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Rücktritt und Strafverfahren: Schweizer Politiker stürzt über "Kristallnacht"-Tweet

Ein Stadtrat der rechtspopulistischen Schweizer SVP hat mit einer Reihe islamfeindlicher Tweets einen Eklat ausgelöst. Darin regte er einen Angriff auf Moscheen an, analog zur "Kristallnacht". Der 37-Jährige löschte und leugnete die heiklen Botschaften, wurde aber überführt - und ist nun zurückgetreten.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...841222,00.html
  1. #20

    Zitat von renee gelduin Beitrag anzeigen
    Gibt aber auch Berufe wo eine potenzielle Gesinnung (statt Neutralität) schon eine Rolle spielt.
    Auch in solchen Fällen (und die müssen m.E. genau und kritisch untersucht werden, denn von einer "wehrhaften Demokratie" hin zu einem "Gesinnungsstaat" kann es ganz fix gehen) halte ich es für unsäglich, fristlos zu kündigen ohne vorherige Abmahnung. Wie will man Extremismus bekämpfen, wenn man die Extremisten an den gesellschaftlichen Rand drängt? Was ist damit gewonnen? Lösen die sich dann in Luft auf?

    Oder passiert dann nicht genau das Gegenteil: Es bilden sich Zirkel, die von der Öffentlichkeit unbemerkt in eine Parallelgesellschaft abdriften, deren Weltbild sich verfestigt, weil es frei von Kritik und der Auseinandersetzung mit Andersdenkenden wachsen und gedeihen kann. Wenn es so weit ist, dann ist mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht mehr viel zu machen. Dann ist es faktisch zu spät.

    Durch solche Reaktionen wird uns ein Bärendienst erwiesen. Und die Gefahr, dass solche Maßnahmen bald als Vorwand benutzt werden, um arbeitgeberfreundlich Personal zu reduzieren, sollte besser nicht voreilig weggewischt werden. Ich jedenfalls habe ein Problem damit, wenn mein Arbeitgeber meine politischen Ansichten be- und verurteilen darf.

    Zitat von renee gelduin Beitrag anzeigen
    Keine Ahnung was genau er als kreditanalyst gemacht hat, aber mit der Ansichtsäusserung könnte man durchaus überlegen ob er in seinem Beruf so vorurteilsfrei entschieden hat...
    Welcher Mensch wäre schon vorurteilsfrei? Ich kenne keinen.

    Aber ich weiß, dass Banker z.B. per Kreditscoring die Vertrauenswürdigkeit eines Kreditnehmers einschätzen anhand seiner Adresse, seines Geschlechts, seines Alters ... Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass die kulturelle Herkunft ebenfalls eine Rolle spielt. Dieser Heini, von dem im Artikel die Rede ist, ist im Bankwesen eher genau richtig, würde ich sagen.
  2. #21

    Frau Merkel

    ist noch nie gegen rechte Gewalt, und sei es rechte Gewalt im internet oder in anderen Medien eingeschritten. Die Trauerveranstaltung in memoriam der durch die NSU Umgebrachten war für Merkel nur zum Machterhalt. Deshalb hat Merkel Trauer geheuchelt. Merkel schreitet ja auch nicht ein, wenn ih sächsischen Kommunen die NPD und die CDU gemeinsame Sache machen, wie in einem nordsächsischen Wahlkreis vopr ein paar Jahren. Zur 'Not' lässt sich Merkel eben bestimmt auch mal mit Unterstützung von rechtsaußen (der CDU und sonstwo auf dem Planeten) ein.
    Ein Heuchlerin durch und durch, Frau Merkel.
  3. #22

    Weiterer Fehler im Artikel

    Es hat sich ein zusätzlicher Fehler im Artikel eingeschlichen. Es gab kein Auftrag von 20minuten und er wurde auch nicht von 20min aufgedeckt. Ich habe aus freien Stücken den Tweet in einem Monitoring-Tool gesucht und veröffentlicht: https://twitter.com/mikeschwede/stat...12740447354880

