[johnny01]

Das Assad-Regime feiert das Verfassungsreferendum als Beleg für eine funktionierende Demokratie in Syrien. Doch die Inszenierung kann nicht über die Realität hinwegtäuschen: Im Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg - und die Abstimmung wird daran nichts ändern.

Referendum in Syrien: Assads misslungene Demokratie-Show - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Das ist vollkommen richtig: Diese Verfassung wird in der derzeitigen Situation nichts ändern! Hätte Assad das Referendum vor fünf Jahren abgehalten, wäre er wahrscheinlich auch weitere 14 Jahre gewählt worden. So ist der Schritt nur noch Markulatur seiner 12 Jährigen Schreckensherrschaft - und der 31 jährigen Schreckensherrschaft seines Vaters.

Die Berichte, dass Menschen von der Polizei gezwungen werden, Ihre Stimme abzugehen sind richtig - und typisch für syrische Wahlen: Es ist dort Tradition, dass man vor den Augen von Wahlbeamten seine Stimme abgeben muss, sonst wird man einkassiert. Auch die Wahl selbst ist zwingend, im Vorfeld wird einfach der Personalausweis einkassiert. Selbst Wahlen in der syrischen Botschaft waren in der Vergangenheit so organisiert, dass die Stimme vor dem Botschafter und anderen Diplomaten abgegeben werden musste. Hat man das Kreuz an de "falschen" Stelle gemacht, wurde man beim nächten Syrien-Besuch von den Geheimdiensten verhaftet.

Diese Verfassung ändert ferner nichts an der Brutalität mit der das Regime geben Regimegegner vorgeht. Die Menschen in Homs, Hama, Daraa, Idlib und anderen Provinzen werden solange bombardiert werden, bis der letzte Funke Widerstand gebrochen wird. Man kann den Menschen in Syrien nur Kraft wünschen, sich wieiterhin gegen dieses Regime zu widersetzten.

[team_gleichklang_de]

Die Beendigung der Alleinherrschaft der Baath-Partei, die Beendigung der Dauerherrschaft des Präsidenten (spätestens nach 2 Legilaturperioden), freie Wahlen. Anstatt Assad beim Wort zu nehmen, schießen sich unsere westlichen Medien - wie der Spiegel - ebenso wie unsere westlichen Staaten auf die Defizite des Referendum oder der Verfassung ein. Immerhin wäre Syrien bei weitem demokratischer als viel unsere Verbündeten, z.B. in Saudi Arabien, wenn die Verfassung wirklich umfesetzt werden würde. Klar ist die Verfassung ein Schnellschuss, was denn sonst? Sie ist Reaktion auf die Proteste. Sie ist ein Erfolg der Proteste. Hier soll nicht geleugnet werden, dass viele Zweifel an dem Assad Regime und seiner Zuverlässigkeit bestehen, einem Regime, dem auch Deutschland noch bis 2011 Flüchtlinge per Abschiebung auslieferte und mit dem gemeinsam die USA Menschen foiltern und verhören ließ. Aber was jetzt von uns im Westen praktiziert wird, ist reine Kriegstreiberei. Deutlich wird: Frieden ist nicht gewollt. Wollenw ir denn wirklich Zehntausende Tote, nur um eine Kapitulation um jeden Preis zu erhalten? Druck auf das Assad Regime, ja, aber auch Druck auf die bewaffnete Opposition. Denn sie schützt die Zvilisten nicht, indem sie sich unter ihnen verschanzt, sondern bringt sie in größte Gefahr. Vor allem aber: Wer würden seinen Suizid unterschreiben? Nicht nur Druck, sondern auch und vor allem positive Anreize. Gemeinsam mit China und Russland, die größeren Einfluss auf das Regime haben, nicht gegen sie. Als wir die Libyen Resolution missbrauchten und gegen die Intentionen des Resolution einen gewaltsamen Regimen-Wechsel betrieben, während wir zusahen, wie die schwarze Stadt Tawergha in Schutt und Asche durch die mit uns Verbündeten gelegt wurden, verspielten wir auch die Chancen einer künftigen Kooperation im Weltsicherheitsrat. Was sind wir für Heuchlern, wenn wir nur auf die anderen zeigen, aber unsere eigenen Fehler leugnen. Wenn in Saudi Arabien schwule exekutiert, Hexen hingerichtet und Twitter-Nutzer der Todesstrafe zugeführt werden, wir nehmen es hin. Trotzdem spielen wir uns auf als die Heiligen Menschenrechtskrieger. Opfer ist zu allererst das Volk von Syrien. Die Mehrheit dort wäre sicher froh, wenn es Frieden gäbe, wenn es eine neue Verfasung gäbe, wenn Demokratie entstünde, ohne vorherige und nachfolgende Massaker, so wie in Libyen. Aber es scheint, genau das wollen wir gar nicht. Wir loten Chancen nicht aus, sondern erklären sie bereits vorab für vertan.

