[Heinz-und-Kunz]

Verfahren zur Amtsenthebung des konservativen Staatschefs

Ach so, der Präsident ist ja ein Konservativer und nicht ein Linker, also handelt es sich bei dem Vorgang um ein Amtsenthebungsverfahren und nicht um einen Staatsstreich.

[uezegei]

"Zugleich schränkte die Regierung mit einer Eilverordnung das Recht des Verfassungsgerichts zur Überprüfung von Parlamentsbeschlüssen ein"

Wieso denn das, in Rumänien wird doch wohl nicht auch über Geld für den ESM abgestimmt werden ?

[ggengin]

Schlecht dokumentiert, schlechter präsentiert, Der Spiegel hatte mal auch Professionisten am Werk. Wer immer diesen Artikel liest, versteht nicht, dass in Rumänien jetzt der Rechtsstaat, im Schnellverfahren, illegal, zerstört wird.

[martinhoser]

Das Wahre Ziel der "Blitzkrieg" Aktionen der Ponta und Antonescu Regierung!

Alle unternommenen Änderungen der Ponta/Antanescu Regierung, zielen einzig auf das Mundtotmachen von Recht und Gesetz in Rumänien. Dahinter steckt die Angst der Politischen Klasse und derer die die letzten 20 Jahre Gestohlen haben. Und das sind nicht wenige! ANI, DNA, Verfassungsgericht sind die Wichtigsten Institutionen die zu Boden getrampelt werden sollen.

[martinhoser]

Das Wahre Ziel der "Blitzkrieg" Aktionen der Ponta und Antonescu Regierung!

Alle unternommenen Änderungen der Ponta/Antanescu Regierung, zielen einzig auf das Mundtotmachen von Recht und Gesetz in Rumänien. Dahinter steckt die Angst der Politischen Klasse und derer die die letzten 20 Jahre Gestohlen haben. Und das sind nicht wenige! ANI, DNA, Verfassungsgericht sind die Wichtigsten Institutionen die zu Boden getrampelt werden sollen.

[martinhoser]

Das Wahre Ziel der "Blitzkrieg" Aktionen der Ponta und Antonescu Regierung!

Alle unternommenen Änderungen der Ponta/Antanescu Regierung, zielen einzig auf das Mundtotmachen von Recht und Gesetz in Rumänien. Dahinter steckt die Angst der Politischen Klasse und derer die die letzten 20 Jahre Gestohlen haben. Und das sind nicht wenige! ANI, DNA, Verfassungsgericht sind die Wichtigsten Institutionen die zu Boden getrampelt werden sollen.

[lorberost]

Ach so, der Präsident ist ja ein Konservativer und nicht ein Linker, also handelt es sich bei dem Vorgang um ein Amtsenthebungsverfahren und nicht um einen Staatsstreich.

.......:-)
Ja, das, was hier zur Zeit abgeht, ist ein Putsch nach allen Regeln der Kunst.
Die Mehrheit des rumänischen Volkes hat das noch gar nicht begriffen, so sind die von der alt-kommunistischen Propaganda eingelullt.
Es wird sehr, sehr finster werden hier, wenn all die Ratten des alten Systems wieder ganz unbehelligt aus ihren Löchern und aus, wie dann zu erwarten, den Gefängnissen kriechen.
Die Machtsysteme in Ungarn und der Ukraine sind Kinderkrippen im Vergleich zu dem, was sich da nun in Bukarest zusammenbraut.

[rainer schlitt]

Zitat: "Erst am Vortag hatte die Regierung des Sozialisten Ponta das Parlament voll unter ihre Kontrolle gebracht. Die auf Basescus Seite stehenden Präsidenten von Senat und Abgeordnetenhaus wurden abgewählt und mit Pontas Verbündeten ersetzt, darunter auch Antonescu."
Diese Wortwahl hat mich irritiert, denn was war in DIESEM Fall geschehen?
Nach einem Misstrauensvotum wurde eine neue Regierung gewählt.
Die bis dato amtierenden Parlaments- und Senats-Präsidenten wurden abgewählt und durch entsprechende Gefolgsleute "ersetzt", d.h. es wurden andere Personen in diese Ämter GEWÄHLT.

M.E. ein normaler Vorgang, auch bei uns durchaus vorstellbar und z.B. vergleichbar mit 1982 und dem Bruch der sozial-liberalen Koalition durch die FDP. Ich bin jetzt zu faul zu recherchieren, ob damals auch irgendwelche DIREKT VERGLEICHBARE Posten (in Rum. deutlich anderes System durch Senat als 2. Kammer - ) neu besetzt wurden - aber im gesamten Umfeld fanden und finden bis heute nach Regierungswechseln entsprechende Umbesetzungen statt. Was ist daran so verwerflich - wo werden bei uns in D oder in anderen Ländern bei entsprechenden Vorgängen die Worte: "das Parlament voll unter Kontrolle gebracht" genutzt.

Für mich implizieren solche Worte eher die Vorstellung von (Wahl-)Manipulation, Austausch Unliebsamer durch erzwungene oder erpresste Rücktritte oder was weiß ich noch - ABER ganz bestimmt nicht eine Ab- und Neuwahl von z.B. unserem Bundestagspräsidenten.