[ohneglauben]

Rumäniens Präsident Traian Basescu ist seiner Amtsenthebung knapp entgangen. Nun kündigte er an, die Verantwortlichen des "Staatsstreichs gegen ihn" zur Verantwortung zu ziehen. Damit dürfte vor allem Premierminister Ponta gemeint sein.

Rumäniens Basescu kündigt nach Referendum Schritte gegen Gegner an - SPIEGEL ONLINE

Titelte derselbe Spiegel nicht noch gestern: "Mit dem Präsidenten kippt auch der Rechtsstaat"??? Ist der Aufruf zum Boykott des Referendums und die offene Bedrohung von Personen, Media-Unternehmen und Personen das, was der Spiegel unter "Rechtsstaat versteht? Oder geht es etwa bloß um den "Rechtstaat" und die rechte Mehrheit in der EU??? Das was sich unverantwortliche Politiker und Meinungsmacher in dieser Krise herausgenommen haben, wird die Europaverdrossenheit sicher nicht reduzieren!

[olandezul]

ist die Haltung internationale Medien und Politikern bei diese Rumänische Regierungskrise. Basescu steht vor Politische Maffia und institutionalisierter Korruption. Barroso, Van Rompuy und Merkel haben nie etwas kritisches über sein Präsidentsamt gesagt weil er rücksichtslos alle EU- und IWF Diktate übernahm und aus dieselbe Europäische politische Familie kam. Jetzt haben 9 von 10 Rumänen die zur Abstimmung gingen gegen Basescu gestimmt. Nur weil Basescus Partei die Abstimmung boykottierte ist die 50 Prozent-marke nicht erreicht. Diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

[CorinnaH]

Titelte derselbe Spiegel nicht noch gestern: "Mit dem Präsidenten kippt auch der Rechtsstaat"??? Ist der Aufruf zum Boykott des Referendums und die offene Bedrohung von Personen, Media-Unternehmen und Personen das, was der Spiegel unter "Rechtsstaat versteht? Oder geht es etwa bloß um den "Rechtstaat" und die rechte Mehrheit in der EU??? Das was sich unverantwortliche Politiker und Meinungsmacher in dieser Krise herausgenommen haben, wird die Europaverdrossenheit sicher nicht reduzieren!

Schon mal darüber nachgedacht, daß auch der Spiegel nur die aktuelle Nachrichtenlage in Rumänien wiedergeben kann? Schon mal darüber
nachgedacht, daß weder der Spiegel noch andere Medien den Begriff "Rechtsstaat" in diesem Zusammenhang in irgendeiner Weise definieren (können)? Und schließlich: schon mal nachgedacht darüber, daß Ihre Meinung kaum etwas mit der innenpolitischen Situation in Rumänien zu tun hat?

[erobeck]

bleibt zu erwähnen, daß Basescu selbst seinerzeit, als er noch genug Macht hatte, die Abstimmungshürde für die Amtsenthebung umstrittenerweise so hoch geschraubt hatte - wohl weil er seinerzeit schon ahnte, daß es ihm unmöglich sein würde, sich unter normalen Bedingungen an der Macht zu halten ...

[Sique]

ist die Haltung internationale Medien und Politikern bei diese Rumänische Regierungskrise. Basescu steht vor Politische Maffia und institutionalisierter Korruption. Barroso, Van Rompuy und Merkel haben nie etwas kritisches über sein Präsidentsamt gesagt weil er rücksichtslos alle EU- und IWF Diktate übernahm und aus dieselbe Europäische politische Familie kam. Jetzt haben 9 von 10 Rumänen die zur Abstimmung gingen gegen Basescu gestimmt. Nur weil Basescus Partei die Abstimmung boykottierte ist die 50 Prozent-marke nicht erreicht. Diese Geschichte ist noch nicht vorbei.

Ja und? Dann bitte beweisen Sie das vor Gericht, und dann können Sie ein ganz ordentliches Amtsenthebungsverfahren einleiten. Und wenn er wirklich so unbeliebt im Volk ist, dann wird sich das in den nächsten Jahren sicher nicht ändern. Dann warten Sie doch einfach die nächsten regulären Wahlen ab und wählen dann einen Gegenkandidaten!
Wenn dagegen mit juristischen Tricks und schnell zusammengezimmerten, untauglichen Gesetzen versucht wird, der Demokratie etwas nachzuhelfen, bin ich immer für den, der auf der anderen Seite steht - zumindest in dieser Auseinandersetzung ist er derjenige, dem übel mitgespielt wird, egal was er sich vorher zuschulden hat kommen lassen.

[Sique]

bleibt zu erwähnen, daß Basescu selbst seinerzeit, als er noch genug Macht hatte, die Abstimmungshürde für die Amtsenthebung umstrittenerweise so hoch geschraubt hatte - wohl weil er seinerzeit schon ahnte, daß es ihm unmöglich sein würde, sich unter normalen Bedingungen an der Macht zu halten ...

Herr Basescu wurde ganz regulär für eine komplette Amtszeit gewählt, und zwar mit der in der Verfassung vorgesehenen Anzahl der Wählerstimmen. Diesen Wählerwillen außerhalb regulärer Wahlen kippen zu wollen, weil man die Mehrheit in einem anderen Verfassungsorgan hat und die Situation taktisch günstig erscheint, sollte vor hohen Hürden stehen - völlig unabhängig davon, ob der Präsident Traian Basescu heißt oder nicht. Das Parlament hat den Präsidenten nicht gewählt, es sollte also auch nicht den Präsidenten so einfach entlassen können, indem es während der Sommerferien eine Abstimmung ansetzt, in dem die einfache Mehrheit ausreicht.

Ansonsten kann nämlich das Parlament mit einfacher Mehrheit so oft Absetzungsverfahren anstrengen, bis der Wählerwille ermüdet und irgendwann das passende Votum geschafft ist. Es ist gut, dass diese Möglichkeit nicht mehr existiert, und dass sie auch nicht mit einfacher Parlamentsmehrheit wieder eingeführt werden kann.

[Bundesbedenkenträger]

Bei der Präsidentenwahl 2009 gaben 58,0 % der Wahlberechtigten ihre Stimmen ab.

Basescu bekam 50,33 % der abgegebenen Stimmen das sind 5.276.000 Stimmen

Aber gestern haben 6.660.000 gegen ihn gestimmt!


Also ein klarer Auftrag zum Rücktritt für Basescu!