Sachsen-Anhalt will ein neues Verfahren der NPD vorantreiben - die Regierung in Magdeburg arbeitet an einem Verbotsantrag gegen die Rechtsextremisten. In dem Bundesland hatte die NPD den Einzug in den Landtag verpasst - die Zahl der Parteimitglieder aber steigt.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...758969,00.html
Für die etablierten Parteien ist die NPD doch ausgesprochen praktisch - schließlich bindet sie Wähler an sich, deren Stimmen häufig aufgrund der 5%-Hürde gar nicht zählen. Anders gesagt: Die reine Existenz der NPD ist letztlich ein Vorteil für alle anderen Parteien, solange die Stimmen rechter Wähler dadurch verlorengehen. Warum sollten die also die NPD verbieten wollen?
Das gerade die neuen Bundesländer, in ihrer doch ziemliche armseeligen Denunziantengeschichte, sich hier profilieren wollen, kann schon amüsieren.Zitat von sysop
Das es gerade auch noch ein Wendehals ist, der sich hier wichtig machen will, löst Kopfschütteln aus.
Ihr könnt noch so viel versuchen..die Zahl derer, die nicht alle 4 Jahre wie die Lemminge die selben Deppen wählen, wird immer größer.
Meine Güte, immer dieses Verbotsgeschreie. Eine selbstbewußte Demokratie muß auch ein paar braune Schreihälse aushalten.
Hatte die NPD jemals auch nur geringen Einfluß auf die Landes-, geschweige denn Bundespolitik? Nein, weil sie immer nur ein paar wenige Abgeordnete hatte oder wie zuletzt gleich an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Nie wollte eine andere Partei koalieren oder gar deren Themen übernehmen.
Durch ein Verbot verschwindet kein Nazi, eher kommen noch welche dazu, und die Struktur ist in einer neuen Partei blitzschnell wieder hergestellt. Bekämpft sie mit Worten, nicht mit dem juristischen Vorschlaghammer!
mit den V-Männern ?
Eine kriminelle menschenverachtende rassistische Partei hat in Deutschland nichts zu suchen. Kriminelle müssen ins Gefängnis, damit sie keinen Schaden mehr anrichten können. Das Verbot ist überfällig. Keine Freiheit den rassistischen Feinden der Freiheit. Wann wird man das endlich lernen?
Stimmt! Es ist viel schlauer geistig minderbemittelte zu wählen.Zitat von Werner_Missal
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