[ernstmoritzarndt]

Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer*zu schaffen sein.*Nach SPIEGEL-Informationen sind*mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene. Daran war schon das erste Verfahren gescheitert. Nun setzen die Ermittler auf Verbindungen zwischen der NPD und der Zwickauer Zelle.

Rechtsextremismus: 130 V-Leute gefährden mögliches NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

Ziemlich erstaunlich, daß bei mindestens 130 V - Leuten niemals auch nur eine Andeutung über NSU durch die NPD - Kreise und V - Leute gelaufen sein soll! Wir müssen davon ausgehen, daß diese Nazis samt und sonders recht intelligent sind. Dabei handelt es sich im Allgemeinen nicht um versoffene Dumpfbacken, sondern teilweise sogar akademisch gebildete Personen. Man wird daher die Frage stellen müssen/dürfen, inwieweit nicht der Verfassungsschutz mit der NPD durch seine V-Leute "gespielt" hat, sondern umgekehrt die NPD mit dem Verfassungsschutz - und sich darüberhinaus eine anständige Apanage gesichert hat.
Die Frage wird Ihnen aber "die Politik" nicht beantworten wollen.

[guggisberger]

Nachrichtendienste leben immer auch in einem Verhältnis von Konkurrenz und Kooperation. Mich würde interessieren, ob es auch Hinweise oder sogar Erkenntnisse auf ausländische Geheimdienste in dieser Partei gibt....

[Heinz-und-Kunz]

Tatsache ist, dass die Hürden, die das BVG für Parteienverbote 1952 und 1955 aufgestellt hat, enorm hoch sind:

"Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung [...] nicht anerkennt; es muß vielmehr eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen."

Das haben die Schreihälse, die reflexartig bei jeder Gelegenheit ein NPD-Verbot fordern, doch glatt übersehen. Jetzt müssen schon wieder die V-Leute und der VS als Sündenböcke herhalten.

[awo_westerwald]

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt Wilhelm Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach rechtsextreme Einstellungsmuster nicht mehr nur an den Rändern der Gesellschaft aufzufinden, sondern bis weit in die Mitte vorgedrungen sind. So seien etwa rassistische Vorurteile gegenüber Migranten in weiten Teilen der Bevölkerung vorhanden. „Wenn wir nicht wollen, dass unsere demokratischen Grundlagen noch weiter erschüttert werden, müssen wir endlich die antirassistische Aufklärungs- und Bildungsarbeit mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Es darf einfach nicht sein, dass die zivilgesellschaftliche Arbeit gegen Rechtsextremismus vor Ort immer wieder um finanzielle Unterstützung und Anerkennung kämpfen muss, um ihre sinnvolle Arbeit weiter zu leisten“, fordert Schmidt.

Mehr dazu finden Sie auch hier: Rassismus endlich entschieden bekämpfen « Neues vom AWO Kreisverband Westerwald e.V.

[puter73]

Bei 130 V-Leuten muss man vermuten, dass dabei eine ganze Reihe "echter", d.h. überzeugte Neo-NAZIS sind, die sich vom (von ihnen verachteten, dummen Staat) alimentieren lassen, davon ganz gut leben können u. die Verfassungsorgane zum Dank dafür mit falschen, irreführenden Informationen versorgen. Was für eine Posse!

Wäre es anders, hätten dieses verbrecherische Trio u. seine Unterstützer nicht mehr als 10 Jahre ihre Schandtaten begehen können.

Es wird höchste Zeit, das V-Leute-Konzept neu zu überdenken u. nur noch überzeugte, intelligente Demokraten einzusetzen, die als gut trainierte Schauspieler ihren angeblichen "Gesinnungsgenossen" glaubhaft machen, sie seien einer der Ihren. Dann könnten sich unsere rechtsstaatlichen Organe auf wirklich wichtige WAHRE Informationen aus dem braunen Sumpf verlassen.

[iketchup]

Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf schwer*zu schaffen sein.*Nach SPIEGEL-Informationen sind*mehr als 130 V-Leute in der Partei - zum Teil auch auf Funktionärsebene. Daran war schon das erste Verfahren gescheitert. Nun setzen die Ermittler auf Verbindungen zwischen der NPD und der Zwickauer Zelle.

Rechtsextremismus: 130 V-Leute gefährden mögliches NPD-Verbot - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

muss dann auch noch ein Bild vom hässlichen Deutschen gezeigt werden ?

[MaxiScharfenberg]

Ein NPD-Verbot wird auch im zweiten Anlauf...

Wer will das Gejammer, ob die Gerichte die NPD verbieten würden,
noch hören?

Die NPD gehört sofort verboten, denn sie verhält sich in Grundfesten
nicht verfassungsgemäss. Dann soll doch nach dem Verbot ein Gericht
die Neuzulassung der NPD wieder neu entscheiden.

[jgb]

Dem kritischen Beobachter stellt sich hier die Frage ob nicht der Verfassungschutz eine Partei betreibt um seine eigene Existenz zu rechtfertigen.

[Erbsenschäler]

Der Präsident der Arbeiterwohlfahrt Wilhelm Schmidt verweist in diesem Zusammenhang auf eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, wonach rechtsextreme Einstellungsmuster nicht mehr nur an den Rändern der Gesellschaft aufzufinden, sondern bis weit in die Mitte vorgedrungen sind.
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Das ist doch alles nichts neues. Nur ist das Gekreische leider wieder wieder hoffähig gemacht worden. Und eh wir uns versehen, wird aus "das wird man doch wohl noch sagen dürfen" ein beherztes "ist der Ruf erst ruiniert...".

Wie viele das kaum abwarten können, kann man alleine schon in diversen Foren mühelos überblicken.