[katerramus]

Politiker von Koalition und Opposition sind empört: Die Vernichtung von Behördenakten mit Bezug zum Rechtsextremismus auf Anordnung des Innenministeriums sei "politisch unsensibel". Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses verlangten einen sofortigen Stopp des Aktenschredderns.

NSU-Ausschuss fordert sofortigen Aktenvernichtungsstopp - SPIEGEL ONLINE

wäre es selbstverständlich, nach Bekanntwerden solch einer politisch motivierten Mordserie in allen beteiligten Diensten nach Belegen zu suchen und zu S I C H E R N

[waldemar28]

oder Unrechtsstaat. In jedem Fall ist es im Interesse der Mächtigen, alles zu vertuschen, was auf eine Mittäterschaft bei Verbrechen hinweist. Die Naivität der Ausschußmitglieder in dieser Beziehung verwundert mich immer wieder...

[prontissimo]

wäre es selbstverständlich, nach Bekanntwerden solch einer politisch motivierten Mordserie in allen beteiligten Diensten nach Belegen zu suchen und zu S I C H E R N

Schließlich werden vom Verfassungsschutz nur linke Parlamentarier überwacht.
Rechte gibt es ja garkeine in D.

[Dr. Kilad]

Beispielsweise an einen, der auch die Aktivitäten des Innenminsteriums überwacht. Allerdings sollte mit der Auswahl von Herrn Maaßen eigentlich allen klarsein, dass damit nicht ein Mann dem VS vorsteht, der die Verfassung gegen rechts wirklich verteidigen kann.

[Querspass]

wäre es selbstverständlich, nach Bekanntwerden solch einer politisch motivierten Mordserie in allen beteiligten Diensten nach Belegen zu suchen und zu S I C H E R N

Das ist Datenschutz! Ähem, es sind aber die selben Leute, die hinter unserem Rücken Daten auf Vorrat speichern - bei den Anderen.

[lupo28]

Wäre das Bundesamt für Verfassungsschutz organisatorisch lediglich eine Abteilung des Bundesinnenministeriums, wären die Entscheidungsträger sehr viel vorsichtiger mit windigen Anordnungen, da es dann ja den Innenminister gleich persönlich erwischen würde. Durch den weiten Dschungel der behördlichen Wege lässt sich viel mehr undurchsichtiges Zeug anordnen. Wenn es schief geht, findet man gleich irgendwelche Mitarbeiter als Bauernopfer, einen Minister erwischt es dann nie. Das eigentliche Problem ist die Struktur der Sicherheitsdienste und eine damit verbundene Abwälzung von Verantwortung. Eine Lösung dieser Probleme wären weniger Hierarchien, wie es vor einigen Jahren im Berliner Verfassungsschutz nach etlichen Skandalen durchgezogen wurde.

[takamura]

Herr Friedrich muss zurücktreten.
Es muss jetzt aufgeräumt werden beim Verfassungsschutz und Innenministerium.
Sonst sind alle Worte nichts Wert und es fehlt die Aufrichtigkeit den Angehörigen gegenüber.
Wie können uns Institutionen schützen wenn sie ihre Fehler, Versagen oder/und ihre Beteiligung vertuschen.
Gibt es in diesen Institutionen Menschen bzw. Mitarbeiter die gegen das Gesetz verstoßen? Dann müssen diese Ausfindig gemacht und zur Konsequenz gezogen werden.
Ansonsten hören die Skandale nicht auf.

[audumbla]

Die CDU fordert den Rücktritt von Kurt Beck wegen der Kosten am Nürburgring. Ich fordere den sofortigen Rücktritt des "scharfen" Innenministers. Sonst will er immer so als Mister Saubermann dastehen, aber die Verantwortung für die Aktenvernichtung im NSU Prozess will er natürlich nicht übernehmen.

[Marco Müller]

Man sollte sich auch mal um die gesetzlichen Regelungen kümmern. Auch wenn Herr Schaar anmerkt, dass Akten nicht zu vernichten sind, sondern nur zu sperren (§20 BDSG, §13 BVerSchG) wären die darin enthaltenen Daten nicht mehr verwendbar gewesen. "Gesperrte Daten sind mit einem entsprechenden Vermerk zu versehen; sie dürfen nicht mehr genutzt oder übermittelt werden." (§13I BVerSchG). Die Aufregung über die Vernichtung und die Verfehlungen während der Bearbeitung der Fälle (die NSU hat erst nach den Selbstmorden und dem Film jeder erkannt) ist berechtigt und Veränderungen haben zu erfolgen. Doch nicht nur bei den beteiligten Personen, sondern auch bei den Gesetzen, Anweisungen und Dienstvorschriften. Interessant ist auch, dass jeder anscheinend sofort erkannt hat, dass es sich bei den Morden um Rechtsterroristen gehandelt hat. Aber niemand, insbesondere aus der Politik, hat den Bundesbehörden diesbezüglich Anweisungen gegeben. BKA und BfV dürfen nicht so einfach loslegen. Das ist nur in wenigen Fällen möglich, ansonsten sind es die Länder, die zuständig sind. So will es der Föderalismus in unserem Land. Schlagt nicht einfach nur auf die wenigen schweren Verfehlten ein (denn im BfV arbeiten nicht alle im Rechtsextremismus und schon gar nicht alle sind so tölpelhaft wie es immer dargestellt wird), sondern sucht auch mal nach den wirklichen Problemen. Die liegen nicht alleinig in den handelnden Personen, sondern auch in deren gesetzlichen Arbeitsbedingungen. Jeder schreit immer nach Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, doch wenn das Kind u.a. deswegen in den Brunnen gefallen ist, dann will das keiner mehr wissen.