[Wofgang]

Jedesmal neue Gesetze, neue/andere Kompetenzen...
Das ändert leider gar nichts daran, dass die Jungs auf dem rechten Auge komplett blind sind. Alle, die bei den Dönermorden involviert waren, wegen Unfähigkeit entlassen. Dann die Prozesse optimieren. Kompetenzen haben die Schlapphüte genug, leider nutzen sie sie in einer Weise, die nicht der Bundesrepublik zu Gute kommt!

[analysis]

Deutschland hat also ein Bundesamt für Verfassungsschutz.
Auch ein Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Wenn Deutschland jetzt auch noch eine Verfassung bekäme hätte Alles seinen Sinn.
Bis jetzt hat Deutschland lediglich ein Grundgesetz,aber keine Verfassung.

[hahewo]

Für mich ist der Schutz der Verfassung eine Bundesangelegenheit, auch wenn die Gesetzeslage eine Andere ist. Eigentlich sollte das Bundesamt direkt dem Generalstaatsanwalt unterstellt und damit dem Zugriff der Polltik entzogen sein. Den Verfassungsschtuz der Länder könnte dann, sofern nicht schon von selbst geschehen, eingeschläfert werden. Das würde eine Menge Geld einsparen und die Effizienz erhöhen. Aber in diesem Staat Zukunftsmusik. Da fallen wieder ein paar Pöstchen für willige Parteigänger weg.

[hahewo]

Mehr Transparenz bedeutet auch größere Gefahren für die Feld-Agenten. Wenn man weis, daß bei Biltz und Donner manch ein Poltiker ans Fenster renn, weil er meint es würde fotografiert. Die einzige Stelle der man berichten sollte, wäre der Generalbundesanwalt. Zuviele hierarchische Ebenen, bedeuten zuviel Risiko. Poltikern also dem Parlament würde ich da überhaupt nicht trauen. Zu groß ist deren Pressegeilheit.

[niska]

Deutschland hat also ein Bundesamt für Verfassungsschutz.
Auch ein Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.
Wenn Deutschland jetzt auch noch eine Verfassung bekäme hätte Alles seinen Sinn.
Bis jetzt hat Deutschland lediglich ein Grundgesetz,aber keine Verfassung.

Was passt Ihnen konkret am GG nicht, ausser dass es von den Alliierten kam statt vom Volk abgesegnet zu werden, und dass es sehr gut funktioniert?

[snailpope]

...sind das Problem, egal wer in welchem Bundesland gerade regiert. Niemand ist bereit Kompetenzen abzugeben, weil alle fürchten, sich langfristig überflüssig zu machen. Diese Kleinstaaterei zeigt sich auch in der Frage der Verfassungsschutz-Reform. Der schnarrende Leutheuser-Einwurf hingegen ist der "tiefen Liebe"der beiden Bundesminister aus Bayern geschuldet. Diese Fingehakelei sollten die auf dem Oktoberfest austragen!

[frommerstop]

Innenminister Friedrich plant eine weitreichende Reform des Verfassungsschutzes: Dabei soll das Bundesamt erheblich mehr Macht bekommen. Die Länder wehren sich - und für Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger greift das Konzept ihres Kabinettskollegen viel zu kurz.

Reform des Verfassungsschutz: Leutheusser attackiert Friedrichs Pläne - SPIEGEL ONLINE

bei umgekehrter Parteienkonstellation würde man wieder von Quertreiberei der CSU reden

[frommerstop]

Was passt Ihnen konkret am GG nicht, ausser dass es von den Alliierten kam statt vom Volk abgesegnet zu werden, und dass es sehr gut funktioniert?

und zwar im August 1948 im schönen Bayern (Herrenchiemsee), die Ergebnisse flossen über den paramentarischen Rat ins GG ein welches von den Militärgouverneuren genehmigt (nicht erlassen) wurde.
So viel Zeit muss sein......und ich finde das GG auch als hervorragend, auch wenn es nicht direkt vom Volk sondern von den damaligen MP´s und Bundesländern in Kraft gesetzt wurde

[hxk]

Was bitte hat der MAD hiermit zu tun? Haben die der Frau Leutheusser-Schnarrenberger mal auf den Schlips getreten, dass sie jetzt alte Rechnungen begleicht? Oder stellt sie die.Forderung nur, um damit die Reform an sich scheitern.zu lassen?