[Dr.pol.Emik]

… diese ewige Rumeierei. Entweder legt man es erneut auf eine große Blamage an oder aber die Akteure sind sich nicht im Klaren darüber welches Fass sie am Ende aufreißen. Ich mag das Thema auch nicht wirklich mehr ernst nehmen, schließlich haben wir viel größere Probleme.

V-Männer wollen streiken, NPD Problem damit gelöst? … oder setzt man hier etwa auf Bange machen? Und selbst wenn die NPD verboten würde, dann wäre alsbald eine neue rechte und beobachtungswürdige Partei wieder da, sicherlich auch mit der nötigen öffentlichen Unterstützung aus der Staatskasse. Die Arbeitslosigkeit der Observierer dürfte hier das treibende Element sein … (°!°)

[jochen1978]

die ist ja schon eine ziemliche Frechheit. Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sind dunkelbraun markiert. Steht da die Machtergreifung der NPD kurz bevor? Nein, doch nur 1.400 Rechtsextremisten in Meckpomm bei 1,6 Mio. Einwohnern also eine Quote von unter 0,1%. In Sachsen noch weniger. Hier wird doch ein ziemliches Phantom gejagt. ABER: Ein Verbot könnte zu einer schlimmen Radikalisierung von einem Bruchteil der NPD führen, die bis zum Terrorismus reichen könnte. Hierin sehe ich eine größere Gefahr!

[Pädagoge]

Jetzt sind CDU und CSU gefragt: SPD-Fraktionschef Steinmeier hat seinem Unionskollegen Kauder einen fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag angeboten - zuletzt haben sich bereits die Ministerpräsidenten der Länder für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen.

Steinmeier schlägt fraktionsübergreifenden NPD-Verbotsantrag vor - SPIEGEL ONLINE

Niemand erwartet, daß es nach einem Verbot der NPD weniger Nazis geben wird. Das braune Gedankengut wird sich neue Kanäle und neue Organisationsformen suchen. Das geben sogar die Befürworter eines Verbotsantrags offen zu.

Allerdings wird argumentiert: es sei unerträglich, daß der demokratische Rechtsstaat eine verfassungsfeindliche Partei aus dem öffentlichen Haushalt unterstützen müsse.

Dazu meine Frage: Wie wäre es, wenn die Parteienfinanzierung insgesamt abgeschafft würde? Die Parteienfinanzierung ist ohnehin ein Ärgernis für die meisten Bürger. Die Gelder werden für dummdreiste Plakate ausgegeben und dienen in keiner Weise der "politischen Willensbildung" - im Gegenteil: das Wort Bildung wird von den Parteien zum Hohn der Bürger in sein Gegenteil verkehrt.

[Glitzerfisch]

Ich finde es unverantwortlich, wie hier ganz Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen für eine relativ kleine Randgruppe in eine braune Ecke gestellt werden. Dabei gehen die Menschen dort lobenswerterweise sogar gegen die Braunen auf die Straße. Viel mehr versteckte Braune gibt es meiner Meinung nach bei den CDU/CSU-Anhängern in Bayern und in Baden Württemberg? Ich habe viele Jahre in Süddeutschland gelebt und habe mich als Norddeutsche dabei manchmal wie eine Ausländerin im eigenen Land gefühlt. Nicht umsonst gibt es in Baden-Württemberg den Ausdruck *Gelbfüßler*. Horst Seehofer ist ein Heuchler, der wohl Angst um seine rechten Wähler hat. Wie kann man bei einer Quote von 0,1 Prozent ganz Ostdeutschland nur so verunglimpfen?

[holofernes68]

Primär sollte der Rabulist Steinmeier sich bei Herrn Kurnatz entschuldigen, dafür Sorge tragen, daß " Hanns Martin Schleyer Halle, FJS Flughafen " umbenannt werden und Frau Klarsfeld endlich das Bundesverdienstkreuz erster Klasse erhält. Erst dann enthebt sich ein NPD - Verbot jeglicher Sophisterei. Ansonsten konterkarieren diese Umstände ein reines Interesse an einem NPD - Verbot und instrumentalisieren es sehr geschickt einzig und allein um die Gunst der Wählerstimmen.