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Kein Kommentar sonst mehr notwendig! Passt komplett ins Bild!
Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundesgerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,519373,00.html
Kein Kommentar sonst mehr notwendig! Passt komplett ins Bild!
"Winkt das Geld der Lobbyisten, sind Politiker Statisten" stand mal auf einem Transparent (Startbahn West, FM).
Scheint mittlerweile auf nahezu alle administrative Bereiche des öffentlichen Lebens überzugreifen. Einfach nur noch erbärmlich, dieses Land...
Papa Bär grüßt aus Pianosa
Mir klingt noch das Gerede von der überarbeiteten Justiz in den Ohren, die schon mal den einen oder anderen Schwerverbrecher laufen lassen muss, weil sie es wegen der vielen Arbeit nicht rechtzeitig schafft, Anklage zu erheben. War wohl nichts!
Die werden also auch von der Industrie geschmiert wie die Rohrmuffen.
Wer hat etwas anderes erwartet? Was bei der Legislative so hervorragend klappt, das wird natürlich auch bei Judikative und Exekutive angewendet.Zitat von lebowski
Für die Industrie und Kapitalwirtschaft herrscht eine faktische Anarchie, Gesetze oder Regeln spielen da schon lange keine Rolle mehr. Und in solch ein Paradies kommt man eben nur über Korruption.
Jeglicher Transfer von Leistungen, Geld oder geldwerter Vorteile zwischen staatlichen Organen und der Wirtschaft gehört unter allerschärfste Strafe gestellt, für alle mittel- und unmittelbar beteiligte Parteien, öffentliche körperliche Züchtigung ausdrücklich eingeschlossen.
Oder man könnte sie mit den Verbrechern zusammensperren, die wegen angeblicher Arbeitsüberlastung oder Verfahrensfehlern vorher nicht verurteilt wurden.
es ist schon erstaunlich.
wenn man sich mal anschaut, welche hürden ein normaler mitarbeiter des öffentlichen dienstes nehmen muss, um überhaupt neben seiner hauptberuflichen tätigkeit noch eine nebentätigkeit genehmigt zu bekommen (ja, bei allen kleinen angestellten und beamten werden nebentätigkeiten vom dienstherrn erst einmal auf ihre verträglichkeit mit dem arbeitsplatz überprüft und dann ggf. genehmigt) und man das dann mit der gängigen praxis in parlamenten und offenkundig auch bei gerichten vergleicht, kann ich ehrlichgesagt nur noch im strahl k....
und dann wundert man sich über die deutsche "mitnahmementalität"
[QUOTE=sysop;1700835]Viele Richter haben Nebenjobs und erklären etwa der Energiebranche auf Seminaren, was bei Tariferhöhungen zu beachten ist. Am Bundesgerichtshof ist diese Praxis nun aufgefallen. Der erste Richter hat ein Seminar abgesagt.
Ich hätte wirklich nicht geglaubt, dass sich gerade hohe Richter, die doch ein ziemlich saftiges Salär beziehen, sich ausgerechnet von den Leuten bezahlen lassen, deren Umtriebe sie von Berufs wegen unvoreingenommen beurteilen sollen. Den Interessenskonflikt, in den man sich so begibt, kann doch kein Mensch mit IQ oberhalb einer Kartoffel übersehen! Dass ein Richter einzelne Vorträge zu seinen Spezialthemen hält, ist grundsätzlich in Ordnung. Dass diese Vorträge von einer wahrscheinlichen regelmäßigen Prozesspartei vor dem eigenen Gericht bezahlt werden, aber nicht.
Man fragt sich allerdings, wieso der Innenminister den einzelnen Bürger bis ins Schlafzimmer beobachten können muss, wenn die höchsten Richter des Landes zweifelhafte Nebentätigkeiten noch nicht mal genehmigen lassen müssen. Bevor man den kleinen Bürger per se zum Terrorverdächtigen erklärt sollte man lieber mal die Leute unter die Lupe nehmen, die wirklich die Möglichkeit haben, diesem Land Schaden zuzufügen. Das wären zu allererst der Innenminister selber (wg. permanenter Angriffe gegen das GG), seine Politgenossen, deren Nebentätigkeitsgebahren ja hinlänglich bekannt ist, und eben auch die höchsten und hohen Richter, von deren Entscheidungen für den einzelnen Bürger teilweise sogar noch mehr abhängt als von im zehnten Koalitionsgipfel weichgespülten politischen Kompromisschen.
Zitat von sysop
Es ist wirklich beängstigend, was in diesem Land abgeht.
Ich bin schockiert, dass sie es überhaupt dürfen.Zitat von Tarja13
Wie überall: Wenn es keine Konsequenzen hat, wird es gemacht.Zitat von Tarja13
Das sehe ich anders.Zitat von Tarja13
Es gibt ausreichend Fachjuristen und die großen Konzerne haben genug Spazialisten im eigenen Haus, da braucht es keine referierenden Richter.
Jeder Angestellte muss sich jedes kleinste Detail seiner Nebentätigkeit inkl. Tätigkeitsbeschreibung genehmigen lassen, aber die Herren Richter am Bundesgerichtshof nicht.Zitat von Tarja13
Das soll der Durchschnittsbürger, der sein ganzes Vertrauen in die Gerechtigkeit in die Hände dieser Richter legen muss, verstehen können?
Dieses Land versinkt in meinen Augen zusehends im Korruptionssumpf.
Ich traue bereits seit Längerem keinem Politiker mehr. Viele Regierungsvertreter geben sich schon keinerlei Mühe mehr zu kaschieren, wen sie wirklich in der Regierung vertreten und nun also auch die Richter.
Tolles Deutschland.
Und am Ende werden wir uns alle mal wieder herzlich aufregen, es wird, wie immer, keinerlei ernsthafte(!) Konsequenzen für die bezahlten Entscheidungen und Gefälligkeiten geben und nach 2 Wochen ist alles wieder vergessen, und das Spiel geht von vorne los.
Der achte Senat.. Soso, es war dieser Senat, der einfach mal mit einem Federstrich sämtliche seit Jahren und Jahrzehnten geltenden Renovierungs- und Schönheitsreparaturenklauseln für Mietwohnungen mit einem Federstrich für ungültig erklärt hat und den Vermietern damit bundesweit Milliardenkosten aufgebürdet hat. Da hat der Haus- und Grundbesitzerverein wahrscheinlich nicht genügend "Seminare" gebucht....Zitat von sysop
Bei den Bezügen der BGH-Richter ist die Seminarpraxis schon mehr als unverschämt - erst recht, wenn die Rechtsprechung des höchsten Gerichtes dann auf einmal so im Sinne des Seminarveranstalters ausfällt. Das riecht schon sehr streng.
