dapdDer Zeitplan für den Euro-Rettungsschirm ESM gerät ins Wanken. Das Verfassungsgericht braucht Zeit zur Prüfung möglicher Klagen, Bundespräsident Gauck unterstützt das. Die Verzögerung kommt für die Euro-Retter um Kanzlerin Merkel höchst ungelegen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...840207,00.html
.. wäre in dem geltenden Rechtsrahmen des GG auch seine letzte: mit dem ESM wird die politische Souveranität der BRD einem Gouverneursrat überantwortet der rechtlich unfassbar ist, aber alle ökonomische Macht in sich vereint. Die SPD und die machtgeilen Grünen haben sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert und einem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.Zitat von sysop
Hat sie halt Pech, dass wir einem Rechtsstaat leben. Indes nutzen wird es am Ende wohl nichts.Zitat von sysop
noch mehr Geld in diesen "toten" Euro investieren.Die Länder, die unterstützt werden, bringen noch ein paar mehr Millionäre zustande. Falls der EURO stirbt, was sagt dann die Frau Merkel: Das haben wir alles nicht so kommen sehen, die wirtschaftlichen Verhältnisse konnten nicht vorbestimmt werden.
Das Verfassungsgericht wird die Unterlagen noch sichten, dann zustimmen und Gauck wird unterschreiben!Zitat von sysop
ich kann es langsam nicht mehr hören
Anhand welcher Überlegungen identifizieren wir diese Chaos-Truppe eigentlich als Euro-Retter? Das einzige, was sie bisher erreicht haben, ist daß nicht nur die EU, sondern inzwischen die ganze Welt in die Rezession driftet. Und DAS rettet den Euro bestimmt nicht!Zitat von sysop
Klingeln da nicht die Alarmglocken?
ein schöner sonntag für die fdp
Es wäre passend, wenn spitzfindige deutsche Juristen dem ohnehin kränkelnden Euro das Ende bereiten würden. "Formaljuristisch" liegt doch die Realität schon
längst hinter uns. Die "no bailout" Klausel wird zur
juristischen farce verarbeitet..
Wetter
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