Die Bundesregierung kämpft nur unzureichend gegen Bestechlichkeit - das monieren die Korruptionswächter des Europarats. In einem Bericht klagen sie, dass seit 2009 fast nichts unternommen wurde. Damals hatten die Experten 20 Missstände aufgelistet, nur in vier Punkten hat sich etwas geändert.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...825344,00.html
Es ist schon kennzeichnend, wie es in der Bundesrepublik peu à peu bergab geht. Staatshehlerei mit ausländischen Bankdaten, Lobby-Tätigkeit von Industrievertretern mit eigenen Schreibtischen in Ministerien, Lobby-Tätigkeit von Abgeordneten. Wo soll das alles noch hinführen? Verkaufte Demokratie? Verkaufter Bürger? Die Parteien führen immer große Sprüche hinsichtlich Korruption, polt. Sauberkeit im Parlament usw...
Wo bleiben die aufrechten Bürger, die die hehren Werte einer Demokratie noch hochhalten bzw. für deren Werte eintreten?
Viele Geschäftsbeziehungen zu öffentlichen Einrichtungen,ob Vergabe,Erfolg bei Ausschreibungen etc sind ohne Korruption nicht fruchtbar.Eine Tatsache die weitverbreitet bekannt ist,aber immer weitere Kreise schreibt.Alljährlich wenn ich die Statistik Transparency international lese kommen mir die Tränen vor lachen.
Es ist ganz einfach,wäre unsere Politik frei von Korruption,so müsste man sich vor nichts verstecken und könnte sofort den Kampf aufnehmen.Aber hier besteht von Seiten der Korrupten Politiker kein Interesse wie Herr Kauder unlängst in den Medien signalisierte,peinlich für unser ganzes Land.
Ich frage mich ob diese Kommission schon mal andere Länder der EU beobachtet hat ... nehmen wir mal Italien, Polen oder Rumänien da ist Korruption eigentlich die Regel in allen Bereichen. Wirtschaft, Judikative, Exexutive, Legislative überall wird geschmiert was das Zeug hält.
Klar sollte man möglichst die gesamte Korruption bekämpfen aber das sind schon heftige Unterschiede innerhalb der EU hier auf Deutschland herumzureiten während andere Länder aus Korruptionssicht in der Steinzeit leben ist ein wenig albern.
In Deutschland ist wohl der massivste Teil der Korruption Lobbyismus und Vetternwirtschaft darüber währen wohl viele Länder froh.