AFPPeter Gauweiler gibt nicht auf: Trotz der Niederlage vor dem Verfassungsgericht wird der CSU-Mann weiter gegen den Rettungsschirm ESM klagen. In der ARD warnte er Bundespräsident Joachim Gauck vor einer vorschnellen Unterzeichnung des Vertrages.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...855555,00.html
"Bevor die Auflagen (vom BVerfG) nicht erfüllt sind, darf er (Gauck) nicht unterschreiben." Nun, er hat aber schon unterschrieben und ich kann mir nicht vorstellen, dass die Auflagen bereits erfüllt sind! Ich wünsche Hr. Gauweiler und seinen Mitstreitern jedenfalls alles Glück beim Weitermachen.
Die Mehrheit von zwei dritteln der Abgeordneten des Bundestages und einer ebensolchen Mehrheit im Bundesrat sollte akzeptiert werden. Herrn Gauweiler interessiert das aber nicht. In diktatorischer Weise wischt er dieses demokratische Ergebnis beiseite. Beim 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts sind 4 Richter von 12 Abgeordneten des Bundestages gewählt (Verfassungsausschuss). Die anderen 4 Richter von einer zwei Drittel Mehrheit des Bundesrates. Das ist doch viel weniger als eine zwei Drittel Mehrheit in beiden Gremien.
Die Auflagen des BVerfG sind noch längst nicht erfüllt und den Urteil entsprechend festgeschrieben, aber Gauck unterzeichnet den Vertrag!Zitat von sysop
Das ist mehr als seltsam und lässt den Verdacht keimen, dass man gar kein Interesse jat, die Auflagen des BVerfG umzusetzen und zu erfüllen! Denn die Unterschrift des BP unter diesen Vertrag ist bereits völkerrechtlich bindend, sobald er weiter gegeben wird!
Sollte das der Fall sein, dann sollte allerdings endlich einmal strafrechtlich durchgegriffen werden - denn die Freiheiten, die sich unsere Politker heraus nehmen, sind langsam aber sicher nicht mehr hinzunehmen.
Sollten sich doch alle Kläger zusammenfinden und eine neue Partei gründen, ich wäre mir sicher diese dann aus Demokraten bestehende Partei würden ihre Anhängerschaft finden und man hätte eine echte Alternative gegen diese "Superkoaltion" aus allen Parteien!
Das muss ein Ende haben!!!!
Dass unser Bundespräsident die Verträge ausgefertigt hat, geht vollkommen in Ordnung. Erst durch Ratifizierung der Verträge erhalten sie ihre völkerrechtliche Verbindlichkeit. Und diese Ratifizierung wird der Bundespräsident erst vornehmen, wenn die Bundesregierung die Voraussetzungen geschaffen hat, die das Bundesverfassungsgericht zur Auflage gemacht hat. Noch leben wir nicht in einer Bananenrepublik. Bundesregierung und Bundespräsident werden sich genau an die Vorgaben des Gerichts halten. Sollten sie das nicht tun, würde ein Sturm der Entrüstung losbrechen, der sich gewaschen hat. Auch der Warnschuss aus Karlsruhe an die EZB, was den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeht, ist angekommen. Herr Schäuble hat heute noch einmal bestätigt, dass dieser Punkt beachtet wird. Also, kein Grund zur Sorge, unsere Demokratie funktioniert noch.
Wenn man bei Jauch sieht, daß die befragten Abgeordneten von den Zahlen nicht die Ahnung einer Vorstellung haben, ist Ihr Einwurf unbegründet. Der ESM-Vertrag hat 58 Seiten. Die sollten auch unsere Volkszertreter lesen können. Oder können sie nicht lesen, was bei den pausenlosen 100-Jahresreformen im Bildungswesen nicht verwunderlich wäre? Immer mehr machen Abitur. Dummerweise können immer mehr nicht mehr richtig lesen, schreiben und rechnen. Komisch. Dieser Staat ist mehr als marode.Zitat von fiftyup
ist eine wunderbare Bezeichnung für diese unbeugsamen Herren, die allen Respekt und Hochachtung verdienen.
Sie stehen fest zu ihrer Überzeugung aus reiner Sorge und nicht aus Populismus. Solche Politiker an die Macht,möchte man sagen, doch das weiß man tunlichst. zu verhindern.
Und so zieht die Karawane weiter mit dem Krug der zum
Brunnen geht, bis er bricht.
Die Auflagen ergehen über einen Anhang, dieser wird schon noch kommen.
Ich finde man sollte auch mal akzeptierten, dass in beiden Kammern 2/3 der Mitgliederzugestimmt haben
Im Gegenteil, Gauweiler und einige wenige übriggebliebene Demokraten wenden sich gegen die von Merkel angestrebte Meinungshegemonie und die finanzdiktatorischen Bestrebungen in der EU. Diese Kläger vertreten die Interessen unseres Volkes gegen totalitäre Bestrebungen seitens der politischen Kaste. Das "wir sind das Volk" von 1989 sollte wieder mehr Bedeutung erlangen um zu verhindern, daß die Geschichte ganze Eurogeschichte nicht zu einem Elendszenario ausufert und ein 1789 initiiert wird. Nämlich dann wirds für die politische Kaste spannend bis schmerzhaft.Zitat von fiftyup
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