[oliver twist aka maga]

Nun, das Projekt Europa ist ein politisches. Es wuchs zuerst in die Breite, die Tiefe wurde lange als weniger wichtig angesehen, weil Europa am Beginn den Schwerpunkt auf die Wirtschaft legte.
Zweifellos einer der Gründe, warum man keine vernünftigen Entscheidungen zur Integration in die Tiefe treffen konnte, war die Vetomöglichkeit, bzw. der Zwang zur Einstimmigkeit.

Siehe GB, Thatcher, "I want my money back"

Und ich stimme dir auch zu, dass man vor den letzten Erweiterungen dieses Problem hätte beseitigen müssen.

Aber mit GB, die sich als die ersten EU-Egoisten verstanden, und die die EU nicht tiefer wollten, reichte dann deren Veto schon im Vorfeld aus, dass Projekt Europa auszubremsen.

Damit ist aber nicht das europäische Projekt ein schlechtes, nein, wir haben nur die Konstruktion von Beginn an zu sehr auf die Wirtschaft und nicht auf die Politik gerichtet.

Und das heutige Europa braucht eine gemeinsame Politik, die auch die Abgabe von Souveränität verlangt, sonst können wir das System nicht vertiefen.

Ich trat schon einige Zeit für das Europa der zwei Geschwindigkeiten ein, damit die Neinsager sich erstmal vor der Tür den Fortschritt ansehen konnten.

Ja, das hätte einiges anders asusehen lassen. Dann wäre die Euro-Union mit weniger Staaten gestartet. Zwar hätte uns das die letzte Finaz- und Wirtschaftskrise nicht erspart, aber man hätte die Rettungsschirme der Kerntruppe als Lockmittel nutzen können, die Zustimmung zu Vertragskonditionen für eine seriöse Vertiefung zu erhalten.

In Notzeiten, wenn man Hilfe braucht, ist die Zustimmung zu harten Bedingungen leichter zu erreichen. Siehe Griechenland.

Auch wenn das vielleicht sehr hart klingt, die erfolgreiche Zukunft Europas und seiner Stellung im globalen Umfeld kriegt man nicht für Kleingeld.

Emil, viel mehr Schaden als Thatcher und die nachfolgenden europaskeptischen Regierungen in London haben einige Südländer, und zwar vor allem Spanien und Griechenland, der Europa-Idee zugefügt. Man sollte bei allem "money back" nicht vergessen, dass die Briten immer noch Nettozahler sind, während es in der EU ziemlich bekannt war, wie die Spanier verhandelt haben...

Das größte Problem ist die schleichende Aushöhlung unserer Demokratie durch Europa, denn - entgegen allen Erklärungen - werden die nationalen Parlamente nicht stärker an der Willensbildung beteiligt, sondern stärker herausgehalten, während die Stellung des EP nach wie vor schwach ist.

So entsteht ein "Europa des Rates", in dem die wichtigsten Dinge zwischen den Regierungen ausgekungelt werden, während die Parlamente und die Völker mit der "Macht des Faktischen" abgespeist werden. Dies alles sind auch Folgen des vielgerühmten Prinzips der "sektoralen Integration" Monnets, das zu einer politisch-institutionellen Verstümmelung Europas geführt hat, die allen Verfassungsentwürfen zum Trotz nicht beseitigt worden ist.

Ich kann die Menschen verstehen, die von Europa nichts mehr hören wollen, weil es ihrer Ansicht nur Geld verschlinkt, Bürokratismen schafft und die Partizipation aushöhlt. Auch wenn das natürlich nur die halbe Wahrheit ist, aber das Pendel schlägt immer aus...

[Michael Giertz]

Ist doch ein guter Vorschlag, denn nur wenn wir uns klar werden, was aus Europa mal werden soll, können wir zu einer Einigung gelangen.

Und mal ehrlich, Fehler machen alle Menschen, und wer hält uns davon ab, aus Fehlern zu lernen?

