[graphicdog]

190 Milliarden und keinen Cent mehr: Für Horst Seehofer gilt die vom Bundesverfassungsgericht festgesetzte Haftungsobergrenze für den gesamten deutschen Beitrag zur Euro-Rettung. Damit wehrt sich der CSU-Chef laut dem SPIEGEL gegen unbegrenzte Staatsanleihenkäufe durch die EZB.

ESM: Seehofer will EZB Grenze für Anleiheankäufe setzen - SPIEGEL ONLINE

Dass der Präsident der europäischen Kommision in Erwägung ziehen muss, gegen die europäische Zentralbank, vor dem europäischen Gerichtshof, zu klagen, weil sich die EZB eventuell nicht an europäische Verträge gebunden fühlt, zeigt doch, wie komplett Gaga dieses ganze Eurogebilde ist.

Die deutsche Bundeskanzlerin lässt über einen völkerrechtlichen Vertrag abstimmen, der, vor der Abstimmung, in wichtigen Punkten verändert wird, und das Gericht, dass unsere Verfassung schützen soll, findet diverse Stellen in diesem Vertrag, die so schwammig formuliert sind, dass unbegrenzte finanzielle Haftung möglich scheint, ohne, dass der Bundestrag auch nur unterrichtet werden müsste.

Diese Vorgänge muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Und niemand berichtet verständlich darüber. Niemand empört sich. Niemand demonstriert. Zumindest niemand außerhalb von Internetforen.

graphicdog

[v.papschke]

bei Vertragsverletzung oder Kompetenzüberschreitung zu klagen gedenkt, dann ist das ja mal ein Wort. Leider beruhigt es nicht sonderlich, denn dann hätte er längst klagen konnen oder müssen bei all den Vertragsverletzungen in der EU. Und Horst Seehofer meint es ja auch nicht schlecht. Wenn er es denn nur täte, was er immer groß ankündigt. Also, ich habe auch da ein paar Bedenken.

[cerberus99]

er hat den Schuss nicht gehört. Man mag von dem EZB Beschluss zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt gegen Auflagen halten was man will: Die Benennung von Obergrenzen wäre das dümmste, was man in diesem Zusammenhang überhaupt tun kann. Es käme einer goldumrandeten Einladung zur Spekulation gegen die Einhaltung dieser Obergrenze gleich. Und dann ginge der ganze Spass in eine neue Runde mit erhöhtem Einsatz. Wobei - so wie wir Frau Merkel und ihre "Standfestigkeit" kenen - der Ausgang heute schon voraussagbar wäre.

Dieser Wahlkampf in Bayern wird zu eine ärgeren Bedrohung als die EZB....

[Tolotos]

… ESM: Seehofer will EZB Grenze für Anleiheankäufe setzen - SPIEGEL ONLINE

Aber auch die EU erwägt eine Kontrolle der EZB. So will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso darüber wachen, dass sich die Zentralbank an die europäischen Verträge hält. "Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die Ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. Das ist unsere Pflicht", sagte Barroso der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Bei ihrer Entscheidung, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungsschirm schlüpfen, habe die EZB aber im Rahmen ihres Mandats gehandelt.

Genau das scheint mir aber auch das Problem zu sein.

Solange wie die Kommission sich einredet, dass die EZB noch im Rahmen ihres Mandats handelt, muss sie ja nicht klagen. Und die Erfahrung zeigt, dass Politiker extrem kreativ sein können, wenn es darum geht, die Welt so zu interpretieren, wie es ihren politischen Zielen am meisten nützt.

[habskappiert_oder]

Das ganze Getue um den Euro führt sich langsam selbst ad absurdum. Mich beschleicht das Gefühl, dass die Politiker selbst längst den Überblick verloren haben. Ein Flickerk nach dem Anderen, bis alles in Scherben liegt.
Worüber reden wir den? Die ditt- und viertgrößten Volkswirtschaften des EURO Raums brauchen finanzielle Hilfe. Hallo! Merkt denn niemand das da was gehörig aus dem Ruder gelaufen ist?
Wann stllt sich eigentlich Deutschland unter den Rettungsschirm? Wer ist dann noch Geberland?
Hallo meine Dammen und Herren in Berlin und Brüssel und sonst wo, was rauchen Sie? Das muss ein geiles Zeug sein dass einem so die Sinne vernebelt.

Lg Jürgen

[Meckerliese]

Herr Seehofer wann haben Sie schon mal gemacht was sie grossspurig angekündigt haben? Auch immer umgefallen.

