[boeseHelene]

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt.

Rederecht im Bundestag: Parteien verwerfen Maulkorb-Reform - SPIEGEL ONLINE

Ob die FDP auch noch so argumentiert wenn sie deutlich in der Unterzahl ist? Diese Partei ist sie nun wirklich für keinen Lacher mehr zu schade.

[A.Stifter]

Ob die FDP auch noch so argumentiert wenn sie deutlich in der Unterzahl ist? Diese Partei ist sie nun wirklich für keinen Lacher mehr zu schade.

.... haben sie es noch bemerkt, dass das undemokratisch wäre und gegen das Grundgesetz verstoßen würde. Aber: ist das jetzt ein Sieg der Linkspartei? Immerhin ist das doch die Partei, deren Parteiführung sich zuerst gegen den Maulkorb gewendet hat, und erst dann sind die etablierten Parteien ihnen gefolgt. Peinlich peinlich, dass gerade die Linkspartei Wächter unserer Demokratie spielen musste, gegen die etablierten.

[Stauss]

Diese Offenbarung des Nichtvorhandenseins eines demokratischen Bewusstseins sollte zur sofortigen Ablösung aller Fraktionsvorsitzenden des Deutschen Bundestages, die einen solchen "Putsch"versuch gewagt haben, führen.

Jetzt kann ich mir besser vorstellen, warum Rosa Luxemburg aus der Kaderpartei SPD damals ausgetreten ist: "Freiheit nur für die Anhänger der Regierung, nur für Mitglieder einer Partei - mögen sie noch so zahlreich sein - ist keine Freiheit. Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden. Nicht wegen des Fanatismus der »Gerechtigkeit«, sondern weil all das Belebende, Heilsame und Reinigende der politischen Freiheit an diesem Wesen hängt und seine Wirkung versagt, wenn die »Freiheit« zum Privilegium wird."

[kogno]

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt.

Rederecht im Bundestag: Parteien verwerfen Maulkorb-Reform - SPIEGEL ONLINE

Tja, die Abgeordneten wollen keinen Maulkorb, aber die deutschen Medien (einschließlich Spiegel) legen ihn sich freudig an, wenn die Wahrheit über Israels Atomwaffen und die angebliche iranische Bedrohung in Rede ist und die Völkerrechtsbrüche durch unsere Bundeskanzlerin und durch Israel. Auch der Spiegel ist ein klägliches Blatt, wenn man mal von Jakob Augstein absieht, keinen Deut besser als Bildzeitung und Welt. Man kann nur noch die Süddeutsche lesen.

[JayMAF]

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt.

Rederecht im Bundestag: Parteien verwerfen Maulkorb-Reform - SPIEGEL ONLINE

Erwischt !
Anders ist das nicht zu bezeichnen. Hätte die SZ (und dann andere Medien) am 14.04.2012 nicht diesen Komplott aufgedeckt, wäre die Änderung doch ganz klammheimlich durchgegangen.
Darum wurde doch das Änderungsbegehren auch schon OFFIZIELL als TOP 13a in die Tagesordnung für den 26.04.2012 aufgenommen.
Auch die Tagesordnungen werden unter den Fraktionen abgestimmt !
.
Und ausgerechnet SPD-Oppermann. Stellt sich hin und murmelt "nicht ausgereift und werden so nicht kommen".
Daran sind zwei Dinge merkwürdig.
(1) Benannter SPD-Oppermann ist stellvertretendes Mitglied im GO-Ausschuss. Also genau der Ausschuß, der die Änderung auf den Weg gebracht hat.
(2) Und ZUFÄLLIG wörtlich deckungsgleich hat ein von mir befragter MdB zum 'Maulkorberlaß' geantwortet.
Da ist wohl einigen der A.... auf Grundeis gegangen, als sie mit dem Finger im Marmeladenglas erwischt wurden.

[wiseguyno1]

ist nicht aufgehoben!
Insofern bleibe ich lieber noch ein wenig skeptisch...

[Tolotos]

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt.

Rederecht im Bundestag: Parteien verwerfen Maulkorb-Reform - SPIEGEL ONLINE

Na ja, das Nachdenken bezieht sich vermutlich nur darauf, dass man zum einen Sorge hat, den ohnehin schon realpolitikerverdrossenen Wählern noch mehr Grund zu geben, Prostest zu wählen, und zum anderen vermeiden möchte, von Verfassungsgericht als eine große Koalition von Demokratiegegnern bloßgestellt zu werden.

PS: Die Probleme, welche die Politik mit den Wählern hat, ist wohl die politisch schwer aufzulösende Verankerung demokratischer Strukturen in der Gesellschaft.
Die Probleme, welche die Wähler mit ihren Politikern haben, sind aber wohl eher die Defizite einer rein parlamentarisch organisierten Demokratie, welche den realen politischen Gestaltungsspielraum fast ausschließlich auf ein Monopol aus den Fraktionen einiger Parteien und einflussreicherer Lobbygruppen beschränkt.

[Deepthought42.0815]

Die Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt.

Rederecht im Bundestag: Parteien verwerfen Maulkorb-Reform - SPIEGEL ONLINE

Zu spät, alleine der Vorschlag, ja schon der GEDANKE hat diese Witzfiguren-Parteien CDU, SPD und FDP auf alle Zeiten unwählbar gemacht. Nun gut, für aufmerksame Beobachter und Leute mit mehr als einer Hirnzelle waren sie es im Grunde vorher schon. :-)

[chmkn]

„Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Voltaire