[Stauxx]

Was ist denn mit dem Spiegel los?

Der Spiegel wusste vor 3 Monaten noch nicht einmal, dass in Syrien ein fürchterlicher Bürgerkrieg tobt und schwafelte von Demonstranten und Deserteuren.

Wikipedia: "Ein Referendum ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet."

Der Spiegel sollte sich langsam mal wieder einholen und anständige, recherchierte Berichterstattung betreiben, statt dieses öden Propagandageschwätz´: "Assad ist doof".

Ich wäre froh, in einer Demokratie zu leben, die das Instrument zur Klarstellung des Volkswillens, dem Referendum, nutzt. Mit der Ignoranz von Volksabstimmungen zu Zeiten des Internets lebt Deutschland nämlich noch weiter in einem monarchischem Bewusstsein der "Führung", die das Volk verachtete. Statt es demokratisch in eigener Sache entscheiden zu lassen. Eure deutsche Demokratie ist Show!

[team_gleichklang_de]

Das rote Kreuz ist eine der wenigen Organisationen, denen es echt eum die Menschen geht. Sie helfen, wenn Hilge gebraucht wird. Nun leswen wir, dass jkeienswegs nur oder vorwiegend das Regime die Arbeit des roten Kreuzes blockiert, sondern die bewaffnete Opposition, die ausgerechnet das rote Kreuz nicht durchlässt: Talks resume on evacuating wounded in Syria's Homs - Yahoo! News

Was würde für eine internationale Empörung kommuniziert werden, wenn das Regime den Durchlass blockiert hätte?

Unsere Medienberichterstattung unsere hier dominanten Sichtweisen sind sop einseitig wie einstmals in Libyen, wo gegenwärtig in den gefängnissen ein Inferno herrscht so wie vorher unter Gaddafi. Das syrische Regime handelt menschenunwürdig, kein Zweifel, aber ebenso wenig besteht ein Zweifel, dass die bewaffnete Opposition verantwortungslos handelt, den verlust von Menschenleben forciert und am Ende, wenn sie gewinnen würde, genau das täte, was jetzt in Libyen getan wird: Die Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen, nur mit umgekehrten Vorzeichen.

[Ernst August]

Was ist denn mit dem Spiegel los?

Der Spiegel wusste vor 3 Monaten noch nicht einmal, dass in Syrien ein fürchterlicher Bürgerkrieg tobt und schwafelte von Demonstranten und Deserteuren.

Wikipedia: "Ein Referendum ist eine Abstimmung aller wahlberechtigten Bürger über eine vom Parlament, von der Regierung oder einer die Regierungsgewalt ausübenden Institution erarbeiteten Vorlage. Es ist damit ein Instrument der direkten Demokratie. Da sich in einem Referendum die gesamte Wahlbevölkerung unmittelbar zu einer politischen Frage äußern kann, wird das Ergebnis der Abstimmung mit einem hohen Maß an politischer Legitimität ausgestattet."

