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Rundfunkgebühr: Ministerpräsidenten winken Haushaltsabgabe durch

Die als Ersatz für die GEZ-Gebühr gedachte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine weitere Hürde genommen. Bei ihrer Jahrestagung winkten die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne durch. Außerdem einigten sie sich auf strengere Regeln für TV-Sponsoring.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...724529,00.html
  1. #30

    -

    Zitat von wahlfrei Beitrag anzeigen
    Fakt ist, dass der ÖR dermaßen aufgebläht ist, dass man die 7mrd. unbedingt braucht. Also wird alles so hinkonstruiert, dass die Summe auch ja wieder zusammenkommt (... es gibt für die Bürger keine Mehrbelastung *ach wie gnädig*). Sinnvoll wäre eher eine Haushaltsabgabe von ca. 10 Euro. Firmen zahlen gar nicht! So sollten ca. 1-2mrd zusammenkommen. Mehr als genug für eine GRUNDVERSORGUNG.
    Darunter würde die politische Ausgewogenheit in der Selbstdarstellung leiden. Ich kann mich nur wiederholen: "Es kann doch nicht sein, dass ...".

    In der Tagesschau darf doch immer ein Politiker pro Partei erst durch das Bild laufen und dann vor das Mikro treten. Das würde uns doch allen fehlen, wenn das nicht mehr so wäre.
    Naja, und die Ministerpräsidenten benötigen ihre Landessender, sonst würde die doch niemand kennen.
  2. #31

    Is it the beginning or is it the end ?

    18€/Monat wäre vielleicht nicht das Problem, wohl aber der Wegfall der Entscheidungsfreiheit.
    Wärmedämmung wäre nicht das Problem, wohl aber der Zwang dazu.
    Man nimmt uns das Recht, die Temperaturen in unseren Wohnungen sparsam zu wählen und das Recht nicht fern zu sehen.
    Kann es sein, dass wir die verlorenen Glücksspiele der letzten Wirtschaftskrise Stück für Stück per Sonderabgaben bezahlen müssen?
    Klarer Widerstand !
    Sammelklage an das BVG gegen jedes Gesetz, welches gegen die Bürger dieses Landes und damit gegen die Demokratie gerichtet ist!
    Wir sind dabei.
    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die als Ersatz für die GEZ-Gebühr gedachte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine weitere Hürde genommen. Bei ihrer Jahrestagung winkten die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne durch. Außerdem einigten sie sich auf strengere Regeln für TV-Sponsoring.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...724529,00.html
  3. #32

    warum so negativ?

    das, was vom ÖR gemacht/gesendet wird ist allemal um Längen besser, als das, was die Privaten anbieten. Deren Programme sind von Europas großem Schundblatt oder anderen tendenziösen Verlagen so stark beeinflusst, dass ich die mittlerweile weitgehend ausgeblendet habe.
    Das Ganze soll natürlich auch finanziert sein, deswegen habe ich nicht grundsätzlich etwas gegen Rundfunkgebühren. Über Höhe und die Verwendung im Einzelnen kann man sicherlich unzufrieden sein, gleiches gilt für den Erhebungsmodus.
  4. #33

    .

    Zitat von turborobo Beitrag anzeigen
    das, was vom ÖR gemacht/gesendet wird ist allemal um Längen besser, als das, was die Privaten anbieten. Deren Programme sind von Europas großem Schundblatt oder anderen tendenziösen Verlagen so stark beeinflusst, dass ich die mittlerweile weitgehend ausgeblendet habe.
    Das Ganze soll natürlich auch finanziert sein, deswegen habe ich nicht grundsätzlich etwas gegen Rundfunkgebühren. Über Höhe und die Verwendung im Einzelnen kann man sicherlich unzufrieden sein, gleiches gilt für den Erhebungsmodus.
    Das ist völlig egal und außerdem völlig subjektiv, ob die das Besserfernsehen sind. Die sind einfach zu teuer, zu politisch unterwandert, zu anmaßend und nach meiner Meinung völlig überflüssig. Die gehören einfach weg.

    Es wird ja nicht mal darüber diskutiert, nichts öffentlich, schon garnicht in Parteien - Da tritt man den Parteibonzen mit Sicherheit auf die Füße, wird schlecht für die Karriere, wenn man etwa als Parteimitglied "etablierter" Parteien eine kritische Diskusion anschneidet oder ,oh schlimm, für die Abschaffung von Apparatschik-TV wirbt. Das kommt nicht gut an bei deren Obrigkeit und öffentliche Auseinandersetzungen wird es sowieso nicht geben. Die Gerichte werden auch immer alles durchwinken, nur um den ÖRR nicht zu schädigen. Um den los zu werden gibt es nur die Straße.
  5. #34

    Was sagt die Verfassung dazu?

    Zitat von kritiker111 Beitrag anzeigen
    jetzt aber gleich richtig!
    Sogar derjenige, der keinen Fernseher (Radio ist eigentlich fast überall vorhanden) haben will, darf für den Luxus, den sich die ÖRs leisten, kräftig zahlen!