    Blick gibt den Hergang besser wieder:
    Wegen «Kristallnacht»-Tweet: Razzia bei SVP-Mann Müller

    Vielen Dank für eine Korrektur.
  4. #23

    Zitat von renee gelduin Beitrag anzeigen
    Was ist an einer sachlichen Differenzierung zwischen Eingebürgerten und Geburtsschweizer dispektierlich? Die Abgrenzung ist grundsätzlich wertfrei.
    Was wollen Sie denn mit einer solchen Differenzierung erreichen außer Segregation?
  5. #24

    Zitat von KaWiDu Beitrag anzeigen
    Wie will man Extremismus bekämpfen, wenn man die Extremisten an den gesellschaftlichen Rand drängt? Was ist damit gewonnen? Lösen die sich dann in Luft auf?
    Also rein in die gesellschaftliche Mitte mit dem Extremismus und Faschismus, oder wie?

    Zitat von KaWiDu Beitrag anzeigen
    Aber ich weiß, dass Banker z.B. per Kreditscoring die Vertrauenswürdigkeit eines Kreditnehmers einschätzen anhand seiner Adresse, seines Geschlechts, seines Alters ... Ich lege meine Hand dafür ins Feuer, dass die kulturelle Herkunft ebenfalls eine Rolle spielt. Dieser Heini, von dem im Artikel die Rede ist, ist im Bankwesen eher genau richtig, würde ich sagen.
    Es ist aber ein riesen Unterschied, ob ich die Kreditwürdigkeit von Menschen anhand unterschiedlicher Daten, u.a. Herkuft, berechne oder ihnen aus diesen Gründen das Recht auf Leben abspreche.
    Das sollte nicht so schwer zu verstehen sein.
  6. #25

    Zitat von membot Beitrag anzeigen
    Also rein in die gesellschaftliche Mitte mit dem Extremismus und Faschismus, oder wie?
    Wenn man Extremisten "aussortiert", dann können Sie tun und lassen, was sie wollen. Wenn man sie "bei sich behält", dann steht man in der Pflicht, sich tagtäglich mit ihnen auseinanderzusetzen.

    Das ist natürlich unbequem ... aber die einzige echte Lösung, wenn man ehrlich gegen solche Denkarten angehen und nicht insgeheim nur seine Ruhe haben will.

    Zitat von membot Beitrag anzeigen
    Es ist aber ein riesen Unterschied, ob ich die Kreditwürdigkeit von Menschen anhand unterschiedlicher Daten, u.a. Herkuft, berechne oder ihnen aus diesen Gründen das Recht auf Leben abspreche.
    Das sollte nicht so schwer zu verstehen sein.
    War der letzte Satz jetzt nötig? Schreibt man so als aufrechter Demokrat, der die Meinung anderer Menschen genauso ernst nimmt wie seine eigene?

    Sie suggerieren, dass ich alles in einen Topf werfen würde. Korrekt wäre, dass ich alles mit einander vergleiche und Ähnlichkeiten wie auch Unterschiede feststelle. Und die Ähnlichkeiten in den von mir verglichenen Denkweisen sind klar erkennbar.
    Das sollte nicht so schwer zu verstehen sein.
  7. #26

    titel

    Zitat von KaWiDu Beitrag anzeigen
    Wenn man Extremisten "aussortiert", dann können Sie tun und lassen, was sie wollen. Wenn man sie "bei sich behält", dann steht man in der Pflicht, sich tagtäglich mit ihnen auseinanderzusetzen.

    Das ist natürlich unbequem ... aber die einzige echte Lösung, wenn man ehrlich gegen solche Denkarten angehen und nicht insgeheim nur seine Ruhe haben will.
    Das sehe ich ganz anders.
    Extremismus ist ein Angriff auf Menschen, auf das Grundgesetz und auf die Demokratie und muss deswegen mit allen Mitteln, die einem demokratischen Staat zur Verfügung stehen, bekämpft werden.

