[Altesocke]

Ich wuerde es gut finden, das Bundesverfassungsgericht 'staerker' und 'maechtiger' zu machen!

[egosozial]

sauerei

[zynisch]

Die Verfassungsschützer haben bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU versagt, die geplante Reform der Behörden ist weitreichend. Innenminister Friedrich will den Bund mit erheblich mehr Kompetenzen ausstatten - die Länder müssten sämtliche Informationen dorthin weitergeben.

Regierung plant Reform des Verfassungsschutzes - SPIEGEL ONLINE

Warum beschleichen mich erhebliche Zweifel, dass dies auch nur im Ansatz eine für die gesamte Gesellschaft berreichernde Maßnahme ist?

Nicht mächtiger muss der Verfassungsschutz werden sondern transparenter!

[joG]

....ist eine stärkere Organisation um Abgeordneten nachzuspionieren und verfassungsmäßige Parteien zu unterwandern.

Man kann kaum glauben, dass so etwas besprochen wird, bevor man bessere Kontrollen implementiert um Politiker an Missbrauch zu hindern. Man hat nun wirklich genügend oft gesehen, dass das GG ungenügende Sicherheit bietet. Und dann will man den Personen, denen man Gewalt über sich geben muss, damit die Regierungsgeschäfte erledigt werden ein noch stärkeres Gewaltmonopol überlassen ohne die Verfassung vorher zu ändern? Die Bürger dieses Landes sind jeck.

[gaiusbonus]

Merkt Ihr schon wie sich die Schlinge immer enger um Euren Hals legt?
Schon erstaunlich wie man klar denkende Bürger mit einer Terror Lüge dazu bringen kann Ihre eigenen Freiheiten aufzugeben.
Wehe, wehe wenn ich auf das Ende sehe.

[Moxxo]

Die Verfassungsschützer haben bei den Ermittlungen zur Neonazi-Terrorzelle NSU versagt, die geplante Reform der Behörden ist weitreichend. Innenminister Friedrich will den Bund mit erheblich mehr Kompetenzen ausstatten - die Länder müssten sämtliche Informationen dorthin weitergeben.

Und wahrlich, wie konsequent diese Organisation unser Grundgesetz verteidigt, lässt sich aus allen Akten ersehen, die sie noch nicht vernichtet haben.

Gut, dass es noch sowas gibt, seit dem Ende der Stasi wähnte man derlei Praktiken ja schon als ausgestorben.

An der Stelle sei auch noch unser lupenreiner Demokrat Friedrich, seines Zeichens Schutzpatron aller Staatstrojaner nebst eingebauter Malware-Schnittstelle, lobend erwähnt. Gut, dieses kleine extra verstößt zwar auch gegen die Verfassung, aber solche wehrhaften Demokraten brauchen wir auch hin und wieder, die sich nicht von den Spießern in Karlsruhe einschränken lassen!

[unixv]

oder zumindest mit abgestimmt? Wieso wird er nicht vom Verfassungsschutz in Haft genommen? und die ganzen unsäglichen Gestalten die mit abstimmten gleich mit??
Ach, geht ja nicht, sind die nicht rechts oder links genug??

[LeisureSuitLenny]

Ich wäre stattdessen für die Einführung eines Verfassungsstrafrechts.

Denn solange unsere Verfassung (im Amt) straffrei gebrochen werden kann, geschieht dies auch.

Ich sehe die Aufgabe eins Verfassungsschutzes nicht ansatzweise erfüllt, mangels Befugnissen. Vieles was dort getan wird sind Polizeiaufgaben.

[joha0412]

mit dem obersten V-Mann Friedrich und seiner gesammten csu als Zuträger. Wie schon im Wahlprogramm der Partei steht: Braun san ma selber...