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Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld

dapdIm Streit um das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...830065,00.html
  1. #1

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Streit um das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.

    Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE
    Die Lösung ist ganz einfach.
    Die enorm hohen staatlichen Kosten für den Ausbau der Kita-Plätze einstellen und den Ausbau über die Kita-Beiträge der Eltern finanzieren, die ihre Kinder in eine Kita bringen wollen.
    Dann hat der Staat Geld für ein angemessenes Betreuungsgeld für alle Eltern mit Kindern bis 3 Jahren, egal ob die Kinder in der Kita oder zu Hause betreut werden.

    Dann besteht Wahlfreiheit für alle Eltern bei der Betreuung, Gleichheit bei der Auszahlung des Betreuungsgeldes und den Staat kostet es keine zusätzlichen finanziellen Mittel und alle Leben glücklich und zufrieden und das SPON-Forum kann geschlossen werden mangels Diskussionsstoff.
  2. #2

    Allerorten heisst es "Sparen" und hier sollen aus ideologischen Gründen und Gründen von Klientelpolitik neue staatliche Leistungen geschaffen werden... das passt nicht zusammen
  3. #3

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Streit um das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.
    Der größte Schwachsinn aller Zeiten, das Betreuungsgeld. Hoffentlich findet sich ein Weg, diesen Mist zu verhindern. Was bezweckt die CSU damit? Das sie nicht mehr gewählt wird, und in Berlin bedeutungslos wird? Oder ticken in Bayern die Leute wirklich so?
  4. #4

    ... die Erziehungsfähigkeit der Elternschaft ...

    Wer Vertrauen hat in die Erziehungsfähigkeit der Elternschaft, und deren Fähigkeit, Bildungsgrundlagen zu legen, müsste für das Erziehungsgeld sein, da es rel. kostengünstig Anreize für viele Familien schafft, die Erziehung in staatlichen Einrichtungen nicht zu nutzen und es so weniger teure Betreuungsplätze erforderlich macht.

    Offenbar trauen aber viele, besonders Rot/Grün (auch FDP und manche CDU-ler), einem großen Teil der Elternschaft keine gute Erziehung und intellektuelle Förderung ihrer Kinder zu und möchten deshalb die Kinder in staatliche Einrichtungen schicken.
    Wahrscheinlich haben sie Recht; aber warum traut man sich nicht, diese Diskussion offen und klar (und ein wenig politisch-unkorrekt?) zu führen?
  5. #5

    Zitat von BuergerMichel Beitrag anzeigen
    Die Lösung ist ganz einfach.
    Die enorm hohen staatlichen Kosten für den Ausbau der Kita-Plätze einstellen und den Ausbau über die Kita-Beiträge der Eltern finanzieren, die ihre Kinder in eine Kita bringen wollen.
    Dann hat der Staat Geld für ein angemessenes Betreuungsgeld für alle Eltern mit Kindern bis 3 Jahren, egal ob die Kinder in der Kita oder zu Hause betreut werden.
    Stimme voll zu. Das sollte man dann auch gleich für die Schulen so halten. Und für Straßen - der Bürger bekommt ein Fortbewegungsgeld und es steht ihm dann frei, eine Maut je KM zu zahlen, wenn er mal mit dem Auto los will (Fahrrad ist je km natürlich wg. geringerer Belastung der Wege günstiger, Fußweg wird pauschal pro Jahr berechnet). Könnte man analog auch für Krankenhäuser so machen, wir verzichten auf Krankenkassen und jeder zahlt Cash. Oder die Kassen sammeln ein, verteilen gleichmäßig an die Bürger und dann zahlt jeder Cash.

    Ist eben nur die Frage, welche Ziele ein Gemeinwesen verfolgt und was als "Infrastruktur-Angebot" vorhanden sein sollte und was nicht.
  6. #6

    Bei jedem Blödsinn verweisen die Deutschen gerne auf die Schweden Dänen aber ausgerechnet bei der frühkindlichen Betreuung wird hier versucht ein überholtes Familien- und Weltbild gefördert. Unterhält man sich mit Leuten aus Frankreich, Schweden, Benelux usw. lachen die sich krank über die Deutschen die immer noch der Meinung sind, ein Kind gehört gefälligst ganz alleine daheim erzogen, genauso darüber, dass es scheinbar nur im Deutschen solche Begriffe wie "Rabenmutter" gibt.
    Ist natürlich klar, dass einie konservative Herren es gerne wieder hätten, dass Frauen wieder an den Herd gehören. Würde ja auch gleich noch mehr Stellen für Männer in der Wirtschaft freimachen. Sozusagen zwei Fliegen mit einem Blödsinn erschlagen.

    Klar kann man darüber streiten, ab wann man ein Kind in Krippen usw. gibt und ob es so früh sein muss, wie das teilweise in anderen Ländern der Fall ist. Aber es gibt genügend Studien die belegen, dass zumindest eine halbtägige Zeit in einer Krippe oder Kindertagesstätte der körperliche, geistigen und vor allem sozialen Entwicklung von Kindern gut tun.
  7. #7

    Die einzig relevante Frage:

    Wer kann dabei noch ernst bleiben?

    "Je weniger die Eltern für die Betreuungseinrichtung ausgeben, desto stärker setzt ein Betreuungsgeld von 150 Euro Anreize, das Kind aus der Betreuungseinrichtung herauszunehmen und selbst zu betreuen", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Dies gelte besonders für sozial schwächere ?.

    Richtig. Je weniger Geld ein Kind für seine Betreuung ausgeben muss, desto mehr reizt es seine ?, es selbst zu betreuen. Das tut ? also prompt.
    Der Staat sei gehalten, ? und ? als eigenständige und selbstverantwortliche Gemeinschaft zu respektieren.
    Richtig. Tu das.
    Zudem setze eine entsprechende Regelung Anreize für gering verdienende ?, ihre Erwerbstätigkeit aufzugeben, und gerate so in Konflikt mit dem Förderauftrag des Grundgesetzes.

    Richtig.
    Frage hierzu: Welche Anreize sieht ?, eine Erwerbstätigkeit mit geringem Verdienst überhaupt zu suchen? Die hat sie doch schon.
    Die beste aller Antworten: ? verdienen NICHTS. Sie sind selbstlos. Wenn sie sich bisher nur für ihre Kinder aufopferten, so werden sie sich zukünftig für Vater Staat aufopfern.
    Ganz bestimmt.
    CDU/CSU und FDP können nach dem Verbot der sog. Abtreibung gleich die nächsten Ziele ins Auge fassen: Strafgelder für lebenslängliche Jung?lichkeit und Zwangsbefruchtung. Oder industrielle Massenfertigung. Das ist noch billiger. Billig ist das, was alle wollen.
  8. #8

    Zitat von findetnemo Beitrag anzeigen
    Ist eben nur die Frage, welche Ziele ein Gemeinwesen verfolgt und was als "Infrastruktur-Angebot" vorhanden sein sollte und was nicht.
    Genau das ist die Frage. Aus Ihrer Sicht sollte das Gemeinwesen einseitig die Kinderbetreuung in Kitas fördern.
    Das ist Ihre persönliche Ansicht und die dürfen Sie selbstverständlich hier auch äußern.
  9. #9

    burn, baby, burn!

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Streit um das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.

    Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE
    Die FDP ist in der Regierung die beste Opposition.
    Wenn diese Regierung, an was auch immer, zerbrechen sollte, werde ich die zweite Flasche roten Sekt köpfen; die Erste wird vernichtet, sobald Hollande diesen Giftzwerg mit den einflußreichen Freunden Namens Sarkozy ersetzt hat :-)








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