    Extremisten müssen isoliert und bekämpft werden. Das genaue Gegenteil davon, sie in die gesellschaftliche Mitte zu holen.
    Das hat allerdings wenig mit dem vorliegenden Fall zu tun, wo sich eine Firma von einem Mitarbeiter getrennt hat, der Völkermord offenbar für ein legitimes Mittel hält.
    Und ganz ehrlich, wer möchte schon solche Leute in seiner Firma haben?

    Zitat von KaWiDu Beitrag anzeigen
    War der letzte Satz jetzt nötig? Schreibt man so als aufrechter Demokrat, der die Meinung anderer Menschen genauso ernst nimmt wie seine eigene?
    Sie haben recht. Ich bitte um Entschuldigung.
    Ich hielt Ihren Beitrag für eine Verhamlosung der Verbrechen der Reichskristallnacht, was mich tatsächlich etwas erbost hat.
    Sowas kommt in diesem Forum ja leider häufiger vor.

    Zitat von KaWiDu Beitrag anzeigen
    Sie suggerieren, dass ich alles in einen Topf werfen würde. Korrekt wäre, dass ich alles mit einander vergleiche und Ähnlichkeiten wie auch Unterschiede feststelle. Und die Ähnlichkeiten in den von mir verglichenen Denkweisen sind klar erkennbar.
    Das sollte nicht so schwer zu verstehen sein.
    Für mich ist es tatsächlich sehr schwer zu verstehen, weil sich meiner Meinung nach, solche Verbrechen nicht mit üblichen Vorgängen bei Kreditvergaben, die man u.U. auch als rassistisch oder herabwürdigend betrachten kann, vergleichen kann.

    Die Reichskristallnacht führte immerhin zur Deportation und Ermordung von vielen Menschen und einem versuchten Genozid.
  8. #27

    Die Welt wird .......

    ...............nicht bedroht von den Menschen, die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen. (Albert Einstein)
    Im Kleinen fängts an und wenn man dann mit den Schultern zuckt, gehts weiter! Es ist kein Zufall, dass diese vergifteten Gedanken und Grundwerte immer stäker in dieser Krisenzeit Fuss fassen. Besonders jetzt muss man aufpassen, muss man Präzedenzfälle setzten und solche Leute isolieren. Zurzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft anscheinend, ob er zum Fremdenhass aufgehetzt und somit gesetzeswidrig gehandelt hat. Ist kein einmaliger Ausrutscher: Video: Der Auftritt des Kristallnacht-Twitterers - News Zürich: Stadt Zürich - tagesanzeiger.ch
    Und so einer ist in einer Schulpflege ??!!!!! Dies wird hoffentlich einigen SVP-Sympathisanten die Augen öffnen. Ich habe kein Mitleid mit dem, denn man mag ja "naiv oder dumm" sein, aber wo Feuer, da Rauch!!!!
  9. #28

    Zitat von membot Beitrag anzeigen
    Für mich ist es tatsächlich sehr schwer zu verstehen, weil sich meiner Meinung nach, solche Verbrechen nicht mit üblichen Vorgängen bei Kreditvergaben, die man u.U. auch als rassistisch oder herabwürdigend betrachten kann, vergleichen kann.
    Die Reichskristallnacht führte immerhin zur Deportation und Ermordung von vielen Menschen und einem versuchten Genozid.
    Nun, ich kann Ihnen gerne meine Sichtweise erklären:

    Dort, wo man seelenruhig zuschaut, wie Griechen hungern, weil sie Schulden haben; dort, wo man Genugtuung darüber empfindet, dass "faulen" Transferempfängern Gelder gekürzt werden; dort, wo man das Wort "Kinderarbeit" liest und schulterzuckend das supergünstige T-Shirt kauft ... tja, dort ist eine Reichskristallnacht allenfalls aufgrund ihrer Medienwirkung nicht vorstellbar.
    Die Denkhaltung ist jedenfalls haargenau dieselbe: Jedes Mal heißt es, "die" sind doch selbst Schuld; jedes Mal findet man einen Vorwand, um sich die Hände in Unschuld zu waschen; und jedes Mal sind wirtschaftliche Interessen auf die eine oder andere Art das Motiv.

