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Russland: Putin unterschreibt schärferes Demonstrationsrecht

APDie Kritik an dem neuen Versammlungsgesetz ist groß ist. Doch Russlands Präsident Putin ficht das nicht an, er hat die Verordnung unterzeichnet. Dabei warnen selbst seine eigenen Experten davor. Der Kreml-Menschenrechtsrat hält sie für verfassungswidrig.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...837848,00.html
  1. #20

    Zitat von Anton T Beitrag anzeigen
    Genau. USA ist der Polizeistaat und Russland ein freies Land. Niemand bringt es besser auf den Punkt als Sie.
    Ja, ich habe doch eine Zeitlang dort gelebt, und weiss
    wovon ich spreche.
    In vielen Dingen des einfachen Lebens z.B., sind
    deutsche Gesetze und Vorschriften wesentlich
    restriktiver.
    Vieles geht dort freier von der Hand und der Staat
    rupft dort seine Bürger nicht wie eine Weihnachtsgans.
    Sie sollten mehr reisen.
  2. #21

    ...

    Zitat von dbx Beitrag anzeigen
    Naja, kein Wunder:
    Da ausländische Kräfte, Geheimdienste und finanzierte NGOs das Spiel "Einmischung in die Politik anderer Länder via Simulierten Volksprotesten (oder "Rebellen")" zum neuen Favoriten erklärt haben, ist es kein Wunder, dass auserkorenen Opfern und Gegner nur ein Gegenmittel bleibt, und zwar diese Praktiken zu unterbinden versuchen.

    Und da muss man sich über verschärftes Versammlungsverbot auch nicht wundern.

    Bedanken können sich die authentischen und "echten" russischen Oppositionellen dafür bei amerikanischen Thinktanks, CIA und Geostrategen.
    Die allerdings auch nur eine ganz bestimmte Art von "Freiheit" kennen, und nicht anders verfahren würden, mit Demonstranten, wenn sie denn so könnten, wie sie gern wollen.
    In der Tat.
    Putin tut genau das Richtige, indem er diesen
    Leuten das Wasser abgräbt.
    Als echter Demokrat und Patriot, ist Putin ein Segen
    für sein Land, das sehen auch die meisten Russen so.
  3. #22

    Zitat von DerKritische Beitrag anzeigen
    In der Tat.
    Putin tut genau das Richtige, indem er diesen
    Leuten das Wasser abgräbt.
    Als echter Demokrat und Patriot, ist Putin ein Segen
    für sein Land, das sehen auch die meisten Russen so.
    "DerKritische"
    Ich muss schon sagen -sehr kritisch
  4. #23

    Zitat von Tommi16 Beitrag anzeigen
    Schauen Sie doch mal hier:
    Kreml vergleicht Strafen für Verstöße gegen Demo-Gesetz in Russland und Westen | Politik | RIA Novosti
    Diese INFORMATIONEN würden nach Ihrer Interpretation bedeuten, das Merkel und Monti auch richtig zulangen können.
    Nur leider hat der Bericht nicht die unterschiedlichen Einkommen in z.B. Deutschland und Russland berücksichtigt.
    In Deutschland ca 30000€/Jahr in Russland ca. 6000€/Jahr.
    Das würde bedeuten das man in Deutschland 50% seines Jahreseinkommens (bei einer Höchststrafe) bezahlen müsste. In Russland sind das dann aber 125% des Jahreseinkommens.
  5. #24

    höchststrafe

    Zitat von karloo Beitrag anzeigen
    Nur leider hat der Bericht nicht die unterschiedlichen Einkommen in z.B. Deutschland und Russland berücksichtigt.
    In Deutschland ca 30000€/Jahr in Russland ca. 6000€/Jahr.
    Das würde bedeuten das man in Deutschland 50% seines Jahreseinkommens (bei einer Höchststrafe) bezahlen müsste. In Russland sind das dann aber 125% des Jahreseinkommens.
    in russland bekommt man die höchststrafe nur, wenn man personen oder sachen beschädigt. die geldstrafe ist aber nicht zwingend, weil man dafür genauso zu 200 stunden pflichtarbeit verurteilt werden kann. ob es zu solchen urteilen in russland kommt ist eher fraglich, weil die demos dort in der regel ohne solche vorfälle ablaufen. bei nicht genehmigten demos sieht es wieder anders aus. fast jeden monat versucht in moskau ein bündnis aus liberalen und radikalen schon seit etwa 2 jahren illegal zu demonstrieren. deren demos werden im vorfeld nie genehmigt, weil in dem bündnis eine verbotene partei dabei ist. würde hier übrigens genauso ablaufen.
  6. #25

