[treverxy]

die liebe Meinungsfreiheit steht in Russland auf dem Spiel. Haben die Damen und Herren des kollektiven Aufschreis schon einmal überlegt, wie es bei uns aussieht? Gibt es nicht auch hier ein Vermummungsverbot, sind Demonstrationen nicht auch hier genehmigungspflichtig und Verstöße dagegen strafrechtlich bewehrt? Was soll diese Scheinheiligkeit, von »Einschränkung der Meinungsfreiheit« zu faseln, während hier in Deutschland Dutzende Menschen ausschließlich wegen Meinungsdelikten im Gefängnis sitzen?!

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Nach beispiellosen Massenprotesten gegen Wladimir Putins Führung hat das russische Parlament das Demonstrationsrecht deutlich eingeschränkt. Das neue Gesetz sieht eine 150-fache Erhöhung der Geldbußen vor, etwa für Maskentragen. Menschenrechtler sind empört.

Russland: Parlament schränkt Demonstrationsrecht ein - SPIEGEL ONLINE

Die Berichterstattung über Russland wird immer obskurer! In Deutschland z.B. gibt es ein Gesetz nach dem unangemeldete Demonstrationen verboten sind und Menschen die trotzdem demonstrieren mit einem Bußgeld bestraft werden. Und das Tragen von Masken bei Demonstrationen ist in Deutschland schon seit Jahren verboten. Man nennt es hier: "Vermummungsverbot"!

Ja wo sind den die Menschenrechtler die sich über die Verbote in Deutschland empören? Ich persönlich bin höchstens über die extrem einseitige Berichterstattung in unseren Medien empört! Ich will von unseren Medien sachlich informiert und nicht manipuliert oder gar angelogen werden!

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Das russische Demonstrationsrecht wird in Wahrheit künftig dem westeuropäischen gleichen, wo nicht genehmigte Demonstrationen mit ähnlich hohen Strafen belegt werden. Der Erhöhungskoeffizient, den dieser Artikel so in den Vordergrund pusht, liegt vor allem daran, dass die Strafen für Randale und Angriff auf Polizisten, bislang lächerlich klein waren (höchstens 50 Euro). Der ganze Artikel ist ein Musterbeispiel für einseitige Berichterstattung, fast der ganze Text beschreibt die Kritik und den Standpunkt der sogenannten Menschenrechtler. Die Argumente, die es für eine Erhöhung der Strafen gibt, und die ich nur kurz angerissen habe, werden aus politischen Gründen außenvor gelassen.

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Das russische Demonstrationsrecht wird in Wahrheit künftig dem westeuropäischen gleichen, wo nicht genehmigte Demonstrationen mit ähnlich hohen Strafen belegt werden. Der Erhöhungskoeffizient, den dieser Artikel so in den Vordergrund pusht, liegt vor allem daran, dass die Strafen für Randale und Angriff auf Polizisten, bislang lächerlich klein waren (höchstens 50 Euro). Der ganze Artikel ist ein Musterbeispiel für einseitige Berichterstattung, fast der ganze Text beschreibt die Kritik und den Standpunkt der sogenannten Menschenrechtler. Die Argumente, die es für eine Erhöhung der Strafen gibt, und die ich nur kurz angerissen habe, werden aus politischen Gründen außenvor gelassen.

[exminer]

Das ist in allen Teilen dieser Welt ein zu beobachtener
Vorgang, nicht nur in Rußland. Mit dem Anstieg der Bevölkerungszahlen und der dem Übergewicht der
Finanzstrukturen, sowie einer Fortschritts und Wachstumgläubigkeit werden wir dieses Problem nicht
lösen. Ein generelles Umdenken ist angebracht, sonst
wird Demokratie in Zukunft eine überlebte Form
des Zusammenlebens werden und nur noch mit der
Formel "es war einmal" Erwähnung finden.
Alle Parameter lassen diesen Schluß zu.

[Maronno]

Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern darum, dass gewalttätige Minderheiten ("Aktivisten") Gesetze brechen, andere Menschen daran hindern, zu ihrer Arbeit zu kommen oder anderswie nötigen und unter Druck setzen.