Eine "Beziehungspause" wäre hier wirklich mal ein Ansatz.

Und nah dran an meiner Idee, die EU abzureißen und komplett neu aufzustellen, inkl. Eurozone. Vielleicht gibts da weniger "Geburtsfehler" als bei "EU1.0" und "EURO1.0"

[hjm]

In einer Demokratie geht es nun mal auf Dauer nicht ohne die Bürger, folglich muss die Politik die Sorgen un Wünsche der Bürger aufnehmen. Wenn dies einige als Populismus bezeichnen, was soll's?

Wer es mit dem Ernstnehmen der Bürger ernst meint, muss die wenigen vorhandenen demokratischen Stukturen der EU stärken. Entweder dem Parlament echte Macht geben, oder neue Strukturen der direkten Einflussnahme schaffen, etwa europaweite Volksentscheide oder ähnliches.

Was jetzt wieder passiert, und was zurecht als „Populismus“ bezeichnet wird, ist genau das Gegenteil. Statt demokratische Strukturen zu stärken, greifen die vorhandenen, undemokratischen Institutionen die anti-europäische Stimmung auf, um ihre eigene Macht noch einmal gegen die europäischen Bürger zu stärken. Und genau der Bürger, der sich über die undemokratische Struktur der EU beklagt, fällt schon wieder drauf rein, nur weil die Oligarchen bei ihrem regelmäßigen Treffen in Brüssel diesmal (ganz zufällig) in seinem Sinne entscheiden. Brot-und-Spiele-Taktik, wie sie schon die römischen Imperatoren mit Erfolg praktiziert haben.

Nehmen wir doch nur einmal an, und ich bin davon überzeugt, dass die überwiegende Mehrheit der EU-Bürger grunsätzlich für eine sehr restriktive Einwanderungspolitik und eine entsprechend rigide Grenzkontrolle an den Außengrenzen ist. Wie ließe sich dies einfacher umsetzen als dadurch, dass man Parteien, die dies in ihrem Programm stehen haben, ins EU-Parlament wählt, und diese dann ein entsprechendes Gesetz verabschieden, wonach die EU diese und jene Kriterien an Einwanderer stellt und eine Grenzpolizei mit diesen und jenen Kompetenzen bereitstellt. Wenn es dazu die Macht hätte. Das tolle daran: Man müsste noch nicht einmal Rücksicht auf die „besonderen geschichtlichen Umstände“ in einigen wenigen Ländern nehmen, die mit solchen Fragen einen sehr verkrampften Umgang haben.

Diese Lösung wäre wesentlich sauberer und sehr viel „bürgernäher“ als das ganze Gezetere, das sich jetzt wegen eines Kuhhandels zwischen dänischen Parteien ergibt, und das durch einen weiteren Kuhhandel zwischen europäischen Staaten aufgelöst werden wird. Bei dem ganzen Prozess wird an keiner Stelle irgendein Mensch beteiligt ist, der direkt vom Volk (von welchem auch immer) gewählt wurde. Sondern nur über drei Ecken gewählte und eingesetze Berufspolitiker, die aber natürlich ganz „bürgernah“ sind und „Wünsche und Sorgen aufnehmen“.

Aber zu einer solchen Lösung wird es nicht kommen, weil ein bürgernahes Europa, also ein Europa, in dem die Bürger etwas direkt bestimmen können, per Definition an den nationalen Regierungen vorbei regiert wird. Also müssten genau die, die jetzt die Macht haben, diese abgeben. Das werden sie nicht tun. Und damit gar nicht erst einer auf die Idee kommt, das von ihnen zu verlangen, nutzen sie einen perfiden Trick, auf den leider viele reinfallen (siehe oben): Sie reden von der „nationalen Souveränität“, die durch zu mächtige europäische Institutionen gefährdet sei, und der Bürger klatscht Beifall, weil er glaubt, dies schütze „seine Stimme“, die er „als Deutscher/Däne/Grieche“ abgegeben hat. Denkste. Die „nationale Souveränität“ sorgt doch gerade dafür, dass die Stimme des einzelnen Bürgers gar nicht in Europa ankommt, sondern vorher durch die nationale Regierung (weg)gefiltert wird.

