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Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld

dapdIm Streit um das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...830065,00.html
  1. #10

    Das ist doch kein Problem

    Zitat von nudelsuppe Beitrag anzeigen
    Der größte Schwachsinn aller Zeiten, das Betreuungsgeld. Hoffentlich findet sich ein Weg, diesen Mist zu verhindern. Was bezweckt die CSU damit? Das sie nicht mehr gewählt wird, und in Berlin bedeutungslos wird? Oder ticken in Bayern die Leute wirklich so?
    Ja, in Bayern tickt man so. Die Partei, die derzeit bei 46% liegt, d.h. von ca. jedem zweiten gewählt wird, kann neben Poltern vor allem eines gut: Den Leuten "aufs Maul schauen".

    Sie müssen nur mit den Leuten auf der Straße sprechen. "Kind in die Kita abschieben" wird immer noch als "was aus der DDR" angesehen. Das habe ich nun schon mehrfach gehört. [Aus demselben Grund ist auch Die Linke in Bayern völlig bedeutungslos (sogar bedeutungsloser als eine FDP:)]

    Es erschließt sich auch nicht, in einer heilen bayerischen ländlichen oder Vorstadt-Idylle, wo es ein Integrationsproblem geben sollte. Die Zahl der Hartz IV-Empfänger ist in Bayern glücklicherweise ebenfalls eher gering. Man kann nun vorwerfen, dass man nicht weit genug über den eigenen Tellerrand blickt, aber essentiell für das eigene Leben ist in diesem Fall der eigene Teller.

    Und zum Thema Kindererziehung:
    Wenn sich ein junges Paar dafür entscheidet, ein Kind zu wollen (Denn das KANN man heute auch verhindern), dann sollte die Konsequenz auch eine für das Kind gute Erziehung sein. Ein Kind braucht Freiheit, Phantasie, muss auch mal alleine draußen auf der Wiese oder im Wald oder sonstwo spielen dürfen (Das kennt ja sonst nicht mal seinen Planenten, auf dem es eigentlich lebt) oder auch sich nachmittags in seinem Zimmer eigene Gedanken machen können. In unserer Generation (heute ca. 30) ging kein Mensch vor 3-4 Jahren in den Kindergarten. Wozu? Es braucht(e) auch keine Ganztagsschule. Es braucht Eltern. Papa und Mama. DIE haben wir gebraucht. Aber doch keine komplette Abschiebung in irgendein Fremdsystem.

    Für Eltern, denen das zuviel ist, GIBT es heute die Möglichkeit, kein Kind in die Welt zu setzen.

    Ich frage mich ernsthaft, warum die Leute woanders "so ticken", dass sie sich dagegen aussprechen bzw. das für "Schwachsinn" halten, wenn man diese familiäre Leistung finanziell honorieren würde.
  2. #11

    ...

    Zitat von nudelsuppe Beitrag anzeigen
    Der größte Schwachsinn aller Zeiten, das Betreuungsgeld. Hoffentlich findet sich ein Weg, diesen Mist zu verhindern. Was bezweckt die CSU damit? Das sie nicht mehr gewählt wird, und in Berlin bedeutungslos wird? Oder ticken in Bayern die Leute wirklich so?
    In der Wissenschaft hat sich die Erkenntnislage seit 2007 - dem Beschlussdatum für den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz - deutlich zu ungunsten dieser Art der frühkindlichen Erziehung verschoben. Die Trennung von den Eltern und der zusätzliche Stress durch Gruppendynamik und Verluste an Bezugspersonen schaden den Kindern in den prägenden Jahren ihrer Persönlichkeitsentwicklung.
    http://www.familie-ist-zukunft.de/se...faz-040412.pdf

    In der Bevölkerung ist dagegen seitdem die gegenteilige Entwicklung eingetreten und in West-Deutschland droht der Krippenbesuch zum Normalfall und die sog. frühkindliche Förderung in Krippen zum Leitbild zu werden. Zu beidem taugt sie nicht, dann sie erhöht lebenslang die innere Unsicherheit und Stressanfälligkeit, senkt die Fähigkeit, Bindungen einzugehen und Selbst- und Weltbild der Kinder werden in die defätistische, pessimistische und lustlose Richtung verschoben.

