[jomo3]

ich kann es langsam nicht mehr hören

Ich auch nicht und SpOn`s Vertuschungen und Lügen und Relativierungen genehmer Themen gehen mir nur noch auf die Nerven.

Stern online lese ich nie mehr, da die Leser ausgeschlossen wurden, ich wünsche mir nur noch, dass Stern, Spiegel und andere MSM Medien pleite gehen.
Sollen sie doch sich selbst erziehen zur Demokratie statt sich zur Erziehungsanstalten freier Bürger berufen zu fühlen.
Weimar grüßt angesichts solcher Medien.

[evaontour]

Unbedingt mitmachen. verfassungsbeschwerde.eu

Ich kann einfach nicht begreifen, warum die Volksmassen nicht schon längst Richtung Berlin unterwegs sind. Es ist einfach unfassbar was in diesem Land für ein Hochverrat von dieser Politikerkaste abgeht. Wann wachen die Menschen endlich auf ?

Die Menschen in unserem Lande - wie in anderen auch - werden erst dann wieder aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen, wenn das Sozial- u. Wohlstandsgefüge in Deutschland aus den Kassen der Gemeinschaft wegen Zahlungsverpflichtungen an hilfsbedürftige Peripherie-Staaten im Rahmen einer Schuldenunion nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.

Es zeichnet sich m.M.n. gehäuft ab, dass die Schuldenkrise in Europa nicht aufzufangen ist. Die letzten "solventen" Gläubiger Deutschland, Niederlande, Luxemburg, Finnland, Österreich (Verzeihung, falls ich ein noch nennenwertes relativ insolventes Land vergessen haben sollte) werden das Desaster nicht aufhalten können, welches immer wahrscheinlicher wird.

[2049er]

Wie waere es damit, ab dem heutigen Tag bis zur Entscheidung, alle Verfassungsrichter telekommunikativ zu isolieren oder diese Aktivitaeten der Oeffentlichkeit bekannt zu machen. Um jegliche Einflussnahme von Aussen auszuschliessen ?

[lettuce]

Gauck sowie die anderen unfähigen Aushilfen im Bundestag verraten Deutschland mit ihrem "ja" zum ESM nach Strich und Faden.

[Paul E. Pop]

Nehmen wir mal an, dass der Euro scheitert und der Euro wieder durch nationale Währungen abgelöst wird:

1) Ist diese Situation in dem aktuellen ESM-Vertrag geregelt? Falls ja: Wie sieht die Regelung im Detail aus?
2) Bleiben die bis dahin eingegangenen Verbindlichkeiten (z.B. Rettungskredite) bestehen?
3) Werden die Rettungskredite in der (neuen) lokalen Währung des Gläubigers, oder des Schuldners weitergeführt?

und auch zu folgender Frage habe ich keine Antwort im ESM-Vertrag gefunden:

4) Welche Sicherheiten müssen die Schuldner von Rettungskrediten hinterlegen? Soweit ich den Vertrag verstehe: Keine! Es reicht den Gläubigern anscheinend "zu glauben", dass der Schuldner makroökonomisches Anpassungsprogramme erfolgreich umsetzt.

Meine Einschätzung:
Der ESM-Vertrag ist unvollständig, nicht durchdacht, einseitig zu Lasten der "stabileren" Länder und undemokratisch.
Meine Befürchtung:
Er wird nicht zur Stabilität der EU beitragen, sondern genau das Gegenteil bewirken. Er wird in hohem Mass Unfrieden unter den EU-Bürgern stiften.
Ich bin gespannt unter welchen Randbedingungen wir in 2 Jahren den ESM diskutieren werden.
Was kann/wird die nächsten 2 Jahre alles passieren? ESM-Sondersteuern? Neue Anti-EU-Parteien in Deutschland? Einheitsrente? Vom Staat festgelegte Höchstpreise für Nahrungsmittel und Mieten? Erneute Erhöhung der Mehrwertsteuer? Noch höhere Steuern auf Arbeit? Spürbarer Anstieg der Inflation?

Wie könnte eine vernünftiger Lösungsweg für die Banken- und Schuldenkrise aussehen?

1) kurzfristig:
Schluss mit der Bankenrettung (Banken in Schieflage werden vom jeweiligen Staat zwangskapitalisiert, so dass zuerst die Aktionäre der Bank bluten, bevor es der Steuerzahler tut)

2 kurzfristig:
Zinsen müssen das Ausfallrisiko des Kredites wieder widerspiegeln (das gilt für Bürger, Firmen und muss auch wieder für Staaten gelten). Das wäre der wahre, disziplinierende Stabilitätsmechanismus, der 50 Jahre lang funktioniert hat und zuerst mit dem Euro, dann mit dem EFSF und nun mit dem ESM ausser Kraft gesetzt wird.

3) mittelfristig:
Trennbanken gesetzlich einfordern (so dass der Investment-Bereich im Falle einer Bank-Pleite nicht gerettet werden muss und das traditionelle Bankgeschäft möglichst kostengünstig gerettet/abgewickelt werden kann). Das unternehmerische Risiko muss bei dem Unternehmen (Bank) liegen.