Der Spiegel sollte sich langsam mal wieder einholen und anständige, recherchierte Berichterstattung betreiben, statt dieses öden Propagandageschwätz´: "Assad ist doof".

Ich wäre froh, in einer Demokratie zu leben, die das Instrument zur Klarstellung des Volkswillens, dem Referendum, nutzt. Mit der Ignoranz von Volksabstimmungen zu Zeiten des Internets lebt Deutschland nämlich noch weiter in einem monarchischem Bewusstsein der "Führung", die das Volk verachtete. Statt es demokratisch in eigener Sache entscheiden zu lassen. Eure deutsche Demokratie ist Show!

Über 14000 Wahlokale und offensichtlich keine größeren Zwischenfälle beweisen dass die Regierung das Land viel besser unter Kontrolle hat als uns hier eingeredet wird.
Die Wahlbeteiligung war offensichtlich sogar höher als von allen Seiten erwartet.

Zum Artikel selbst nur soviel:

Ich habe ihn bereits gestern "gelesen".

[mr.zoui]

Das Assad-Regime feiert das Verfassungsreferendum als Beleg für eine funktionierende Demokratie in Syrien. Doch die Inszenierung kann nicht über die Realität hinwegtäuschen: Im Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg - und die Abstimmung wird daran nichts ändern.

Referendum in Syrien: Assads misslungene Demokratie-Show - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Dieser Artikel geht, wie der letzte, von der irrigen Annahme aus, die Wähler würden zu einem Ja gezwungen, dabei beschneidet gerade dies die Macht Assads, während ein Nein alles beim Alten lassen würde.

[iskin]

Das Assad-Regime feiert das Verfassungsreferendum als Beleg für eine funktionierende Demokratie in Syrien. Doch die Inszenierung kann nicht über die Realität hinwegtäuschen: Im Land herrscht ein blutiger Bürgerkrieg - und die Abstimmung wird daran nichts ändern.

Referendum in Syrien: Assads misslungene Demokratie-Show - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

wird jetzt endlich zugegeben, dass dort ein blutiger Bürgerkrieg tobt?
Wir kriegen doch die ganze Zeit erzählt, dass nur Assad ballern lässt?
Kommt jetzt die Wahrheit doch ans Licht? Dass die Gegenseite sehr wohl Ölpipelines in die Luft jagt, Polizeistationen in Brand stecke, Polizeifahrzeuge durchsiebt.
Das internationale Völkerrecht verbietet ein Eingreifen oder gar Parteinahme für eine Partei in einem Bürgerkrieg. Die Nato-Staaten, die sich gerne Staatengemeinschaft nennen, haben nach Libyen auch in Syrien vor, gewaltsam eine ihnen genehme Bürgerkriegspartei an die Macht zu helfen. Sowas macht Schule, will sagen, dass wir, die wir doch die Guten sind, vormachen, wir man mit militärischer Übermacht und Faustrecht vollendete Tatsachen schafft. Die Barfußländerleute wehren sich! Und wie? Na mit Terror, den sie in unsere Länder bringen. Aber dann sind sie ja wieder die Bösen.

[c.werner]

Über 14000 Wahlokale und offensichtlich keine größeren Zwischenfälle beweisen dass die Regierung das Land viel besser unter Kontrolle hat als uns hier eingeredet wird.
Die Wahlbeteiligung war offensichtlich sogar höher als von allen Seiten erwartet.

Zum Artikel selbst nur soviel:

Ich habe ihn bereits gestern "gelesen".

Bei "Wahllokalen" ohne Wahlkabinen, mit bewaffneten Milizen davor, da kommt es natürlich zu keinen Zischenfällen.

[bayrischcreme]

Bei "Wahllokalen" ohne Wahlkabinen, mit bewaffneten Milizen davor, da kommt es natürlich zu keinen Zischenfällen.

Und wieder begehen Sie den Fehler dass Sie die Angaben der erklärten Gegner Assads als bewiesene Wahrheit betrachten.