[Liberalitärer]

Der Streit um direkte Bankenhilfen überschattet das Inkrafttreten des neuen Rettungsfonds ESM. Beim Euro-Gruppen-Treffen in Luxemburg drängen Spanien und Irland auf Unterstützung bei der Bankenrettung. Doch Deutschland will keine Altlasten übernehmen.

Europa streitet über Einsatz des Euro-Rettungsfonds ESM für Banken - SPIEGEL ONLINE

"If an ESM Member fails to meet the required payment under a capital call made pursuant to Article 9(2) or (3), a revised increased capital call shall be made to all ESM Members with a view to ensuring that the ESM receives the total amount of paid-in capital needed. The Board of Governors shall decide an appropriate course of action for ensuring that the ESM Member concerned settles its debt to the ESM within a reasonable period of time. The Board of Governors shall be entitled to require the payment of default interest on the overdue amount."


Erstmal muss ja in D in den Luxemburg Rettungsfonds buttern. Pacta sunt servanda. Un den Rest entscheidet nicht D, sondern die Eurogruppe bzw. das Board of Governors.

[alternative_euro]

Der Schlussverkauf hat begonnen. Was wird passieren, wenn der ESM leer gesaugt ist?
Ich befürchte:
1.) Währungsreform
2.) Kriegsgefahr (Rechte Parteien bekommen in allen Ländern extremen Zulauf)

[tropen-inseln]

Lange nichts mehr gehört von denen, und gehofft dass es so bleibt.
Die "Eliten" dort haben in Kumpanei mit Bankenzockern das Volksvermögen verballert und jetzt sollen die deutschen Sozialkassen letztlich die Restschulden tilgen. Toll. Da nach dem "A" sagen auch das "B" sagen kommen muss, wird es wohl darauf hinasulaufen. Irgendwer muss halt bluten. Und das ist der mit der schwächsten Lobby.
Das Ganze wird aber puncto Sprachregelung von Merkel nach wie vor unter Schuldenkrise/Ausgabenkrise/Zuvielsozialstaatkrise gehandhabt. Einnahmenseitenkrise (Vermögenssteuer etc.) und Deregulierungskrise, nein diese Begriffe wollen wir nicht hören. Sind auch zu sperrig.

[Celestine Trueheart]

€ 190 Milliarden Anfangskapitalanteil Deutschlands von den insgesamt 700 Milliarden wollen nun eingezahlt werden. Das sind halt keine Bürgschaften sondern Deutschlands Kapitaleinlagen.

Besonders schön: Die Verbindlichkeiten des US dominierten IWF werden als allererstes getilgt! Hurra! Gut gemacht, den Amis immer schön die Vorfahrt geben!

Dass es hier noch Zeitgenossen gibt, deren Wissen über die Bankenkrise (Tarnbegriff: Euro-Krise) sich auf das Beschimpfen der Griechen beschränkt, ist nicht nachvollziehbar. *kopfschüttel*

[Liberalitärer]

Der Schlussverkauf hat begonnen. Was wird passieren, wenn der ESM leer gesaugt ist?
Ich befürchte:
1.) Währungsreform
2.) Kriegsgefahr (Rechte Parteien bekommen in allen Ländern extremen Zulauf)

Das letztere befürchte ich auch, man soll aber den Teufel nicht an die Wand malen - das wird dauern. SPON schrieb zu Recht von einer doppelten Versicherung. Doppelt versichert ist schlecht. Der ESM ist und bleibt eine völlige Fehlkonstruktion. Er ist in ein völkerrechtliches und europarechtliches Nirwana gesetzt und wird nicht ausreichend parlamentarisch kontrolliert. Er hebelt die Kontrollrechte des Bundestages, des Europäischen Parlaments, des EuGH und des Europäischen Rechnungshofs völlig aus. Solche Verträge führen leider im schlimmsten Fall zur Anwendung von bilateraler Gewalt. Entweder es wird sehr bald massiv nachgebessert - was ginge - oder er führtin den Abgrund.

[ehf]

Jo. Und die Schweiz bereitet sich schon einmal auf die Unruhen in Europa vor, die Dank des ESM auch bis nach Deutschland kommen werden:

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...in-europa-vor/

[analysatorveritas]

Der Schlussverkauf hat begonnen. Was wird passieren, wenn der ESM leer gesaugt ist?
Ich befürchte:
1.) Währungsreform
2.) Kriegsgefahr (Rechte Parteien bekommen in allen Ländern extremen Zulauf)

Zum ESM gibt es ja als Zusatzbeigabe Target 2, ELA, die EZB-Politik können wir ja selbst nicht mehr bestimmen, der EFSF wird in den ESM überführt und mindert dessen Volumina.

Dazu einige wissenschaftliche Ausführung zur näheren Analyse:

Prof. Dr. Wilhelm Hankel 2011 in Berlin - YouTube
Prof. Dr. Wilhelm Hankel: ESM-Kläger, Euro(pa)-Kritiker, Reaktionär [06.07.12] - YouTube

[harringer]

Die werden den antrag erst dann stellen wenn die landtagswahlen in galizien und dem baskenland gelaufen sind. Altbekannte taktik in der spanischen politik.

[Liberalitärer]

Jo. Und die Schweiz bereitet sich schon einmal auf die Unruhen in Europa vor, die Dank des ESM auch bis nach Deutschland kommen werden:

http://deutsche-wirtschafts-nachrich...in-europa-vor/

Nur demokratisch legitimiert und kontrolliert als reguläres Haushaltsgesetz kann dieses Ding funktionieren, Geldgeber ist der Steuerzahler und Wähler und er hat ein Anrecht auf Transparenz und Kontrolle. Unabhängig vom Prinzip one man - one vote, es kann nicht sein, dass ca. 700 Mrd. Euro der Kontrolle der europäischen Wähler entzogen werden. Macht die Parlamente stark und klagt das Haushaltsrechts des Parlaments vor dem EuGH ein - alle Europäer bitte.

No taxation without representation
Der Kampf beginnt