    Betriebe zahlen natürlich auch - selbst wenn dort....
    Artikel 5 Abs. 1 Grundgesetz ist da recht idealistisch: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

    Die Wirklichkeit sieht anders aus: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk wird mehr und mehr zum Staat im Staate.
    Mit der Haushaltsabgabe läuft das Faß über. Zur Meinungs- und Informationsfreiheit gehört auch, entscheiden zu dürfen, aus welchen Quellen man sich informiert. Vorgreiflich dazu natürlich auch, welche man bezahlt. In der geplanten Ausgestaltung ist das wie eine Kopfsteuer. Zu der merkte der Brockhaus schon 1908 an: "Kopfsteuer, roheste und unvollkommenste Art der Personalsteuer, welche die Individuen ohne Unterschied und ohne Rücksicht auf die größere oder geringere Leistungsfähigkeit gleichmäßig trifft. Sie wurde namentlich unterworfenen Völkerschaften auferlegt und steht überhaupt in engem Zusammenhang mit der Unfreiheit."
  6. #35

    Sammelklage!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die als Ersatz für die GEZ-Gebühr gedachte Haushaltsabgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hat eine weitere Hürde genommen. Bei ihrer Jahrestagung winkten die Ministerpräsidenten der Länder die Pläne durch. Außerdem einigten sie sich auf strengere Regeln für TV-Sponsoring.

    http://www.spiegel.de/netzwelt/netzp...724529,00.html
    Warum lässt man die, die das ganze Zeug auch noch geniessen für den Mist nicht das Doppelte bezahlen? Worin besteht dabei das Problem? Ich habe den letzten Fernseher wegen drohender Verdummung trotz Funktionstüchtigkeit vor 17 Jahren zum Sperrmüll gegeben, und habe es nie bereut. Ich habe im Gegenzug dabei mindestens 1-2 Stunden pro Tag zusätzlichen Lebensgewinn bekommen. Einen solchen Mist muss ich mir nicht ansehen und die anderen darin finanziell unterstützen möchte ich auch nicht. Ich werde mich jeder Sammelklage vor Gericht anschliessen.

    Nachdenklich
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    Nach Kant:
    „Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Anleitung eines anderen zu bedienen (TV). Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursache derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Muthes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude [wage es verständig zu sein]! Habe Muth, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“
  7. #36

    Das ist egal

    Zitat von turborobo Beitrag anzeigen
    das, was vom ÖR gemacht/gesendet wird ist allemal um Längen besser, als das, was die Privaten anbieten.
    und zwar schnurpiepegal. Es geht darum entscheiden zu koennen, was mann sehen (hoeren) moechte und was nicht. Sind die oeffendlichen wirklich so viel besser, brauchen sie sich ja keine Sorgen zu machen und Leute wuerden Freiwillig zahlen.
  8. #37

    MP-Konfernz der Absurdität

    Die werten Ministerpräsidenten halten die Bürger doch für total verblödet und unmündig!

    Um ihre Pfünde und mediale Machtbasis zu sichern, kommt jetzt diese Absudität einer Quasisteuer. Nicht nur, dass die gegen das Grundgesetz verstößt (siehe Artikel 5 und damit auch Artikel 2 ), nein, eine Erhebungsgerechtigkeit ist nicht ansatzweise gegeben.

    Beispiel: 5 Personen in einer WG mit 5 Fernsehern - Pauschale pro Person ca. 3,6 Euro im Monat.
    1 Person in einem Singlehaushalt mit 1 Radio - Pauschale po Person 17,98 Euro im Monat.
    Fazit: Also sonst geht's noch - wohl zuviel Korn getrunken auf dieser MP-Konferenz in Magdeburg?!
  9. #38

    Grundversorgung!?

    Die GEZ-Gebühr und sicher auch die neue geplante Haushaltsabgabe hätte sicher bei vielen Bürgern einen besseren Stand, wenn da gerade genau nur das geboten werden würde, was man im Katastrophenfall totaler kapitalistischer Vereinnahmung sämtlicher anderer Medienanbieter wirklich braucht: Journalismus. Interessanterweise werden in dem Feld die Formate, die am ehensten gebührentauglich wären, seitens der Privatwirtschaft angeboten...

    Warum ich aber für Unmengen an regionalen Radiospartenkanälen, für ein eher flaches Webangebot und vor allem für jede Menge teures Entertainment im TV (das ich mir schon vor über 10 Jahren abgewöhnt habe) Gebühren zahlen sollte, geht mir nicht in den Kopf. Dabei stört mich noch nicht einmal so sehr der Missbrauch der Öffentlich/Rechtlichen als Hausmedium der Landesfürstchen oder als Abstellfläche für ausgediente Politiker, denn diese Teilbereiche der Gebührenverschwendung sind vergleichsweise billig zu haben. Warum aber zig Millionen für Übertragungsrechte von Sportereignissen oder teure Alleinunterhalter á la Gottschalk ausgegeben werden, für die auch abseits von ARD und ZDF ein funktionierender Markt besteht, kann niemand sinnvoll erklären.
  10. #39

    .

    Zitat von turborobo Beitrag anzeigen
    das, was vom ÖR gemacht/gesendet wird ist allemal um Längen besser, als das, was die Privaten anbieten. Deren Programme sind von Europas großem Schundblatt oder anderen tendenziösen Verlagen so stark beeinflusst, dass ich die mittlerweile weitgehend ausgeblendet habe.
    Das Ganze soll natürlich auch finanziert sein, deswegen habe ich nicht grundsätzlich etwas gegen Rundfunkgebühren. Über Höhe und die Verwendung im Einzelnen kann man sicherlich unzufrieden sein, gleiches gilt für den Erhebungsmodus.
    Wen deren Produkt so gut ist, wieso tragen sie es nicht zu Markte wie wir anderen auch. Ich bin für Privatisierung von den Teilen die sich vom ÖR rechnen und den Rest in die Tone damit.








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