[glücklicher südtiroler]

Für Spanien haben entscheidende Wochen begonnen. Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf.

[url]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparprogramm-i

Am Beispiel Spanien werden wir sehen ob der europäische Konsens in Westeuropa keine Staatsgrenzen mehr anzufassen und in Frage zu stellen noch gilt oder nicht. Der Konsens oben wurde auch in Gesetz gegossen...
Als §4 des Lissabon Vertrages...
"(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten."
http://dejure.org/gesetze/EU/4.html
Mal sehen ob er auch in der Spanischen Krise hält; und ob auch die innerspanische Verfassung hält. Im worst case szenario kommt es zuerst zu einer innerspanischen und dann zu einer europäischen Kettenreaktion. Wir sollten uns immer vor Augen halten daß die Sezession einer Minderheit in einem Nachbarstaat zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs gehört... ;(

Schian Gruaß...

[glücklicher südtiroler]

Für Spanien haben entscheidende Wochen begonnen. Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf.

[url]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparprogramm-i

Die Spanier rebellieren wie gestern zurecht gegen die Sparpakete zumal die Einsparungen über Umwege eigentlich nur dazu dienen die horrenden Spanischen Zinskosten zu finanzieren. Spaniens Lage ist angesichts 25% Arbeitslosigkeit, vier Regionen und viele Banken die praktisch zahlungsunfähig sind und die Verarmung weiter Schichten der Bevölkerung, an sich unhaltbar. Die Lage ist bereits jetzt desaströs; aber wir sollten immer bedenken daß sich die Lage noch viel desaströser entwickeln kann...
Was man hier absolut nicht sehen will ist daß Spanien nicht nur vor einer finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen, sondern auch vor einer ethnischen Zerreißprobe steht. Was machen die nationalistischen Katalanen wenn sie mit ihren Forderungen wie vor einer Woche beim Fiskalpakt nicht durchkommen? ich halte die Möglichkeit daß es zu Gewalt und bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt zwar für eher unwahrscheinlich; aber ausschließen kann man das nicht, zumal die Krise ethnische und soziale Konflikte beflügelt. Für manch nationalistischem Politiker ist die Krise eine willkommene Gelegenheit im Trüben zu fischen und Konsens zu erzeugen. Die Menschen sind gespalten; in Jene die ein 'nur bloß weg von Spanien' wollen und in Jene das meiner Ansicht zurecht zutiefst anzweifeln. Zumal das Alles wenig bis nicht mit Demokratie und Solidarität, viel eher aber mit Egoismus, zu tun hat. Der Konflikt ist dann schneller da als man denkt, aus der politischen wird eine militärische Sackgasse... ;(
Einmal ganz abgesehen davon daß ein Versinken Spaniens ins Chaos bzw. Auseinanderbrechen des Landes uns das sehr teuer kommen wird. Spanien wird wohl in wenigen Tagen oder Wochen das EZB Bondskaufprogramm beantragen; aber es könnte leicht sein daß es zu einem haircut kommt. Bricht das Land auseinander kommt es wohl zum default; das wäre dann die logische Konsequenz des Ganzen...

Schian Gruaß...

[glücklicher südtiroler]

Für Spanien haben entscheidende Wochen begonnen. Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf.

[url]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparprogramm-i

Am Beispiel Spanien werden wir sehen ob der europäische Konsens in Westeuropa keine Staatsgrenzen mehr anzufassen und in Frage zu stellen noch gilt oder nicht. Der Konsens oben wurde auch in Gesetz gegossen...
Als §4 des Lissabon Vertrages...
"(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen einschließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grundlegenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten."
http://dejure.org/gesetze/EU/4.html
Mal sehen ob er auch in der Spanischen Krise hält; und ob auch die innerspanische Verfassung hält. Im worst case szenario kommt es zuerst zu einer innerspanischen und dann zu einer europäischen Kettenreaktion. Wir sollten uns immer vor Augen halten daß die Sezession einer Minderheit in einem Nachbarstaat zur Vorgeschichte des Zweiten Weltkriegs gehört... ;(

Schian Gruaß...

[FreeEurope]

DIe Ossis mussten auch durch dieses Jammertal. Die Ossis mussten weit mehr aushalten als es die Spanier, Griechen usw jemals müssen.
Dabei sind die Spanier nicht arm, haben wesentlich mehr vermögen als beispielsweise Tschechien.
Spanier beamspruchen nur für sich einen höheren Lebensstandard als Tschechen, Rumänen, Polen, Slowenen usw. Bevor Spanien Geld überwiesen bekommt sollte man meines Erachtens ärmeren Regionen helfen!