Auch in Deutschland solle mit deutlich mehr Härte gegen solche Gesetzesbrecher und Gewalttäter vorgegangen werden. Ich erinnere nur an die Atom-Transporte.

[Ostwestfale]

Was soll diese Scheinheiligkeit, von »Einschränkung der Meinungsfreiheit« zu faseln, während hier in Deutschland Dutzende Menschen ausschließlich wegen Meinungsdelikten im Gefängnis sitzen?!

Also ich habe auch eine eher kritische Haltung zu "meinem" Staat, aber ich würde doch gerne Beispiele hören,wo jemand in Deutschland wegen seiner Meinung oder politischen Haltung im Knast sitzt. Jetzt mal abgesehen vom Thema Holocaustleugnung.


Im Prinzip stimme ich ja mit Ihnen überein, dass auch in Deutschland Demonstrationen genehmigungspflichtig sind. Man müsste die Unterschiede nur mal im Detail untersuchen. Wie sieht es mit der Höhe der Geldstrafen im Verhältnis zum Einkommen aus und wie hart sind die Strafen genrell gegen Teilnehmer verbotener Kundgebungen?

Unterschwellig schwingt da in Bezug auf Russland wahrscheinlich eine Skepsis mit, so nach dem Motto "bei denen wird ja eh keine Demo genehmigt". Das ist natülich unfair und auch Unfug.
Trotzdem ist der energische Widerstand der russischen Oppostionsparteien für mich ein sicheres Indiz dafür, dass die Gesetzesänderung zumindest problematisch ist.

[tim_struppi]

Die Berichterstattung über Russland wird immer obskurer! In Deutschland z.B. gibt es ein Gesetz nach dem unangemeldete Demonstrationen verboten sind und Menschen die trotzdem demonstrieren mit einem Bußgeld bestraft werden. Und das Tragen von Masken bei Demonstrationen ist in Deutschland schon seit Jahren verboten. Man nennt es hier: "Vermummungsverbot"!

Ich bin zwar kein Jurist, aber einen wichtigen Unterschied gibt es nach meinem Verständnis schon: Demonstrationen müssen in Deutschland nur angemeldet, aber nicht explizit genehmigt werden. Sprich: Wer eine Demo anmeldet, darf auch demonstrieren, egal um welches Thema es geht und solange zu erwarten ist, dass die Demonstration friedlich bleibt. Man darf sich auch spontan versammeln und Demonstrieren, ganz ohne Anmeldung und Genehmigung. Und abgesehen davon vermute ich mal, dass selbst bei einer länger angekündigten und nicht angemeldeten Demonstration die rechtlichen Konsequenzen für die einzelnen Teilnehmer überschaubar sind.

In Russland scheint es jedoch so zu sein, dass Demonstrationen grundsätzlich genehmigt werden müssen und die Behörden, wenn ihnen das Thema nicht passt, die Demonstration eben verbieten können.

Über das Vermummungsverbot kann man natürlich lange diskutieren.
Da wir eine offene Gesellschaft sind und man hier keine Repressalien fürchten muss, denke ich schon, dass es den Teilnehmern einer Demo zuzumuten ist, ihre Meinung offen und nicht vermummt zu zeigen.

[snickerman]

Und schon sind die immergleichen Nasen wieder da, die die Verhältnisse bei uns anklagen und so tun, als wäre es hier genauso schlimm wie in Putinistan... Mögen sie doch dort leben... was sie vielleicht sogar tun.

Ich hab da noch ein paar Vorschläge für Zar Wladimir:
Wer während einer ungenehmigten Demo den Rasen betritt (ja, das zählt mit zu den Straftatbeständen) und sich so die Strafe einhandelt, ist damit vorbestraft und wird von jeder politischen Aktivität ausgeschlossen. Und von Auslandsreisen gleich mit. Und das Reden mit ausländischen Sendern wird auch unter Strafe gestellt.
Und generell das "Verbreiten von Lügen über Staat und Regierung", wobei was Lüge ist und was nicht, vom Staat selbst bestimmt wird.

Dann sind wir schon ganz nah bei China- das sich ja mit Russland gut versteht...