    Es besteht also ein Konflikt zwischen dem Kindeswohl und den Interessen einer immer stärker materialistisch orientierten Gesellschaft.
    Aus meiner Sicht gibt es keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht zugunsten des Kindeswohls entscheiden wird. Die gesamte Rechtssprechung im Ehe- und Scheidungsrecht ist ebenfalls ohne die Rücksicht auf das Kindeswohl nicht zu verstehen.

    Das Betreuungsgeld kann den Schaden, der durch die breitangelegte Fremdbetreuung entstehen wird nicht abwenden, nur mindern. Da mit einer Radikalumkehr weg von den Krippen nicht zu rechnen ist, kann das Betreuungsgeld nur ein Anfang sein.
  3. #12

    Zitat von HansCh Beitrag anzeigen
    Wer Vertrauen hat in die Erziehungsfähigkeit der Elternschaft, und deren Fähigkeit, Bildungsgrundlagen zu legen, müsste für das Erziehungsgeld sein, da es rel. kostengünstig Anreize für viele Familien schafft, die Erziehung in staatlichen Einrichtungen nicht zu nutzen und es so weniger teure Betreuungsplätze erforderlich macht.

    Offenbar trauen aber viele, besonders Rot/Grün (auch FDP und manche CDU-ler), einem großen Teil der Elternschaft keine gute Erziehung und intellektuelle Förderung ihrer Kinder zu und möchten deshalb die Kinder in staatliche Einrichtungen schicken.
    Wahrscheinlich haben sie Recht; aber warum traut man sich nicht, diese Diskussion offen und klar (und ein wenig politisch-unkorrekt?) zu führen?

    Mein Vertrauen in die Erziehungsfähigkeit von Eltern ist begrenzt, es wird so sein wie in jeder menschlichen Gruppe, 25% machen es gut bis hervorragend, 50% passabel und 25% eher schlecht. Ich glaube daß der Besuch von Tagesstätten für die meisten Kinder höchste sinnvoll ist.

    Aus gesellschaftlicher Sicht ist es sicher notwendig und auch gefordert, daß jede frfau, die einen Kita Platz benötigt einen bekommt, dies ist nicht anders als mit einem Platz in der Schule.

    Bislang ist aber noch kein mensch auf die blödsinnige Idee gekommen, das der Staat allen haupt/Realschülern Geld zahlt, weil sie auf ihren Platz auf dem Gymnasium verzichten.

    Naja, den Schranzen der CSU wäre auch dies zuzutrauen!
  4. #13

    Die Politik der beiden großen Volksparteien ist zusammen betrachtet die perfekte Förderug für das Alleinverdienermodell.
    Während die CSU die Herdprämie will konzentriert sich die SPD auf den Mindestlohn - auch für Haushaltshilfen. Je nach Höhe (9-10 Euro) wird es für berufstätige Eltern immer schwieriger, von einem Netto-Gehalt ein Bruttogehalt incl. Sozialversicherungsbeiträge für eine Haushaltshilfe zu zahlen. Und so rechnet es sich immer weniger, das beide arbeiten - und Haushaltshilfen oder Hilfen für die älteren Angehörigen beschäftigen. Selbst für gut ausgebildete (Architekten, Juristen etc) lohnt sich demnächst das Doppelverdienermodell kaum noch.
    Es droht ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit: sowohl gut ausgebildete Doppelverdiener, als auch ungelernte Arbeitskräfte im häuslichen Bereich - können nicht mehr beschäftigt werden.
    Gleichzeitig wird man belohnt wenn man zu Hause bleibt.

