[ohneglauben]

War das Referendum zur Absetzung von Präsident Basescu gültig oder nicht? In Rumänien hält der Streit über das Staatsoberhaupt an. Innenminister Rus reichte seinen Rücktritt ein - er soll das politische Chaos mit verwirrenden Angaben befördert haben.

Rumänien: Innenminister Rus reicht Rücktritt ein - SPIEGEL ONLINE

Ich danke Ihnen dafür, das die Berichterstattung über die Situation in Rumänien wieder "spiegelmäßig" geworden ist und die hysterischen Unkenrufe einseitig interessierter Söldner eingestellt hat. Weiter so: alles was das Land vom Ausland braucht ist Objektivität!

[rohanseat]

nach muster der post komunisten.-Wenn das ergebnis dem herrn "copy - paste"Ponta nicht paßt dann muß neu gezählt werden.-notfalls auch mit weniger einwohnern,-Was solls??
Mit den rücktritten dürfte wohl auch die zeit der USL ( PSD - PC - PNL )bald ablaufen.-Dann beginnt wieder das große stühle rücken und die frisch an die macht gekommenen müssen wieder gehen.-Ponta hatte nichts eiligeres zu tun als selbst positionen der verwaltung die nichts mit politik zu tun haben mit seinen günstlingen zu besetzten.-Fachlisches wissen?? nicht nötig; hauptsache PSD

[nebv]

Das Verfassungsgericht erzählt jeden Tag was anderes..das ist doch lächerlich..Egal wer regiert oder regieren sollte, man hat keine genauen Angaben über die Bevölkerungszahl. Es war auch nicht gewünscht dies zu veröfentlichen, da zu viele aus dem Parlament (auch EU-Parlament) deren Stühle verloren hätten...das Volk darf jetzt allein all die Lügen der Politiker in den lezten Jahren und nicht nur, ausbaden.

[Caragesco]

Was die Medien über den Machtkampf in Rumänien nicht berichten, das sind die Hintergründe desselben:

Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, aufgrund des Einflusses der Bukarester Regierung, am 12.10.2010 in einem so genannten „Piloturteil gegen Rumänien“ das Menschenrecht auf Eigentum in ein Enteignungsrecht des Staates bei einer damit einhergehenden geringen Entschädigungspflicht umdeutete, wähnten sich die Kleptokraten Rumäniens ihrer während des Kommunismus gemachten Beute sicher.

Im April 2012 veröffentlichte die rumänische Regierung einen Gesetzentwurf, demzufolge ehemalige Eigentümer innerhalb von 12 Jahren mit nur 15 % des Marktwertes einer staatlich konfiszierten Immobilie zu entschädigen seien, wodurch Konfiskationen im Wert von 21 Milliarden EUR, deren Nutznießer die postkommunistischen Machthaber Rumänien sind, legalisiert werden sollten.

Da einige der Enteignungsopfer sich an die Regierung der USA wandten und diese Proteste einlegte, wurde der Gesetzentwurf, der nach wie vor seitens des EGMR und der rumänischen Regierung weiterverfolgt wird, einstweilen nicht umgesetzt, zumal die rumänische Verfassung Enteignungen ohne vorhergehende vollständige Entschädigungen kategorisch verbietet. Deswegen der Machtkampf. Deswegen die Attacken auf die Verfassung.

Entweder werden sich die rumänischen Kleptokraten (die alle Parteien Rumäniens beherrschen) durchsetzen, oder die Menschenrechte und die Demokratie.