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Referendum : Iren stimmen für EU-Fiskalpakt

AFPDie Iren stimmen für den ungeliebten Fiskalpakt. Fast 60 Prozent der Wähler haben sich nach ersten inoffiziellen Ergebnissen für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung war schwach.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...836411,00.html
  1. #10

    die griechen sind an der krise schuld, weil sie zu faul sind und keine steuern zahlen? und ich dachte die unendliche geldschöfung des bankensystems hätte dazu geführt. ich narr..
  2. #11

    Zitat von Izmi Beitrag anzeigen
    Im Grunde verhalten sich die Iren genauso wie die Griechen: Sie wollen im Euroraum bleiben und dessen Vorteile nutzen, haben aber deutliche Vorbehalte gegen die Sparpolitik. Oder wie soll man eine Wahlbeiligung von 50% bei einer so wichtigen Frage anders deuten. Wobei die Entscheidung selbst nicht eben sehr deutlich ausfiel.
    Ich gespannt, was passiert, wenn neuerliche Sparmaßnahmen anstehen und der wirtschaftliche Aufschwung ausbleibt. Letzteres ist bereits angekündigt...
    Dann geht die Wirtschaft weiter zurück und - oh Wunder - das Defizit und die Schuldenrate sind nach den Sparmaßnahmen wieder mal größer als vorher. Ergo braucht man noch viel mehr Sparmaßnahmen, für die sich Investoren dann im besten Fall auch wieder nicht interessieren, und so weiter.

    Vorbehalte gegen die Sparpolitik würden bedeuten, dass man dagegen stimmt. Nicht hinzugehen heißt, dass es einem egal ist. Eine realistischere Interpretation wäre, dass die Iren nicht glauben dass die Politik irgendetwas ausrichten kann, egal was für Pakte sie unterschreibt oder nicht.
  3. #12

    Toll

    Zitat von xhoch2 Beitrag anzeigen
    ...darüber nicht abstimmen? Weil man die Volksmeinung fürchtet ? War da was mit direkter Demokratie ?
    Man kann schon wissen, dass D und Irland verschiedene Verfassungen haben.

    Unsere sieht Volksabstimmungen nicht vor. Das kann man bedauern oder auch nicht. Eine Änderung des GG wäre aber nötig.

    Was nervt, ist diese Kindersicht auf die Politik. Mal abstimmen, wie beim Euro, obwohl die meisten nur eine Meinung, aber keine Ahnung haben; mal nicht abstimmen, wie bei Todesstrafe oder Moscheenverbot, weil man die Dämonen fürchtet.

    Das Leben ist schon etwas ernsthafter als ein internet-Forum.
  4. #13

    Zitat von hubertrudnick1 Beitrag anzeigen
    Den Iren blieb ja auch gar nichts anders übrig, denn sie sind ja große Schuldner bei der EU.
    HR
    Erzählen Sie das mal den Isländern.
  5. #14

    Zitat von Berliner42 Beitrag anzeigen
    Potentaten? Quatsch. Geldgeber. Wenn man ohne ausländische Überweisungen auskommt, dann muß man dem Stabilitätspakt auch nicht zustimmen.
    Hint: die "EU" ist nicht nur dafür bekannt, Staaten "Geld zu geben" (nun, es ist nicht ihr Geld, sondern meist deutsches), sondern unsinnige Verordnungen zu "geben" (etwa das Glühlampenverbot), so wie in D etwa 85% der neueren Gesetze auf brüsseler Vorgaben zurückgehen.

    Ferner "geben" sie uns eine nicht gewählte, nicht abwählbare (momentan jedenfalls) sowie maximal demokratieferne Schattenregierung. Da finde ich den Begriff Potentaten doch sehr zutreffend.
  6. #15

    Zitat von brux Beitrag anzeigen
    Man kann schon wissen, dass D und Irland verschiedene Verfassungen haben.

    Unsere sieht Volksabstimmungen nicht vor. Das kann man bedauern oder auch nicht. Eine Änderung des GG wäre aber nötig.

    Was nervt, ist diese Kindersicht auf die Politik. Mal abstimmen, wie beim Euro, obwohl die meisten nur eine Meinung, aber keine Ahnung haben; mal nicht abstimmen, wie bei Todesstrafe oder Moscheenverbot, weil man die Dämonen fürchtet.

    Das Leben ist schon etwas ernsthafter als ein internet-Forum.
    Quatsch. Immer abstimmen, und grundsätzlich annehmen man wäre die Mehrheit, weil der eigene Bekanntenkreis und das Internet es doch genauso sehen. Wenn die Abstimmung schief geht kann man immer noch die Wähler beschimpfen, oder einen Weg finden das Ergebnis als undemokratisch zu bezeichnen bzw. zu ignorieren.
  7. #16

    Quatsch

    Zitat von neu_ab Beitrag anzeigen
    Da die "EU" sowieso solange eine Wiederholung der Wahl gefordert hätte, bis ein "stimmiges" Ergebnis vorliegt, haben sich die Iren das von vornherein gespart, & das gewählt, was die Potentaten gefordert haben.
    Haben Sie die EU-Referenden in Irland wirklich mal im Detail beobachtet?

    Jedesmal geht es um Abtreibung und Neutralität, obwohl diese mit der EU gar nichts zu tun haben. Kein Wunder, dass man diese Leute manchmal 2-mal fragen muss, wenn die eigentliche Frage gar nicht beantwortet wurde.

    Offenbar ist die Abwesenheit eines Vetorechts in diesem Fall sehr hilfreich gewesen: Die Iren mussten sich mit der eigentlichen Frage befassen.
  8. #17

    Zitat von xhoch2 Beitrag anzeigen
    ...darüber nicht abstimmen? Weil man die Volksmeinung fürchtet ? War da was mit direkter Demokratie ?
    Nein, das haben Sie nur geträumt. War schön der Traum, nicht wahr?
  9. #18

    Abstimmung ohne Wert

    Angesichts derr geringen Wahlbeteiligung ist die Abstimmung ohne Wert. 60 Prozent von sagen wir 50 Prozent der Wähler macht nicht mehr als 30 Prozent Zustimmung. Und davon haben die meisten Ja gesagt, weil sie der offiziellen Angstkampagne gefolgt sind. Ohne die Bindung zwischen fiskalpakt und Zugang zum Euro-Rettungsschrim ESM wäre ein Nein sicher gewesen. Fazit: das war keine gelebte Demokratie, sondern eine gelenkte Demokratie - die Regeln hat Frau Merkel geschrieben...
    http://lostineurope.posterous.com/gelenkte-demokratie
  10. #19

    Strategische Entscheidung

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Die Iren stimmen für den ungeliebten Fiskalpakt. Fast 60 Prozent der Wähler haben sich nach ersten inoffiziellen Ergebnissen für den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung war schwach.

    Mehrheit der Iren stimmt für Fiskalpakt - SPIEGEL ONLINE
    Die Entscheidung der Iren ist kein Votum für den Fiskalpakt, sondern für die Sicherung des weiteren freien Zugangs zu den Fleischtöpfen von EU und EZB, was befragte Büger auch freimütig eingeräumt haben. In diesem Europa sucht eben jeder seinen Vorteil!








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