    Sogar der Versuch der Verdrängung besitzt Parallelen: Genauso wie sich damals (offenbar zumindest) kaum ein Deutscher gefragt hat, was genau die Juden eigentlich im Osten erwartet, genauso wenig kümmert es uns jetzt, was genau in Indien, in Griechenland oder in dem anderen Stadtteil, den wir eh nie betreten, passiert. Es ist nur wichtig, dass unsere 'Realität' davon nicht tangiert wird.
  10. #29

    Zitat von membot Beitrag anzeigen
    Das sehe ich ganz anders.
    Extremismus ist ein Angriff auf Menschen, auf das Grundgesetz und auf die Demokratie und muss deswegen mit allen Mitteln, die einem demokratischen Staat zur Verfügung stehen, bekämpft werden.

    Extremisten müssen isoliert und bekämpft werden. Das genaue Gegenteil davon, sie in die gesellschaftliche Mitte zu holen.
    Das hat allerdings wenig mit dem vorliegenden Fall zu tun, wo sich eine Firma von einem Mitarbeiter getrennt hat, der Völkermord offenbar für ein legitimes Mittel hält.
    Und ganz ehrlich, wer möchte schon solche Leute in seiner Firma haben?
    Wenn ich ehrlich bin, kriege ich immer eine Gänsehaut, wenn jemand etwas mit allen Mitteln bekämpfen will. Ihre Einschränkung ("die einem demokratischen Staat zur Verfügung stehen") beruhigt mich dabei nicht wirklich: Demokratisch heißt nämlich nicht automatisch rechtsstaatlich und fair. Und es heißt schon mal gar nicht angemessen, denn das steht ja im Widerspruch zu der Aussage "mit allen Mitteln" (was doch faktisch bedeutet, dass die Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme nicht berücksichtigt wird).

    Ich verstehe allerdings, was Sie meinen. Und stimme Ihnen vom Prinzip her zu.

    Dennoch denke ich: Extremismus hat eine Ursache. Niemand (ich bin sicher, auch Hitler und Goebbels taten das nicht) kommt daher, reibt sich die Hände und meint: "So, jetzt wollen wir mal das Böse in die Welt bringen!" Das bedeutet nicht, dass man diese Leute einfach mal machen lassen soll - ganz im Gegenteil !

    Nur: Dieses Eikett "du bist Extremist und hast auf jeden Fall zu 100 % Unrecht" missfällt mir. Der Versuch, political correctness auf Biegen und Brechen durchzusetzen, missfällt mir ebenso, weil er in meinen Augen zu einer neuen Form von Totalitarismus und zur Einschränkung von Meinungsfreiheit führt. Die Meinungsfreiheit ist jedoch das existenzielle Fundament für unsere Demokratie. Jeder Angriff darauf - selbst ein irgendwie als gerechtfertigt empfundener - ist ein Angriff auf die Demokratie. Mag sein, dass dies im Einzelfall notwendig ist (ich kann das nicht ausschließen), aber pauschal werde ich dem auf keinen Fall zustimmen.

    Und in dem konkreten Fall, um den es in dem Artikel geht, schätze ich die Gefahr, die hinter dem Verbot einer Meinungsäußerung steht, immer noch als größer ein als den Nutzen, den das haben soll.

    Vielleicht fällt Ihnen ja auch gerade auf, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sogar im Widerspruch zu einander stehen können. Unser Rechtsstaat ist (natürlich) der Ansicht, dass dann die Demokratie zu weichen hat. Aber ich als Bürger sehe das nicht so eindeutig und klar. Ich vermute eher, dass hierbei die Interessen einer Institution (nämlich des Staates) zu stark berücksichtigt werden zu Lasten der Interessen der Menschen. Es wird natürlich behauptet, dass diese Interessen identisch wären, aber da widerspreche ich in jedem Fall!


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