[Anton T]

Willkommen ins Putins Polizei-Staat, der ersten Geheimdienst-Diktatur des Planeten! Ab jetzt wird's derbe. Putin wird richtig zulangen. Wer aufmuckt, wird weggesperrt, finanziell ruiniert, ins Krankenhaus geprügelt. Ab jetzt bekommt Russland, was es gewählt hat: den Staatsterror, das Chaos, den Staatszerfall.

[fördeanwohner]

Laut der letzten aktuellen Meinungsumfrage in Russland sind
die Beliebtheitswerte von Medwedew auf 69% und von Putin auf 65% gestiegen! Ende letzten Jahres lagen beide gerade noch so ueber 50%! Alleine an diesen Zahlen kann man sehen, das die uebergrosse Mehrheit der Russen mit der Politik von Putin und Medwedew mehr als einverstanden sind! Und das sollte der Westen endlich zur Kenntniss nehmen! Eine "Orangene2.0" a la Ukraine wird es in Russland NICHT GEBEN!!!

Nichtsdestoweniger sieht Demokratie anders aus. Da dürfen sich nämlich auch Minderheiten zu Wort melden.
Wenn ein Oppositionsführer sich öffentlich gegen eine Gesetzesänderung ausspricht und deswegen gleich wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses festgenommen wird, ist das in meinen Augen ein klarer Verstoß gegen eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und behaupten Putin und Co. nicht selbst, dass sie dafür stehen?
Frage: Wäre die Mehrheit so sattelfest, hätte sie es nötig, eine solche Gesetzesänderung vorzunehmen?

[Tommi16]

Willkommen ins Putins Polizei-Staat, der ersten Geheimdienst-Diktatur des Planeten! Ab jetzt wird's derbe. Putin wird richtig zulangen. Wer aufmuckt, wird weggesperrt, finanziell ruiniert, ins Krankenhaus geprügelt. Ab jetzt bekommt Russland, was es gewählt hat: den Staatsterror, das Chaos, den Staatszerfall.

Schauen Sie doch mal hier:
Kreml vergleicht Strafen für Verstöße gegen Demo-Gesetz in Russland und Westen | Politik | RIA Novosti
Diese INFORMATIONEN würden nach Ihrer Interpretation bedeuten, das Merkel und Monti auch richtig zulangen können.

[guesei]

In die Ukraine fliegen die Politiker nicht aber den Russen griechen sie in den A.......und die sind nicht besser als das Regiem in der Ukraine.

[anti-de]

Willkommen ins Putins Polizei-Staat, der ersten Geheimdienst-Diktatur des Planeten! Ab jetzt wird's derbe. Putin wird richtig zulangen. Wer aufmuckt, wird weggesperrt, finanziell ruiniert, ins Krankenhaus geprügelt. Ab jetzt bekommt Russland, was es gewählt hat: den Staatsterror, das Chaos, den Staatszerfall.

[DerKritische]

Willkommen ins Putins Polizei-Staat, der ersten Geheimdienst-Diktatur des Planeten! Ab jetzt wird's derbe. Putin wird richtig zulangen. Wer aufmuckt, wird weggesperrt, finanziell ruiniert, ins Krankenhaus geprügelt. Ab jetzt bekommt Russland, was es gewählt hat: den Staatsterror, das Chaos, den Staatszerfall.

Sowas kennt man eigentlich eher von den USA.
In Guantanamo werden Menschen seit einem Jahrzehnt
ohne Gerichtsverhandlung in Lagern untergebracht
und gefoltert. Sowas gibts in Russland schon lange
nicht mehr.
Zudem sind die Überwachungseinrichtungen in den USA
gegenüber dem Bürger extrem schärfer.
Dagegen ist Russland ein freies Land.

[anti-de]

Die Kritik an dem neuen Versammlungsgesetz ist groß ist. Doch Russlands Präsident Putin ficht das nicht an, er hat die Verordnung unterzeichnet. Dabei warnen selbst seine eigenen Experten davor. Der Kreml-Menschenrechtsrat hält sie für verfassungswidrig.

Präsident Putin unterschreibt schärferes Demonstrationsrecht - SPIEGEL ONLINE

auf die Beiträge von old-Shatterhand, stefanbodensee,
ray4912, Oback_Barama, Regulissima und nicht zuletzt
auf den sehr verehrten Herrn Emil Peisker.

[Anton T]

Sowas kennt man eigentlich eher von den USA...Dagegen ist Russland ein freies Land.

Genau. USA ist der Polizeistaat und Russland ein freies Land. Niemand bringt es besser auf den Punkt als Sie.

[gwalter]

Russland hat keinerlei schaerferes Demorecht als die westlichen Laender.
es wird nur in der Westpresse so dargestellt.

Sie einmal Oesterreich

Österreichisches
Versammlungsgesetz

§ 17.
Bei dringender Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit
ist jedoch auch jede andere Behörde, die für deren
Aufrechterhaltung zu sorgen hat, berechtigt, eine Versammlung, die
gegen die Vorschriften dieses Gesetzes veranstaltet oder abgehalten
wird, zu untersagen oder aufzulösen, wovon die nach § 16
zuständige Behörde immer sogleich zu verständigen ist.

§ 19.
Übertretungen dieses Gesetzes sind, insofern darauf das allgemeine
Strafgesetz keine Anwendung findet, von der
Bezirksverwaltungsbehörde, im Amtsgebiet einer Bundespolizeibehörde
aber von dieser Behörde, mit Arrest bis zu sechs Wochen oder mit
Geldstrafe bis zu 720 Euro zu ahnden.

§ 19a. Wer an einer Versammlung
entgegen dem Verbot des § 9 Abs. 1 teilnimmt und bewaffnet
ist oder andere Gegenstände gemäß § 9a bei sich hat, wird
vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit
Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen, im Wiederholungsfall mit
Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360
Tagessätzen bestraft.

Bei 360 Tagessetzen zu 25 Euro kann sich ja jeder das Suemmchen vorstellen...da kommen schnell 10000 Euro zusammen !!

-------------------

Die maximalen Bussgeldsätze (Ordnungswidrigkeit) in Deutschland für keinen oder ohne Personalausweis liegen so zwischen 5000 - 300.000 €.

Russland passt also nur sein Recht dem anderen Ländern an.

Bei uns regt sich da doch auch keiner auf.

[dbx]

Naja, kein Wunder:
Da ausländische Kräfte, Geheimdienste und finanzierte NGOs das Spiel "Einmischung in die Politik anderer Länder via Simulierten Volksprotesten (oder "Rebellen")" zum neuen Favoriten erklärt haben, ist es kein Wunder, dass auserkorenen Opfern und Gegner nur ein Gegenmittel bleibt, und zwar diese Praktiken zu unterbinden versuchen.

Und da muss man sich über verschärftes Versammlungsverbot auch nicht wundern.

Bedanken können sich die authentischen und "echten" russischen Oppositionellen dafür bei amerikanischen Thinktanks, CIA und Geostrategen.
Die allerdings auch nur eine ganz bestimmte Art von "Freiheit" kennen, und nicht anders verfahren würden, mit Demonstranten, wenn sie denn so könnten, wie sie gern wollen.