[Klapperschlange]

Wenn jemand nicht informiert ist, dann wohl Sie!
Gegenwärtig findet überwiegend eine Einwanderung in die Sozialsysteme statt:

http://www.spiegel.de/politik/auslan...759463,00.html
http://www.bild.de/media/tabelle-ver...46178.bild.jpg
Und in Sachen Kriminalität und Gewalt hilft diese Lektüre:
http://www.berlin.de/polizei/kriminalitaet/pks.html

Danke für diese eindeutigen links!

[spiegel-hai]

Ist doch ein guter Vorschlag, denn nur wenn wir uns klar werden, was aus Europa mal werden soll, können wir zu einer Einigung gelangen.

ganz genau. Die GROSSE HARMONISIERUNG ist keineswegs überall gewollt. Das Europa der Regionen ist das ganze Gegenteil der allgemeinen Gleichmacherei, die Sie anscheinend anstreben.

Und mal ehrlich, Fehler machen alle Menschen, und wer hält uns davon ab, aus Fehlern zu lernen?

diejenigen, denen das Tempo nicht schnell genug gehen kann. Der Haken am "aus Fehlern lernen" in diesem Fall ist, daß ein Way Back im Normalfall nicht vorgesehen ist.

[Piri]

Ich kann die Menschen verstehen, die von Europa nichts mehr hören wollen, weil es ihrer Ansicht nur Geld verschlinkt, Bürokratismen schafft und die Partizipation aushöhlt. Auch wenn das natürlich nur die halbe Wahrheit ist, aber das Pendel schlägt immer aus...

Aus genau den von Dir genannten Gründen kann ich die pauschale und inflationäre Verwendung des rein negativ belegten Begriffs Rechtspopulismus nicht akzeptieren.

Die vielen verschiedenen und absolut berechtigten Fragen und Sorgen, die sich hinter dem Aufbegehren der (inzwischen bemerkenswert großen und sich garantiert weiter vermehrenden) Gruppen von Europa-/EU-Skeptikern angesammelt haben, werde dabei zumeist auf wenige Dinge reduziert, vor allem auf den Faktor Fremdenfeindlichkeit.

Dieser spielt sicher auch eine Rolle, aber bestimmt nicht in dem Ausmaß, wie es oft dargestellt wird. Richtig ist eher, dass es Rattenfänger gibt, die auf weitere politische Fehler warten, um das Lager der Frustrierten für sich nutzen können.) Man denke an die spontane Zustimmung zu Sarrazin. 85% Fremdenfeinde? Lächerlich.

Aber auch in Bezug auf das, was ebenfalls oft pauschal als Fremdenfeindlichkeit bezeichnet wird, ist genauer hinzuschauen.
Immerhin bedeutet die alte, große Idee Europa weit mehr als den wirtschaftlichen Zusammenschluss bzw. eine Währungsunion. Sie betrifft im Kern unsere Wurzeln und unsere Werte und darauf bauend gemeinsame Ziele.

Fragen, die darauf abzielen, welche Entwicklungen in dieser Hinsicht wünschenswert oder abzulehnen sind, müssen zugelassen werden und nicht abgebügelt, wie Herr Steinmeier es unlängst arrogant getan hat.

Die kulturellen Mitbringsel, um die es bei der Kritik an ganz bestimmten Einwanderern geht, sind nicht marginal. Es ist unredlich oder mindestens naiv bis kulturell gleichgültig, sie als problemfrei und kompatibel mit den gerade auch von Nichtchristen gepriesenen Errungenschaften der Aufklärung zu betrachten.

