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Wenn die FDP endlich weg ist, dann mach ich 3 kreuze...Zitat von sysop
Aber leider machen sie wieder versprechen, die sie wohl über die 5 % hürde hiefen werden. Schade 30 Jahre denkpause könnten die Jungs von der Lügenpartei gut gebrauchen.
DPADie Fraktionsspitzen denken noch mal neu: Die umstrittene Reform des Rederechts von Bundestagsabgeordneten wird verschoben. Zunächst sollen die Spitzen aller Fraktionen gemeinsam eine Regelung beraten. Die bisherige Pläne, als "Maulkorb" kritisiert, hätten Partei-Abweichler benachteiligt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...827827,00.html
Wenn die FDP endlich weg ist, dann mach ich 3 kreuze...Zitat von sysop
Aber leider machen sie wieder versprechen, die sie wohl über die 5 % hürde hiefen werden. Schade 30 Jahre denkpause könnten die Jungs von der Lügenpartei gut gebrauchen.
Das macht die Linke schon seit Jahren, nur merkt man davon nichts, da darüber konsequent nicht berichtet wird. Man muss sich das durchaus auf der Zunge regehen lassen: Ausgerechnet die jetzt mal wieder identifizierten Undemokraten lassen die Linke vom Verfassungsschutz beobachten.Zitat von A.Stifter
Die neue Konkurrenz in der Parteienlandschaft, sorgt schon jetzt für Entscheidungen, die sonst nie gefallen wären. Danke Piraten. Aufgeschreckt von der Forderung nach mehr Transparenz bewegt sich etwas im Politikbetrieb. Die guten alten Zeiten sind vorbei...
So langsam kommt eine Art Schatten von Respekt für unsere Parlamentarier auf.Zitat von sysop
Weiter so!
Das Copyright auf diesen Begriff, hat der 1. Deutsche Kanzler, Otto von Bismarck, der damit seine Verachtung über den Reichstag und seine Hinterbänkler zum Ausdruck brachte.Zitat von sysop
In Italien hatte bereits Silvio Berlusconi vorgeschlagen, nur noch die Fraktionsvorsitzenden sollten über neue Gesetze abstimmen dürfen.
Der geplante Maulkorberlass ist nur eine logische Konsequenz aus einem "demokratischen" Alltag, der von "Fraktionszwang" und Kadavergehorsam der Abgeordneten, die ihren aussichtsreichen Listenplatz bei der nächsten Wahl verteidigen, bestimmt wird.
Vor diesem Hintergrund kann man Berlusconi nur zustimmen und sich fragen, wofür der Steuerzahler weiterhin mehr als 600 Parlamentarier finanzieren soll, die ohnehin nichts entscheiden dürfen?
Es war erschreckend, zu sehen, auf welcher Breite die veröffentlichte Empörung über Günter Grass hereinbrach. Erschreckend, weil der Vorwurf ein Hirngespinst war. Erschreckend vor allem, weil dieses Hirngespinst den Profis aus der Feder floss. Denen, deren Aufgabe es ist, zu informieren, unabhängig, objektiv, der Wahrheit verpflichtet. Bis auf wenige Ausnahmen haben sie alle versagt.
Und nun soll im Berliner Parlament das Rederecht unserer Volksvertreter der Parteiräson untergeordnet werden.
Was ist eigentlich los in diesem Land?
...aber in diesem Gesamtzusammenhang stellt sich auch die Frage welche antidemokratischen Absätze die sogenannte Geschäftsordnung (GO) noch enthält?Zitat von wiseguyno1
Scheint ja ein beliebtes Mittel zu sein und obendrein unkompliziert, die GO zu frisieren.
Aber die Absicht allein macht die Parteien, die die Redefreiheit abschaffen wollen, für mich lebenslang unwählbar. Denen glaube ich nichts mehr.
Eigentlich war es für mich noch vor wenigen Tagen undenkbar, die Chaoten der Piratenpartei zu wählen. Nach einigen Jahren Grün hatte ich eigentlich vor, bei der NRW-Wahl wieder zur SPD zurückzukehren.
Dank dieser politischen Unverschämtheit werde ich nun aber doch meine Stimme den Piraten geben, unabhängig davon, ob die Maulkorb-Reform nun wieder verworfen wurde, oder nicht.
Schon die Absicht muss bestraft werden.
darf es nur EINE Meinung geben und das ist die der Staatsratsvorsitzenden und ihrer Stiefellecker.
De-mo-kra-tie klingt wie Weih-nachts-mann und ist märchenhaft märchenbehaftet.
Die EINE Meinung tickert nächtens von der CIA auf Mörkels Schreibtisch, zum Frühstück sozusagen.
Mehr ist da nicht mehr war da nicht.
Eine Verwalterin des Protektorats eben.
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