[stanislaus2]

Die, die die Sozialdemokraten wählten, die das Desaster angerichtet haben.

[+LY]

Für Spanien haben entscheidende Wochen begonnen. Mit einem radikalen Sparprogramm will Ministerpräsident Rajoy den Weg für neue ESM-Hilfen frei machen. Doch die Regierung geht damit ein doppeltes Risiko ein. Sie verschärft die Rezession und bringt die eigene Bevölkerung gegen sich auf.

[url]http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/sparprogramm-i

Oder,
shit happens,
und,
es wird immer wahrscheinlicher, daß die Extremvarianten zur EURO-Rettung und Bewältigung der Staats-Schulden-Krise angegangen werden müssen.
Meines Erachtens müssen die Pleite-Staaten in die Lage versetzt werden, IHRE Währung abzuwerten, um wieder in Stabilisierung und Wachstum reinzukommen,
ob sie nun die EURO-Zone verlassen,
oder ob sie in der EURO-Zone der Schwach-Staaten bleiben
und Deutschland geht raus und wieder rein in die DM,
sei mal dahingestellt.
Die Varianten zur dauernden Stabilisierung sind also bekannt, der Weg und die Folgen auch,
Merkel und Schäuble wissen ganz genau, daß kein anderer Ausweg mehr möglich ist,
die nackte Wahrheit verheimlichen sie dennoch,
doch Merkels verschwurbelte Sätze beim BDI "...lange Zeit..."
sagen alles.
Ach ja, es gibt doch noch einen 3. Weg,
weiterhin vor sich hinwursteln,
da ein Appell, dort ein Heftpflasterchen,
vielleicht klappt es ja,
und wenn auch nur bis Herbst 2013.

[medermark]

Woran es in Europa fehlt, ist eine abgestimmte Strategie der -zumindestens vorübergehenden- höheren Reichenbesteuerung. In Irland wird lieber durch Sozialkürzungen der soziale Friede und die Konjunktur kaputtgespart als die Körperschaftssteuer auf 20 Prozent anzuheben. Zypern tickt ähnlich, und in Griechenland darf sich das obere Einkommensdrittel eher 50 Milliarden jährliche Steuerhinterziehung leisten als das die dortige Regierung von ihrem Kaputtsparungskurs gegenüber
Konjunktur und sozial Schwachen absieht. Europa bräuchte für etwa 10 Jahre einen Kapitaltragsersteuersatz in einer Breite von 20-30 Prozent, eine Kapitalertragssteuer von 39 Prozent und einen Höchsteuersatz von einheitlich 49 Prozent. Mit diesem Geld liesse sich die Konjunktur ankurbeln und der soziale und wirtschaftliche Flächenbrand löschen. Aber die Lakaien neoliberaler Einkommensschichten zu sein ist für alle Regierungen wohl ungleich attraktiver.

[dunnhaupt]

Wie zahlreiche spanische Leser in deutschen Kommentarspalten immer wieder betonen, handelt es sich ausschließlich um Proteste gegen die spanische Regierung, nicht gegen das Sparpaket. Insofern unterscheidet sich Spanien von den Griechen.

[Liberalitärer]

Oder,
shit happens,
und,
es wird immer wahrscheinlicher, daß die Extremvarianten zur EURO-Rettung und Bewältigung der Staats-Schulden-Krise angegangen werden müssen.
Meines Erachtens müssen die Pleite-Staaten in die Lage versetzt werden, IHRE Währung abzuwerten, um wieder in Stabilisierung und Wachstum reinzukommen ....

Das wird nichts nützen. Prof. Sinn und andere fordern das, aber das ist nicht der Kern des Problems in Spanien. Eine geplatzte Asset Price Inflation im privaten Sektor kann man nicht mit Austerität im Staatssektor bekämpfen. Im Gegenteil , das wirkt prozyklisch, aber leider eben auch eine Abwertung der Währung - unterstellt man diese bei einem Austritt Spaniens. Wettbewerbsfähigkeit ist im Falle Spaniens eben nicht das zentrale Problem. Die faulen Kredite müssen raus aus dem Bankensystem - ausbuchen und abschreiben. Prof. Fuest hat Recht, das müssen zuerst die privaten Gläubiger ausbaden und gegebenenfalls Fremdkapital in Eigenkapital wandeln.