Wenn wir das jetzt nicht wahrnehmen, werden wir womöglich, allein schon aus demographischen Gründen, irgendwann wieder ringen müssen, das haben Necla Kelek und andere Kenner dessen, wovon hier in diesem Punkt die Rede ist, Recht!

Der Vorschlag von hjm, die Bürger elegant zu beteiligen, ist weitab von dem, was gerade geschieht und sicher auch weiterhin geschehen wird.

Der Unmut wird wachsen, und Populisten erhalten Rückenwind.

[Rosbaud]

Das ist natürlich Unsinn. Rechte wollen ein System, Linke wollen ein System. In beiden Systemen gibt es Feinde / Klassen - Bänker, Juden, Ausländer, Unternehmer. Und auch die Feinde sind bei Roten und Braunen ja meisten die Gleichen. Weshalb es in roten und braunen Herrschaften immer und definitorisch Läger gibt.

Sie haben ein sehr grobschlächtiges Raster, das vereinfacht natürlich vieles. Wir leben seit Jahren in einem neoliberalen „System“, das möchten die Linken in ein keynesianisches „System“ umgestalten. Politik braucht einen Rahmen, einen Kompass, einen roten (nur eine Redensart) Faden, wenn Sie das schon als „System“ bezeichnen wollen, bitte sehr, aber unzutreffende Vereinfachung ist gemeinhin ein Kennzeichen von Populismus.

Dass der Karren im Dreck sei, haben Rot und Braun uns noch immer weiszumachen versucht. Aber glauben Sie, dass das noch verfängt? Machen Sie die Stimmanteile von NPD und/oder SED nicht wahnsinnig? ;-)

Ach, der Karren steckt nicht im Sumpf? Was für Zeitungen lesen Sie, den „Krähwinkeler Landboten“, BILD oder „Frau im Spiegel“? Haben Ihnen am Ende gar die Aufschwungfanfaren die Sinne vernebelt? Sie werden sich noch sehr wundern, das verspreche ich Ihnen!

So wie Sie die Begriffe „Rot“ und „Braun“ gebrauchen, scheint es für Sie nur Linksradikale und Rechtsextreme zu geben und in der Mitten der brave, arbeitsame (blutsdeutsche?) Bürger und natürlich die ganzen Funktionseliten. Ein sehr schlichtes, überschaubares Weltbild, das nur des öfteren kognitive Dissonanzen erzeugen dürfte, die wiederum große Verdrängungsleistungen erfordern, worunter die Realitätswahrnehmung leidet – und hier schließt sich der Kreis.

[hadroncollider]

Sie haben ein sehr grobschlächtiges Raster, das vereinfacht natürlich vieles.

Ich schreibe hier gegen die grobschlächtigen Raster an. Das die Antiideologen die Welt zu einfach sähen, ist klassische Agitatorensprache, das lernt man doch heute schon in der Schule. Die Welt ist kompliziert und sie soll es bleiben.

Wir leben seit Jahren in einem neoliberalen „System“, das möchten die Linken in ein keynesianisches „System“ umgestalten.

Noch mal: Es gibt kein System, der "Neoliberalismus" ist kein System, sondern die Abwesenheit eines Systems. Die Rechte und die Linke hat den Begriff "Neoliberalismus" zu einem Kampfbegriff aufgebaut, weil die Theoretiker der freien Welt, des Nichtsystems, naturgemäß die Feinde rechts/linker System sind. Sie wollen den Menschen einreden, es gebe ein System, um anschließend die Errichter bzw. Nutznießer des Systems zu "entlarven", dann die Jagd auf sie zu eröffnen und schließlich die Macht an sich zu reißen, sprich ein System errichten. Klassisches Agitatoren-Business.