    Zitat von martinxmartin Beitrag anzeigen
    in russland bekommt man die höchststrafe nur, wenn man personen oder sachen beschädigt. die geldstrafe ist aber nicht zwingend, weil man dafür genauso zu 200 stunden pflichtarbeit verurteilt werden kann. ob es zu solchen urteilen in russland kommt ist eher fraglich, weil die demos dort in der regel ohne solche vorfälle ablaufen.
    Also wie in Deutschland nur dass das mögliche Strafmaß in Russland jetzt höher ausfällt als vor der Gesetzesnovelle. Hier bekommt auch keiner einfach so das Höchstmaß aufgebrummt.
    Zitat von martinxmartin Beitrag anzeigen
    bei nicht genehmigten demos sieht es wieder anders aus. fast jeden monat versucht in moskau ein bündnis aus liberalen und radikalen schon seit etwa 2 jahren illegal zu demonstrieren. deren demos werden im vorfeld nie genehmigt, weil in dem bündnis eine verbotene partei dabei ist. würde hier übrigens genauso ablaufen.
    Und da liegt der Hase im Pfeffer: In Deutschland muss eine Demo angemeldet aber nicht genehmigt werden.

    Irgendwie habe ich das Gefühl dass die selben Leute die hier Putins schärferes Demonstrationsrecht verteidigen die Krise bekämen
    würde Merkel plötzlich auf die Idee kommen das Demonstrationsrecht zu verschärfen.
    Aber aus mir unerfindlichen Gründen darf der Putin das und erntet aus diesen Kreisen sogar noch Applaus.
  7. #26

    @friedland1809

    Zitat von friedland1809 Beitrag anzeigen
    dese Farbe stand damals vor fast Hundert Jahren für Denikin, Koltschack, Judenitsch usw., also die Generäle des Zaren, welche von London unterstützt wurden, um die Bodenschätze von Russland, zu "schützen" vor den Bolschewisten.

    Sie bemerken richtig, eigentlich ein "schlechtes Ohmen", um den "Erneuerer Russlands", in Nachfolge Peter des Grossen, zu stürzen ?

    Aber irgendwann, wird in Russland auch die "westliche Demokratie" siegen, denke aber eher, nach deren Ableben....
    Nicht ganz, denn das Komische liegt hier darin, daß Putin eben ein „Weißer“ in der marxistischen Farbenlehre wäre, während die nun polternden Liberalen als ein notweniges Übel auf dem Weg zum Marxismus erachtet werden; und in der Tat kann der Marxismus nur dort hoffen zur Macht zu gelangen, wo man den Liberalismus unumschränkt wüten läßt, dazu der Sophist Marx höchst selbst:
    „Es tritt hiermit offen hervor, daß die Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h., ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft. Die wesentliche Bedingung für die Existenz und für die Herrschaft der Bourgeoisklasse ist die Anhäufung des Reichtums in den Händen von Privaten, die Bildung und Vermehrung des Kapitals; die Bedingung des Kapitals ist die Lohnarbeit. Die Lohnarbeit beruht ausschließlich auf der Konkurrenz der Arbeiter unter sich. Der Fortschritt der Industrie, dessen willenloser und widerstandsloser Träger die Bourgeoisie ist, setzt an die Stelle der Isolierung der Arbeiter durch die Konkurrenz ihre revolutionäre Vereinigung durch die Assoziation. Mit der Entwicklung der großen Industrie wird also unter den Füßen der Bourgeoisie die Grundlage selbst hinweggezogen, worauf sie produziert und die Produkte sich aneignet. Sie produziert vor allem ihren eigenen Totengräber. Ihr Untergang und der Sieg des Proletariats sind gleich unvermeidlich.“
    Da das Heraufziehen solcher Zustände aber nur völlige unfähige oder käufliche Regierungen zulassen, so bedarf der Marxismus des Liberalismus, damit dieser für ihn den Staat zerstört; Lenin mußte durch einen herkömmlichen Bauernaufstand zur Macht kommen und sein Nachfolger Stalin hatte seine liebe Mühe damit den Bauern das geräuberte Geraubte wieder zu rauben.
    Während die Zukunft Rußlands höchst unsicher ist, denn drei Feinde lauern ihm zugleich auf: Nämlich China, der Mohammedanismus und VS-Amerika und jeder der drei kann es leicht dahin bringen, daß sich Rußland die Luxusfrage nach seiner Staatsverfassung nicht mehr wird leisten können.
  8. #27

    genehmigt oder erlaubt.

    Zitat von karloo Beitrag anzeigen
    Also wie in Deutschland nur dass das mögliche Strafmaß in Russland jetzt höher ausfällt als vor der Gesetzesnovelle. Hier bekommt auch keiner einfach so das Höchstmaß aufgebrummt.

    Und da liegt der Hase im Pfeffer: In Deutschland muss eine Demo angemeldet aber nicht genehmigt werden.

    Irgendwie habe ich das Gefühl dass die selben Leute die hier Putins schärferes Demonstrationsrecht verteidigen die Krise bekämen
    würde Merkel plötzlich auf die Idee kommen das Demonstrationsrecht zu verschärfen.
    Aber aus mir unerfindlichen Gründen darf der Putin das und erntet aus diesen Kreisen sogar noch Applaus.
    hier entscheidet die polizei ob eine demo verboten wird oder nicht und in russland entscheiden die behörden ob eine demo genehmigt wird oder nicht. in meinen augen kein unterschied.


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