DPADie Gefahr durch rechtsextremen Terror in Deutschland ist laut BKA hoch. In einem vertraulichen Papier heißt es nach SPIEGEL-Informationen, neben Ausländern seien auch Polizisten, Politiker und andere Personen des öffentlichen Lebens bedroht. "Es ist mit Tötungsdelikten zu rechnen."
http://www.spiegel.de/panorama/justi...854744,00.html
ne behörde die, als man sie gebraucht hat NSU morde,versagte, bläst sich nun auf und verkündet unheil.
diese verunsicherungstaktik hat doch nur den zweck die eigene bedeutung aufzuwerten.
...so kann sich der Demokrat sicher sein, dass hinter jeder Ecke plötzlich ein Massenmörder wartet, der es nur auf ihn abgesehen hat.
Ich kann micht nicht an eine Wahl erinnern, bei der es keine NPD-Verbote, Nazi-Gefahren, Schweinegrippen, Massenvernichtungs-Diktatoren, etc. gab.
Soll uns jetzt weisgemacht werden, dass die noch andere Sachen machen als Naziorganisationen selbst aufzubauen und zu unterstützen? Oder ist das jetzt wieder son Fake um den Leuten Angst zu machen...Wenn man das nur wüsste!
muss doch von unseren Politiker einiges falsch gemacht worden sein, zumal sich der Hass ja offensichtlich gegen den Staatsappart richtet.Zitat von sysop
Das NPD Verbot ist da wieder mal nur kurzsichtige Augenwischerei.
...so kann sich der Demokrat sicher sein, dass hinter jeder Ecke plötzlich ein Massenmörder wartet, der es nur auf ihn abgesehen hat.
Ich kann micht nicht an eine Wahl erinnern, bei der es keine NPD-Verbote, Nazi-Gefahren, Schweinegrippen, Massenvernichtungs-Diktatoren, etc. gab.
Zitat von sysop
Frage : was will der Staat dagegen unternehmen ?
Nach den Vertuschungsaktionen der letzten Monate durch Innenministerien und Verfassunsschutzämter sind Politiker und Promis wohl auf private Personenschützer angewiesen, solange das Personal bei den Verfassungsschutzämtern nicht vollständig durch Mitarbeiter ersetzt ist, die einer "Gesinnungsprüfung" wie damals nach dem Extremistenerlass alle Lehramtsanwärter standhalten.
Es wundert sich niemand mehr darüber, dass die Linke vom Verfassungsschutz beobachtet wird, die NPD aber vom Verfassungsschutz, sprich Steuerzahler alimentiert wird-
es wundert sich auch niemand mehr darüber, dass Organisationen, die sich gegen rechte Gewalt einsetzen, erst deutlich machen müssen, dass sie auf dem Boden des GG stehen, ehe sie (sehr wenig) eine Unterstützung ihrer Arbeit durch Bund, Länder und Gemeinden erhalten.
Wird in Sachsen eigentlich immer noch der Pfarrer, der so beherzt gegen Nazis kämpft, von der Polizei und vom Verfassungsschutz drangsaliert?
Es ist widerlich, wie heuchlerisch sich vor allem der Bundesinnenminister verhält- außer Worthülsen kommt nichts von ihm-
er soll sich ein Beispiel an Jäger in NRW nehmen, der setzt sich ein und unterbindet Naziaufläufe , in Dortmund z.B., er hat Nazigruppen verboten und deren Räumlichkeiten durchsuchen lassen-
solche Aktionen vermisse ich in den anderen Bundesländern-
schließlich bieten unser Strafgesetzbuch und Länder- und Gemeindeordnungen genug Möglichkeiten, wenn denn mal ermittelt wird.
Ein NPD-Verbot würde hier kaum weiterhelfen, weil rechtes Gedankengut immer noch tief im Volks verankert ist, unter anderem auch in der offieziellen Politik. Oder wie anders ist es zu erklären, dass voll intergrierte Famillien nach jahrelangem Aufenthalt in Deutschland allein aus formalrechtlichen Gründen abgeschoben werden? Auch wenn die Kinder hier geboren sind und die Sprache ihres "Heimatlandes" nicht sprechen? Auch so etwas ist unter dem Mäntelchen der Rechtsstaatlichkeit versteckte rechte Gewalt. Wie soll man dann den gewaltbereiten rechten Spinnern klar machen können, dass sie Menschen ausländischer Herkunft in Ruhe lassen müssen?
Wetter
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