4) langfristig:
Eine öffentliche, ausgiebige, lange Diskussion innerhalb Europas und der Welt, wie wir unser Zusammenleben, unser Geldwesen, die Warenproduktion und die Verteilung der Waren organisieren wollen. Da wäre ich ganz zuversichtlich, dass da etwas sehr durchdachtes bei rauskäme und den Konsens der Bürger finden wird. Je weniger die Politiker da reinfunken würden, umso fruchtbarer würde das Ergebnis.
Wir Bürger dürfen uns nicht von den Politikern bevormunden lassen. Wir dürfen unser Gemeinwohl und die Demokratie nicht in die Hände von unfähigen oder von Eigeninteressen geleiteten Politikern legen.

Habt ihr weitere, andere oder bessere Lösungsvorschläge?

Einen Trost habe ich: Ich bin 41 Jahre alt und werde zu Lebzeiten noch erleben, wie das Euro-Experiment ausgeht. Spannende Zeiten.

[dummerjunge]

ich habe bei tagesschau.de anstelle eines Kommentars an die Redaktion geschrieben, dass ich gerne eine inhaltliche Aufarbeitung des ESM hätte und ausserdem eine Auflistung der Staaten, die bereits ratifiziert haben-

Warum machen Sie das? Gerade die Tagesschau ist doch staatlicher Verkündungsfunk par exellence. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist doch längst zum Parteienfunk verkommen, in denen "verdiente Parteimitglieder" in den Gremien sitzen. Die angebliche Unabhängigkeit ist ein Witz. Die wirkliche "APO" bloggt im Internet.

[RobinB]

"Die Richter werden ebenfalls die nervösen Märkte im Auge haben."

Ich hoffe nicht! Ich hoffe, die Richter werden nach den in der Verfassung gegebenen Gesetzen und Rechtsprinzipien entscheiden und nicht nach der Laune von dubiosen "Märkten".

Immerhin sind sie die letzten, die noch nicht vollends eingeknickt sind vor diesem neuen Schreckgespenst. Wenn das BVG auch noch fällt, dann können wir die Verfassung auch gleich einstampfen und immer "nach Marktlage" entscheiden.

Wie wäre es z.B., wenn politische Entscheidungen und Gesetze direkt an der Börse gehandelt würden? Ergebnis wäre vermutlich ähnlich, aber wenigstens gäbe ein Paar Groschen ins Steuersäckchen!

[james-100]

Er wird, er muss unterschreiben. 4/5 der Bundestagsabgeordnete und gleich Viele des Bundesrats werden diesem Gesetz zustimmen. Warum also sollte er nicht unterschreiben? Nur, weil Die Linke mal wieder Rabatz macht?

Typisch für Befürworter der Bankenrettungspakete. Die Linke macht keinen Rabatz, sondern vertritt die Interessen der Normalbevölkerung. Denn für die Rettungspakete werden nur die unteren Schichten zur Ader gelassen. Ich weiss, auch ein Anliegen von asozialen Menschen, wie Ihnen. Bankster müssen gerettet werden, Kids von den Ärmsten können vor Hunger verrecken oder wegen Kälte im Winter erfrieren!

[Paul-Merlin]

.. wäre in dem geltenden Rechtsrahmen des GG auch seine letzte: mit dem ESM wird die politische Souveranität der BRD einem Gouverneursrat überantwortet der rechtlich unfassbar ist, aber alle ökonomische Macht in sich vereint. Die SPD und die machtgeilen Grünen haben sich mal wieder bis auf die Knochen blamiert und einem Ermächtigungsgesetz zugestimmt.

sind ist in der Tat ein einziger Jammer. Schlimmer noch als Merkels CDU bei der Verschleuderung der finanziellen Ressourcen unseres Landes. Seit Gas-Gerds Zeiten hat insbesondere die SPD das eigenständige Denken aufgegeben und ist heute nur noch ein schwacher Abklatsch der Merkel-CDU und damit noch weniger wählbar als dieser Haufen.

[R_Winter]

Der Zeitplan für den Euro-Rettungsschirm ESM gerät ins Wanken. Das Verfassungsgericht braucht Zeit zur Prüfung möglicher Klagen, Bundespräsident Gauck unterstützt das. Die Verzögerung kommt für die Euro-Retter um Kanzlerin Merkel höchst ungelegen.

ESM-Rettungsfonds: Gauck gibt Karlsruhe mehr Zeit - SPIEGEL ONLINE

"....Die Richter werden ebenfalls die nervösen Märkte im Auge haben....."

Was für ein Blödsinn: " nervöse Märkte ", nein, Merkel hebelt die Demokratie aus. Weder ESM noch Fiskalpakt gehören in der GG.
Hier sollen langfristig marktradikale Vorstellungen zementiert werden. Die Verschuldung durch die Milliarden-€-Zahlungen an die Spekulanten (Banken = Spekulationskrise - nicht Schuldenkrise) ist von 72% auf 82% gestiegen und jetzt soll der Bürger langfristig dafür zahlen. Wenn das BVerG diese Machenschaften nicht stopp, hat es seine Berechtigung als Verfassungsorgan verspielt.