschen die das alles durchschaut haben und sagen es offen raus,hier folgt man nur der Linie,obwohl man weiss dass es nicht die Wahrheit ist.
  4. #4

    Polizeistaat

    bin grad aus Russland zurück, die Polizeipräsenz allerorten ist unglaublich - wenn mehr als 5 Leute in der Nähe des roten Platzes zusammenstehen wird man beobachtet, An jeder !! Ecke Polizei, Militär oder die Jungs für innere Sicherheit.
    So schlecht diese Gesetz z. B. für Greenpeace auch sein mag -Scientology fällt auch darunter - da kommt dann wiederum Freude auf.Insgesamt schraubt Putin die Demokratisierung wieder auf die zeit vor Gorbi zurück, die Strukturen sind eh noch da, und wen wundert das eigentlich wirklich bei einem KGB Mann ?
  5. #5

    So so

    Da werden NGO´s vom Ausland bezahlt (wie in Ägypten).
    Wer bezahlt sie und mit welchem Ziel?
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
    Auch unsere Geheimdienste haben sicher ein paar Millionen locker gemacht.
    Und dagegen darf sich Russland nicht wehren??????
  6. #6

    Soviele Worte wegen des...

    Zitat von Onkel_Karl Beitrag anzeigen
    Ich teile ihre Meinung,USA betreiben ja nicht nur in Russland solche Organisationen,die nur ein Ziel haben und zwar destabilisierung des Staates. In Süd Amerika versuchen die USA es die ganze Zeit und es passt ganicht,dass Länder wie Brasilien,Venezuela und viele andere(eigentlich fast alle)sich von USA emanzipiert haben. Sie schmeissen fremde Firmen raus,die die Ressourcen ausgeplündert haben,während die Bevölkerung hungern musste,Spanien und Repsoil ist das beste Beispiel.
    USA sind der Meinung, die sind die einzigen auf der Welt,die das Recht haben fremde Ressourcen auszubeuten. Die Menschenrechte sind doch nur ein Vorwand oder haben wir was von Menschenrechten in Saudi Arabien gehört? Nein,weil Prinz Saud sein Volk geknechtet hat und mit USA einen Deal hat,genauso ist es in der Golf-Region..entweder ihr spricht mit unserer Stimme und verurteilt andere "Despoten"in der arabischen Welt oder ihr werdet auch einen arabischen Frühling erleben.
    Nur das in Russland es nicht so einfach ist,den Menschen geht es immer besser und sie sind nicht bereit es aufzugeben und einfach so eine Rev. kann man da auch nicht anzetteln. US-Politik ist zu Inzest geworden,alle reden vom was anderem aber im Grunde tun alle das gleiche,Länder besetzen,Kriege anzetteln und Iran wartet auch noch.
    Wozu das alles führen wird? Es gibt in den USA gottseidank immer noch Menschen die das alles durchschaut haben und sagen es offen raus,hier folgt man nur der Linie,obwohl man weiss dass es nicht die Wahrheit ist.
    ...dummen, umstrittenen und völlig sinnlosen Vaux pas eines Staates, der wieder einen kleinen Schritt auf dem Weg in Richtung "failured" vollzieht?

    Der ganze Sermon, nur um den Begriff Menschenrechte am Beispiel der USA zu diskredittieren und deren Mißachtung in Russland vorzubereiten und schönzubeten?

    Ein souveräner Staat braucht solche Trallafittigesetze nicht, Russland aber offensichtlich unbedingt?

    Vielleicht sollten die zuküntigen "Machthaber" mal was gegen das Vodka-Unwesen unternehmen oder gegen Geheimdienstchefs, die Journalisten in Wälder entführen und ihnen Pistolen an den Kopf setzen, oder gegen die Entourage staatlich geförderter Mafiosi, die Russland ausplündern, westliche Politik ablehnen, aber voll und ganz in Luxus und westlichem Wohlleben aufgehen.
  7. #7

    Wogegen wehren...

    Zitat von ritotschka Beitrag anzeigen
    Da werden NGO´s vom Ausland bezahlt (wie in Ägypten).
    Wer bezahlt sie und mit welchem Ziel?
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.
    Auch unsere Geheimdienste haben sicher ein paar Millionen locker gemacht.
    Und dagegen darf sich Russland nicht wehren??????
    ...sie sich? Gegen ein "haben sicher"? Sie sind genauso ein Schelm wie die paranoiden Politiker des Kreml sich das Wünschen! Alle NGO's bekommen Spenden sonst wären sie nicht so unabhängig von staatlicher Bevormundung - aber das ist das Problem für Putin!

    Seltsam ist schon, dass die Informationen dieser Organisationen sehr willkommen sind, wenn sie Mißstände in westlichen Staaten offenlegen. Die übrigen Menschenrechtsverletzter sind wohl sakrosant zu halten, nach dem Motto: Parfum am Misthaufen ist sinnlos - und daher zu vermeiden!
  8. #8

    Klingt logisch

    wie die Kennzeichnungspflicht von genmaipulierten Lebensmitteln.
    Wer weiß dass eine politische Pertei zu 100% aus den USA finanziert wird und sie trotzdem wählt , ist doch ok.
    Wer stutzig wird und sich fragt warum diese NGO aus dem Westen finanziert wird , auch ok.
    Ist doch 1:1 was wir im Westen auch machen: alle Organisationen die zu 100% aus Russland, China, Iran, Nordkorea finaziert werden stehen unter berechtigter Beobachtung.
    Aber es gibt natürlich auch die Erfahrung, dass nach so einem Gesetz
    die Fianzströme nicht mehr so offensichtlich aus dem Ausland laufen, sondern den Umweg über "inländische Gönner" nehmen werden....
  9. #9

    Russland ...

    ... is und bleibt selbst unter Putin glücklicherweise ein souveräner Staat.
    Souverän bedeutet eben auch, auf Grundlage einer vom Volk verabschiedeten Verfassung, die Spielregeln innerhalb des eigenen Staatsgebietes bestimmen zu können. Was spricht dagegen, auch wenn es anderen gallebitter aufstossen mag!

    Schon ´mal ´drüber nachgedacht?

    Ein StaatsVolk/Staat ohne Verfassung? Ohne verbürgtem Recht auf Volksabstimmung und auf Generalstreik! Mit dem StaatsBürger als wahrem Souverän?! Wo bleibt der Aufschrei in den Medien?

    Es gibt international nur wenige Bananenrepubliken in solch einer Art von Konstrukt, welche sich selber dazu auch noch als Republik oder gar demokratisch bezeichnen!
    Russland gehört jedenfalls bestimmt nicht dazu!

    Schon ´mal ´drüber nachgedacht!


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