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Russland: Putin unterzeichnet umstrittenes Agenten-Gesetz

REUTERSDie neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...845640,00.html
  1. #1

    Angeblicher Demokrat im Wolfspelz

    Putins Vorbild ist anscheinend Stalin mit seinen undemokratischen Regeln. Darauf deuten die Schulbücher und Schulhefte mit Stalins Bild, die Unterdrückung des Stalin-Hitler-Paktes und nicht zuletzt seine antidemokratische Gesetzgebung. Allein die Machteroberung, das Ausnutzen der Macht für diktatoruische Gesetze gegen das Volk bzw. gegen Kritiker bzw. gegen ausländische Hilfsvereine. Putin entwickelt sich zu einen neuen "Stalin" und er glaubt, das Volk brauche ihn. Die Umhätschelung von Putin durch europäische Politiker uist unerträglich. Entweder bekennt sich Putin zu den Idealen einer menschenwürdigen Demokratie oder aber der kalte Krieg wird wieder langsam durch ihn eröffnet. Der freie Westen muss aufpassen, was dieser Mann anstellt ...
  2. #2

    Paranoia

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit.

    Russland: Putin unterzeichnet NGO-Gesetz - SPIEGEL ONLINE
    im Kreml und auf dem Roten Platz..........
  3. #3

    Zitat von eulenspiegel_neu Beitrag anzeigen
    Putins Vorbild ist anscheinend Stalin mit seinen undemokratischen Regeln. Darauf deuten die Schulbücher und Schulhefte mit Stalins Bild, die Unterdrückung des Stalin-Hitler-Paktes und nicht zuletzt seine antidemokratische Gesetzgebung. Allein die Machteroberung, das Ausnutzen der Macht für diktatoruische Gesetze gegen das Volk bzw. gegen Kritiker bzw. gegen ausländische Hilfsvereine. Putin entwickelt sich zu einen neuen "Stalin" und er glaubt, das Volk brauche ihn. Die Umhätschelung von Putin durch europäische Politiker uist unerträglich. Entweder bekennt sich Putin zu den Idealen einer menschenwürdigen Demokratie oder aber der kalte Krieg wird wieder langsam durch ihn eröffnet. Der freie Westen muss aufpassen, was dieser Mann anstellt ...
    Naja. Vor einem erneuten Kalten Krieg mit Russland müssen wir keine Angst haben. Das wünscht sich Putin vielleicht, aber dafür ist Russland viel zu schwach. Damals umfasste die Sowjetunion wesentlich mehr Länder und viel mehr Bürger. Die sind heute alle unabhängig. Die Zeiten sind also vorbei.
    Darüber hinaus ist Russland technologisch und wirtschaftlich extrem rückständig. Das einzige, was Russland exportieren kann, sind ein paar Waffen, vielleicht ein bissl Atomtechnologie und Rohstoffe ... mehr nicht.
    Klar baut Russland auch Autos, Maschinen und andere Sachen. Aber wann hat jemand außerhalb Russlands das letzte mal ein russisches Auto neuerer Bauart gesehen?

    Russland hat nur zwei Dinge, die ihm eine gewisse Bedeutung verleihen: Das sind das zweitgrößte Atomarsenal der Welt und seine Rohstoffe. Darüber hinaus ist Russland quasi bedeutungslos.
  4. #4

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die neue Regelung ist eine Schikane für Bürgerrechtsaktivisten und Umweltschützer: Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz in Kraft gesetzt, das NGO-Mitarbeiter mit ausländischen Agenten gleichsetzt. Die Betroffenen befürchten schwere Behinderungen ihrer Arbeit.

    Russland: Putin unterzeichnet NGO-Gesetz - SPIEGEL ONLINE
    Das Schicksal von lieben Kollegen wie Gaddafi und jetzt Assad, müssen Putin bis ins Mark getroffen haben, der Mann muss richtig Angst haben, wenn er, vorerst noch mit Paragraphen, so um sich schlägt.
  5. #5

    Transparenz

    "Paranoia im Kreml und auf dem Roten Platz........"

    Wie naiv muss man sein, um die die verdeckte Einflussnahme amerikanischer Organisationen im Ausland zu ignorieren. Wo bleibt denn da die sonst so vollmundig geforderte Transparenz? Ist doch gut zu wissen, wer von wem wofür Geld bekommt!
  6. #6

    Foreign Agents Registration Act

    Das gleiche Gesetz gibt es in den USA schon seit 1938 und nennt sich "Foreign Agents Registration Act". Es gibt also gar keinen Grund Putin mit Stalin zu vergleichen oder ähnliche hysterische Stimmungsmache. Klar dürfte auch sein, dass fremde Mächte ein großes Interesse daran haben, das rohstoffreiche Russland mit einen schwachen bzw. gefügigen Präsidenten auszustatten wie es Jelzin war. Es ist auch kein Geheimnis, dass in etlichen NGOs ausländische Agenten tätig sind.
  7. #7

    Gratulation an Putin, dass er das auf den Weg gebracht hat... wenigstens in Rußland wird es so keine fröhliche Farbenrevolution geben!
  8. #8

    Na klar, der "freie Westen"..

    Zitat von eulenspiegel_neu Beitrag anzeigen
    Putins Vorbild ist anscheinend Stalin mit seinen undemokratischen Regeln. Darauf deuten die Schulbücher und Schulhefte mit Stalins Bild, die Unterdrückung des Stalin-Hitler-Paktes und nicht zuletzt seine antidemokratische Gesetzgebung. Allein die Machteroberung, das Ausnutzen der Macht für diktatoruische Gesetze gegen das Volk bzw. gegen Kritiker bzw. gegen ausländische Hilfsvereine. Putin entwickelt sich zu einen neuen "Stalin" und er glaubt, das Volk brauche ihn. Die Umhätschelung von Putin durch europäische Politiker uist unerträglich. Entweder bekennt sich Putin zu den Idealen einer menschenwürdigen Demokratie oder aber der kalte Krieg wird wieder langsam durch ihn eröffnet. Der freie Westen muss aufpassen, was dieser Mann anstellt ...
    ..möchte lieber Jelzin und die amerikanischen Chicago-Boys Milton Friedmans zurück und mit "Stiftungen" vom Typ Carnegie die russische Innenpolitik bestimmen. Aber das ist vorbei, auch dank Pution und all derer, die mittlerweilen durchschaut haben was von "westlichen Werten" so zu halten ist.
  9. #9

    Das ist eine vernünftige Sache um die Aktivitäten ausländischer Geheimdienste und staatsfeindlicher Gruppen unter Kontrolle zu halten.


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