[Bernhard Bohnsack]

Das Jamaika-Bündnis im Saarland ist gescheitert, jetzt strebt die CDU-Ministerpräsidentin eine Große Koalition mit der SPD an. Mit dem Ex-Partner FDP geht Kramp-Karrenbauer hart ins Gericht. Die Liberalen im Land befänden sich in einem "Zustand der Zerrüttung".

Regierungskrise im Saarland: Kramp-Karrenbauer will Große Koalition - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Als Fraktionsvoritzender der Linken im Stadtrat von Idar-Oberstein lautet meine kurze Stellungnahme : " Recht so, die FDP ist innerlich zerüttet. Die Koalitionsgespräche mit der SPD sind folgerichtig. Besser wäre aus meinem Politikverständnis wenn die Einsicht der Christdemokraten so weit gehen würde den Linken eine Koalition anzubieten. Der Preis wäre und ist der CDU zu hoch. Nur mit der Linken wird sich Deutschland wieder zu einem Staat entwickeln in dem soziale Marktwirtschaft im Verbund mit sozialer Gerechtigkeit möglich wäre. Das sich die CDU davor fürchtet ist ideologisch nachvollziehbar. Na ja der Bruch mit der Partei der Besserverdienenden ist ja ein Stück Hoffnung dass es Inseln der Vernunft bei den Christdemokraten gibt.
Auf Dauer gibt es eben kein "Nein" für die dringend notwendigen Forderungen der Linken. Mit dem Mindestlohn kann sich die CDU ja augenscheinlich arangieren, allein mir fehlt der Glaube dass die sozialgerechte Ausgestaltung dieser Frage von der sog. großen Koalition bewältigt werden kann. Die Antworten auf die dringensten Fragen der Republik gibt die Linke. Die SPD ? eine schwächelnde pseudosoziale Partei die noch von ihrer ehemaligen Größe als Volkspartei zehrt. Das Volk ? Sind das die 15% die über das Vermögen der BRD zu bestimmen meinen. Nein, hier wird die Zukunft zeigen das die Linke eine mächtige Kraft sein wird. Die große Koalition im Saarland wird sich selbst hinrichten allein wegen ihrer fehlenden Kompetenz die gesellschaftlichen Verhältnisse Deutschlands ändern zu können oder zu wollen. Glückauf Saarland, ich wünsche euch den Erfolg aber allein mir fehlt der Glaube in den Willen zur Beseitigung gesellschaftlicher Ungerechtigkeiten dieser neuen Koalition.

[huberwin]

für diese Punktgenaue Reaktion am heutigen Tag.

Ein sehr gutes Beispiel für die verbleibenden Regierungskoalitionen dieser Partei.

Selten hab ich so schmunzelnd meinen Tespekt bekunden können.

[Ihr5spieltjetzt4gegen2]

Wenn die Große Koalition nach den Wahlen aus bestimmten Gründen nicht zustande gekommen ist, dann müssten diese Gründe ja jetzt ausgeräumt sein oder die Gründe bestehen noch und das Saarland bekommt ein noch schlechteres Bündnis als Jamaika.

Welche Gründe haben nach der Landtagswahl 2009 im Saarland die Große Koalition verhindert und wo sind sie danach geblieben?

Das ist eine sehr berechtigte Frage.

Im Vorfeld der letzten Landtagswahl gab es sowohl in der CDU als auch der SPD Kräfte, die sich insgeheim eine Große Koaliton gewünscht haben.
Nur darf man nicht vergessen, dass die Saar-SPD sehr stark mit den Gewerkschaften, der Arbeitskammer (so etwas gibt es sonst nur noch in Bremen), Teilen des öffentlichen Dienstes und der Presse-/Medienlandschaft verklüngelt ist. Zum einen gibt es da viele, die der CDU in herzlicher Abneigung gegenüberstehen. Zum anderen gibt es da sehr viele, die ihren Posten / ihre Position noch Oskar Lafontaine zu verdanken haben oder nach wie vor mit ihm sympathisieren. Und obwohl die SPD es Lafontaine zu verdanken hat, dass sie 99 als Regierungspartei abgewählt wurde und bis heute in der Opposition sitzt, ist seine Anhängerschaft in der Saar-SPD immer groß geblieben. Die wollte unbedingt eine Koalition mit der Linken, zumal dort ja viele alte gute Bekannte sitzen, die vorher in der SPD waren. Hinzu kamen das 'go' aus Berlin, Rot-Rot-Grün zu wagen und die Eitelkeit eines Heiko Maas, als Partei-Führer ohne große eigene Basis und Meinungsmacht Ministerpräsident zu werden.
Nicht bedacht hatte man allerdings, dass auch CDU, FDP und Grüne aus Berlin das Signal bekommen hatten, es mit einer neuartigen Koalitionskonstellation zu versuchen. So haben sich die Grünen denn in das andere Bett gelegt.
Auch in der CDU (die in den letzten 12 Jahren ordentlich beim Postenbesetzen nachgeholt hat) gab es starke Kräfte, die nicht mit der SPD wollten.

So viel hat sich daran seit 2009 nicht geändert.
Aber:
In der CDU ist man mächtig sauer darauf, dass man den Grünen sowohl das Umwelt- als auch das Bildungsministerium überlassen hat. Die Schulreform hat man unwillig geschluckt und hätte man so auch mit der SPD machen können. Dafür hätte man in einer Koalition mit der SPD keinen so dogmatischen und teilweise autokratisch agierenden Staatssekretär Borgard bekommen, der ein in Teilen unsinniges Jagdgesetz durchboxen will. Zudem wollen die Grünen die 'Nordsaarland-Trasse' verhindern, was die SPD anders sehen könnte.
In der SPD gibt es mittlerweile mehr Verantwortliche, die wissen, dass das pleiteste aller Pleite-Bundesländer (neben Bremen) einschneidende Kürzungen durchführen muss, um seine Eigenständigkeit zu bewahren. Das geht nur in einer großen Koalition.

[rainerheinrich]

Es wäre sehr schön, wenn diese Zeitgenossen sich einem Ziel widmen würden.
Dieses Ziel, sollte bitte kein Posten sondern Nutzen für das Volk haben.

Ich wünsche mir Frieden und Zielstebigkeit in der Parteienlandschaft zum Wohle der Menschen.

Ich darf ja wohl Träumen oder?

Du siehst Dinge und sagst: Warum? Aber
ich träume von Dingen, die es nie gegeben hat, und ich sage:
Warum nicht?

George Bernhard Shaw

Die Hoffnung bleibt
RainerHeinrich

[klaus47112]

ist die Offerte von AKK schon...

Sagt die SPD ja zur großen Koalition bleibt sid im Amt und "gudd is"!

Sagt die SPD nein kann sie im anstehenden Wahlkampf ganz legitim die große Keule ROT/ROT oder RRG schwingen.

Da gibt es nur eines, die Grünenn müssen so stark werden dass auch Schwarz/Grün oder nur ROT /GRÜN geht! Von den Piraten mal abgesehen. Ob die die Spekulationen erfüllen könenn?