Ach, der Karren steckt nicht im Sumpf? Was für Zeitungen lesen Sie, den „Krähwinkeler Landboten“, BILD oder „Frau im Spiegel“? Haben Ihnen am Ende gar die Aufschwungfanfaren die Sinne vernebelt?

Wo steckt welcher Karren im Sumpf? Es gab - angeblich - eine Krise, eine furchtbare Weltkrise, die, so die Rechte und die Linke, alles mit in den Abgrund reißt. Geschehen ist aber nichts. Krisen gab es immer und wird es auch immer geben. Worauf wir aufpassen müssen, sind nicht die Krisen, sondern die traditionellen Nutznießer der Krisen, die Rattenfänger, die mit dem Finger auf die Verursacher der Krisen zeigen. Das ist mein Job.

Sie werden sich noch sehr wundern, das verspreche ich Ihnen!

Sowas schreiben sie alle in Ihre Abschiedsbriefe. Und selbst wenn ihr Untergangspropheten und Weltverschwörer damit Recht behalten solltet, dass die Freiheit des Menschen, dass die Abwesenheit von Erziehungs- und sonstigen Zwangssystemen den Untergang des Menschen mit sich bringt, werden wir Ihnen dennoch nicht die Herrschaft erlauben.

Wie Sie die Begriffe „Rot“ und „Braun“ gebrauchen, scheint es für Sie nur Linksradikale und Rechtsextreme zu geben und in der Mitten der brave, arbeitsame (blutsdeutsche?) Bürger und natürlich die ganzen Funktionseliten.

Die "Funktionseliten" - klingt nach Kambodscha. Und genau darum geht es.

Ein sehr schlichtes, überschaubares Weltbild...

Und ein weiteres Mal: Es wird nicht gelingen, das Ziel des weitgehend freien Handelns und den Handels des Menschen als "schlichtes Weltbild" zu denunzieren. Die Welt ist nicht deshalb nicht perfekt, weil ihr ein System fehlt, sondern weil der Mensch nicht perfekt ist. Und wir werden erneute Versuche, dem Menschen seine angeborene Gier oder welchen "charakterlichen Mangel" auch immer abzuerziehen oder wegzuoperieren, DEFINITIV nicht mehr zulassen.

Es gibt Arme, es gibt Reiche, es gibt Fleißige, es gibt Bequeme, Reiche haben Macht, Arme nicht - das war so und bleibt so.

[joachim_m.]

Noch mal: Es gibt kein System, der "Neoliberalismus" ist kein System, sondern die Abwesenheit eines Systems. Die Rechte und die Linke hat den Begriff "Neoliberalismus" zu einem Kampfbegriff aufgebaut, weil die Theoretiker der freien Welt, des Nichtsystems, naturgemäß die Feinde rechts/linker System sind.

Die Abwesenheit eines Systems heißt nicht Neoliberalismus sondern Anarchie. Sie sind ja in Sachen Begriffsverwirrung fast so gut wie die Rechtspopulisten.

Allerdings im Wirtschaftsbereich, insoweit gebe ich Ihnen Recht, versuchen die Neoliberalen eine Art Anarchie einzuführen, aber nur in Bezug auf die wirtschaftlich Schwachen durch Abschaffung aller Gesetze, die die armen schützen. Und wenn die dann eines Tages genug haben sollten und sich dann einfach die Sachen holen wollen, die die wirtschaftlich starken auf Kosten aller anderen und der Allgemeinheit an sich reißen, dann würde schon Polizei eingesetzt, oder? Anders ausgedrückt, der Neoliberalismus fordert die Freiheit der wirtschaftlich Starken auf Kosten aller anderer, also eine Art Räubergesellschaft. Was das mit den Grundrechten im Grundgesetz und den Menschenrechten, wie sie in den Menschenrechtserklärungen niedergelegt sind, zu tun hat, kann ich allerdings nicht nachvollziehen, ist wohl auch nicht nachvollziehbar, weil sich beides schlicht ausschließt. Lesen Sie einmal das Grundgesetz, als erstes empfehle ich Art. 14 GG. Da steht nämlich nichts davon, dass Eigentum unbeschränkt gewährt wird.