[c++]

Die eigentliche Bedrohung sind doch die Target2-Kredite, weil hier Geld tatsächlich geflossen ist. Das Geld ist zum Teil effektiv weg.
Die ESM-Verpflichtungen sind doch inzwischen so absurd hoch, dass niemand ernsthaft daran denken kann, dass D und erst recht andere Staaten im Notfall diese Verpflichtungen erfüllen werden. D wäre z.B. verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen 190 Milliarden (!) Euro bereitzustellen. Wo soll denn D in 7 Tagen eine solche gigantische Summe hernehmen? Das gäbe einen Aufstand. Wir sind ja schon außer Stande, die erforderlichen Kitas bereitzustellen, und die Beträge dafür sind ein Fliegenschiss im Vergleich zum 190 Milliarden in 7 Tagen.
Im Notfall würde der ESM in die Insolvenz gehen müssen. Schließlich können die Finanzhaie nicht die EU-Staaten besetzen. Das ist doch alles nur eine Posse. Mit dem ESM werden nur die Spekulanten beruhigt. Mal schauen, ob es funktioniert, schließlich müssen die doch auch erkennen, dass die Rettungsringe aus Pappe sind.
Dass die Bayern bei diesem Possenspiel mal wieder vorne an sind, ist inzwischen üblich. Seehofer hat mal wieder die rote Farbe hervorgeholt. Es langweilt nur noch, Herr Seehofer. Am Ende machen Sie alternativlos alles, was Merkel anordnet. Die CSU ist nur in Panik vor den Freien Wählern, anders kann man das Gehampel nicht erklären.

[observerd]

Auszug aus dem Artikel :

"Aber auch die EU erwägt eine Kontrolle der EZB. So will EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso darüber wachen, dass sich die Zentralbank an die europäischen Verträge hält. "Sollte sie ihr Mandat überschreiten, werden wir als Kommission die Ersten sein, die dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof klagen, damit die Verträge respektiert werden. ... Bei ihrer Entscheidung, unbegrenzt Anleihen von Staaten zu kaufen, die unter einen Rettungsschirm schlüpfen, habe die EZB aber im Rahmen ihres Mandats gehandelt.

W. Schäuble verteidigte ebenfalls das Vorgehen der europäischen Notenbank. "Würden die Interventionen der EZB ihr geldpolitisches Mandat überschreiten, wäre das monetäre Staatsfinanzierung", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Aber das ist ja gerade nicht der Fall."

Das Urteil der Karlsruher Richter wertete der Finanzminister als Bestätigung des Kurses der Bundesregierung. "Unsere Interpretation stimmt ..."

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Das sehen die Richter des BVerG völlig anders. Man lese die schriftliche Urteilsbegründung unter III Subsumtion 2b) letzter Abschnitt.
Das Bundesverfassungsgericht
Auszug
... Dabei kann offen bleiben, ob hierin eine Übernahme von
Schuldtiteln direkt vom öffentlichen Emittenten am Primärmarkt läge oder nach dem Zwischenerwerb durch den ESM einem Erwerb am Sekundärmarkt entspräche. Denn ein Erwerb von Staatsanleihen am Sekundärmarkt durch die Europäische Zentralbank, der auf eine von den Kapitalmärkten unabhängige Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten zielte, ist als Umgehung des Verbotes monetärer Haushaltsfinanzierung ebenfalls untersagt."


Auch für Prof. Kirchhof ist diese Aussage des BVerG völlig eindeutig
Anleihenkäufe: Schäuble stellt sich gegen den Bundesbank-Chef - Europas Schuldenkrise - FAZ
"Der Staatsrechtler und ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof geht dagegen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht das Programm der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September über den Ankauf von Staatsanleihen finanzschwacher Eurostaaten als rechtlich unzulässig bewerten wird. Das schreibt Kirchhof in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Das Verfassungsgericht habe bereits in seinem jüngsten Urteil klargestellt, „dass das europarechtliche Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB jegliche Anleihenoperationen unterbindet, bei denen die EZB an den ESM Kredite vergibt oder der ESM bei der EZB Staatsanleihen als Sicherheit für Kredite hinterlegt“, schreibt Kirchhof. Dabei sage das Gericht, die EZB dürfe Staatsanleihen - selbst nach Zwischenerwerb durch den ESM - nicht erwerben. „Rückschlüsse für das Hauptsacheverfahren drängen sich auf“, schreibt Kirchhof."


Für Schäuble, Barosso und Co gilt : der Zweck heiligt die Mittel. Von solchen Leuten kann man auch in Zukunft zuverlässig Rechtsbeugungen nach Belieben erwarten ...

[4qfghei3pers]

hat das Gericht den Gesamtanteil von 190 Mrd gemeint. Sonst könnte man ja einfach was neues erfinden und weitere zig Mrd verbrennen. Aber diese Grenze gilt im Grunde sowieso nicht, denn unsere Volkszertreter werden schon bei Bedarf weiteres Steuerzahlergeld abnicken.