DPAImmer mehr Bundesländer fordern ein neues NPD-Verbotsverfahren: Nach Bayern und Mecklenburg-Vorpommern drängen auch die Regierungen von Thüringen und Schleswig-Holstein auf einen neuen Anlauf im Kampf gegen die rechtsextreme Partei - notfalls ohne die Unterstützung des Bundes.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...849679,00.html
Jedem denkenden Menschen ist doch klar, dass nach einem Verbot eine neue rechte Partei gegründet wird.Zitat von sysop
Also ist es einfacher die jetzige NPD unter Kontrolle zu halten.
Aber eine Frage habe ich doch mal.
Ich bin jetzt 59 Jahre und in all den Jahren habe ich noch nie einen Gesetzesentwurf, ein offizielles Statement oder eine Aktion der Partei gesehen, die dem Grundgesetz widerspricht. Ein Putsch oder Ähnliches ist in Deutschland sowieso ausgeschlossen. Warum also die Aufregung?
Können Sie, wenn es soweit kommen sollte, in der Urteilsbegründung des BVerfG lesen.Zitat von ClausCarstenFinn
Ein Verbot so einer Partei ist nur mal wieder Symptombekämpfung. Die Gründe, warum so eine Partei mit solchen Zuläufen überhaupt existiert, liegen zu 100% in der Unfähigkeit der Politik.
Oder einfacher ausgedrückt: Je weniger (Wahl-)Möglichkeiten ein Bürger hat, desto extremer werden seine Gedanken.
Die Politik sollte vielleicht einfach mal damit anfangen Politik zu machen, die solchen Rattenfängern nicht die Menschen in die Arme treibt. Aber das wäre wohl zuviel verlangt ...
Abgesehen davon, dass Sie das nicht ernst meinen oder NPD-Mitglied sind:Zitat von gzsz
Die NPD macht keine Gesetzentwürfe und gibt keine "offiziellen Statements" ab. Sie pöbelt, beleidigt das Ansehen Verstorbener, organisiert Aufmärsche von Schlägertypen, nötigt, erpresst etc.pp. Siehe die einschlägigen Vorstrafen.
Kein Wunder also, dass Ihnen keine Gesetzentwürfe zu Ohren gekommen sind.
Wen Sie es wissen wollten, könnten Sie es wissen, so bleibt Ihnen nur im nachhinein die rechtliche Bewertung der allgemein bekannten Fakten durch das Gericht zu lesen.Zitat von ClausCarstenFinn
Es lösen sich dann nicht alle ehemaligen NPD-Mitglieder in Luft auf....die treten dann einfach einer anderen rechtsextremen Partei bei bzw. gründen eine.
Die Verbotsforderungen sind billigster Aktionismus.
In diversen europäischen Staaten sitzen (leider) rechtsextreme Parteien im Parlament und kein Hahn kräht danach (von den rechtsaußen-Politikern in den USA mal ganz zu schweigen), aber in Deutschland dreht man wegen so nem erbärmlichen braunen Häuflein direkt durch...
"Es sei schwer erträglich, dass diese Organisation durch Steuermittel unterstützt werde, sagte die CDU-Politikerin."
Da gäbe es ja eine ganz einfache und saubere Lösung, die sicherlich auch bei vielen Bürgern/Innen auf Zustimmung stossen würde: die staatliche Parteienfinanzierung ganz abschaffen, und zwar für alle Parteien.
Das Kapital braucht ja auch bald wieder die Rechten Parteien um den Status quo zu erhalten. Es ist schon richtig das wir in Deutschland das nicht noch einmal mitmachen wollen. Dafür können wir darauf hoffen eines Tages vielleicht irgendeine von unseren Fahnen aufs Weiße Haus setzen zu können und die Amis z.B. entevangelikalisieren zu dürfen, je nachdem in wessen Namen der Rechte Wahn ausbricht. Jeder darf mal ran.Zitat von silberwolf
Ursachen Bekämpfung wäre natürlich etwas Menschenfreundlicher, anstatt jedes mal die von unseren Führungseliten ungelösten und aufgestauten Probleme mit Krieg zu lösen. Aber die Angst vor Alternativen ist groß und wird von den Profiteuren des Gegenwärtigen gefördert, also macht man weiter wie bisher. Reiche werden zerfallen, die Reichen werden bleiben, damit sind alle Probleme für sie gelöst. Das ist doch alles nicht neu.
und traurig, der aktionismus der landespolitiker. geht es denn nicht in die köpfe rein, dass man dieses "gedankenschlecht" nicht verbieten kann? es ist unser aller, aber in erster linie die pflicht unserer gewählten volksvertreter, sich mit diesen umtrieben auseinander zu setzen und den rechtsradikalen die themen zu nehmen. kultureller kahlschlag, fehlende jugendförderung, berufliche aussichtslosigkeit und infrastrukturelle defizite sind der nährboden für radikale positionen. es wäre so einfach, aber nein, man schreit nach nicht durchsetzbaren verboten. mit den konsequenzen müssen wir dann alle leben.
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