Wahrscheinlich wollen Sie es gar nicht wissen, aber trotzdem sage ich hier einmal klar und deutlich, was Neoliberalismus in einem Satz zusammengefasst ist: Neoliberalismus ist eine rechte Ideologie für Superegoisten, die sich völlig asozial benehmen! Oder anders ausgedrückt, wenn Neoliberale sich endgültig durchgesetzt haben, haben wir wieder ähnlich menschenverachtende Zustände wie sie zu Zeiten Luthers auf dem Lande herrschten, zu diesen Zuständen ins Verhältnis gesetzt war sogar noch die Zeit der Industrialisierung in der Mitte des vorletzten Jahrhunderts eine menschenfreundliche Zeit, trotz massenhaften Arbeiterelends. Ich habe schon von Neoliberalen so "nette" Sprüche gehört wie, wer nicht arbeitet braucht auch nicht zu essen. Das ist Neoliberalismus, dagegen waren ja selbst die Kommunisten in der Nach-Stalin-Zeit mitfühlende Menschenfreunde.

Was Sie und andere fordern ist nichts anders, als ihnen die Privilegien des Adels aus der schlimmsten Phase des Feudalismus zu geben. Mit ihrem letzten Satz demaskieren sie sich doch als Antidemokrat und Freiheitsfeind, soweit es sich nicht um Reiche handelt:

Es gibt Arme, es gibt Reiche, es gibt Fleißige, es gibt Bequeme, Reiche haben Macht, Arme nicht - das war so und bleibt so.

Das ist Neoliberalismus live, Reiche habe Rechte, Arme nicht, sie dürfen ihr Elend genießen und den Reichtum der anderen mehren.

Was unterscheidet Sie eigentlich von Kommunisten und Faschisten. Die Wirtschaftsordnung und eine demokratische Fassade? Und falls wie in Chile bei Wahlen etwas schief geht und Sozialisten an die Macht kommen, die sich nicht kaufen lassen, was kommt dann, heißt es dann wieder mit Pinochet gesprochen, dass die Demokratie ab und zu in Blut gebadet werden muss?

[nocheinbuerger]

Ich glaube maga, jetzt exkulpierst du die Rechtspopulisten ohne Grund.

Sehen Sie jetzt den Nächsten vom Glauben abfallen?

Diese Leute hatten schon immer was gegen Europa, gegen Abgabe von Teilen der Souveränität, gegen den Euro. Aber nicht, weil sie Probleme voraussahen, nein, weil den nationalen Helden die Richtung nicht schmeckte.

Mit einiger Berechtigung, wie man sieht, oder etwa nicht? Man mußte und muß kein Konservativer oder ein "Rechter" sein, um erhebliche Bedenken gegen dieses den Bürger aufoktroyierte Gebilde EU zu haben. Diese Befürchtungen haben sich inzwischen in vollem Umfang bewahrheitet.

Die jetzige Krise ist doch nur unverhofftes Wasser auf ihre Mühlen. Und du adelst deren "Weisheit", indem du eine berechtigte Begründung für diesen Populismus nachschiebst.

Was stört Sie eigentlich mehr: Daß das Projekt Europa, das ja ursprünglich positiv begann, aber mittlerweile in eine EUdSSR entartet ist, den Bach runter geht, oder daß die Leute sich nicht mehr den alten Mundhaltereflexen und Denkverboten unterwerfen wollen?

Wir alle haben Kritik geübt an manchen Vorgängen in Europa, aber eher daran, dass man nicht besser und schneller die Harmonisierung der verschiedensten Bereiche vorantrieb.

Nachdem sich herausgestellt hat, daß diese Medizin nicht anschlägt, verordnen Sie als Therapie die Verdoppelung deren Dosis?