    Ist das die Lösung für das demografische Problem, dem Fachkräftemangel - ist das gesellschaftspolitisch fortschrittlich?
  5. #14

    unabhängig vom Standpunkt

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    ..... Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten Vorbehalten gegen die Prämie. ...
    Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE
    ist das Zitat: "Je weniger die Eltern für die Betreuungseinrichtung ausgeben, desto stärker setzt ein Betreuungsgeld von 150 Euro Anreize, das Kind aus der Betreuungseinrichtung herauszunehmen und selbst zu betreuen" nicht interpretierbar, denn der negierte Satz """Je mehr die Eltern für die Betreuungseinrichtung ausgeben, desto stärker setzt ein Betreuungsgeld von 150 Euro Anreize, das Kind aus der Betreuungseinrichtung herauszunehmen und selbst zu betreuen" auch richtig. Aber wenn zwei entgegengesetzte Aussagen richtig sind, können solche Sätze nicht zur positiv oder negativ Bewertung genützt werden, denn wenn Mittelstandseltern verstärkt an der Finanzierung der Krippenplätze beteiligt werden, ist die Summe des Gewinns entscheident. Jedem dürfte bekannt sein, dass zusätzliche Kosten entstehen, bringen und holen des Kindes, vielleicht ein zweites Auto für die Familie usw.. Dabei darf durchaus in Rechnung gestellt werden, das Kinder mit Bindungproblemen zukünftig auch ein Kostenrisiko für die Sozialkassen darstellen.
  6. #15

    Zitat von Wikipedia
    „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das GRUNDGESETZ und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten.
    Komischerweise kommt diese Regierung mitlerweile verdammt oft mit dem Grundgesetz in Konflikt.
    Das ist aber auch ne nervige Sache.
  7. #16

    ...

    Zitat von Despair Beitrag anzeigen
    Bei jedem Blödsinn verweisen die Deutschen gerne auf die Schweden Dänen aber ausgerechnet bei der frühkindlichen Betreuung wird hier versucht ein überholtes Familien- und Weltbild gefördert. Unterhält man sich mit Leuten aus Frankreich, Schweden, Benelux usw. lachen die sich krank über die Deutschen die immer noch der Meinung sind, ein Kind gehört gefälligst ganz alleine daheim erzogen, genauso darüber, dass es scheinbar nur im Deutschen solche Begriffe wie "Rabenmutter" gibt.
    Ist natürlich klar, dass einie konservative Herren es gerne wieder hätten, dass Frauen wieder an den Herd gehören. Würde ja auch gleich noch mehr Stellen für Männer in der Wirtschaft freimachen. Sozusagen zwei Fliegen mit einem Blödsinn erschlagen.

    Klar kann man darüber streiten, ab wann man ein Kind in Krippen usw. gibt und ob es so früh sein muss, wie das teilweise in anderen Ländern der Fall ist. Aber es gibt genügend Studien die belegen, dass zumindest eine halbtägige Zeit in einer Krippe oder Kindertagesstätte der körperliche, geistigen und vor allem sozialen Entwicklung von Kindern gut tun.
    Die Studien auf deren Tenor Sie sich beziehen, stammen nur leider alle aus der Wirtschaft. Der Wert der Kinder bemisst sich dabei ausschließlich nach dem schulischen Erfolg als indikator für die spätere berufliche Tätigkeit. Wie sich die Kinder fühlen und ob sie einen freien Willen entwickeln können, ist in diesen Studien nicht von Belang.

    Kinderärzte und Psychologen haben daher eine ganz andere Meinung dazu:

    http://www.familie-ist-zukunft.de/se...faz-040412.pdf
  8. #17

    Die

    Zitat von sysop Beitrag anzeigen
    Im Streit um das Betreuungsgeld setzt sich die FDP immer weiter von der Union ab. Einem Zeitungsbericht zufolge kursiert im Justizministerium ein Vermerk mit ausgeprägten Vorbehalten gegen die Prämie. Und Liberalen-Chef Rösler hält die Zahlungen für nicht mit dem Sparziel vereinbar.

    Rechtliche Bedenken: Justizministerium zweifelt am Betreuungsgeld - SPIEGEL ONLINE
    Verfassungsrechtlichen Bedenken sind wirklich an den Haaren herbeigezogen.

    Wenn es verfassungswidrig wäre, durch ein bei Nichtnutzung der Kita gewährtes Betreuungsgeld finanzielle Anreize zu setzen, um Eltern von der Nutzung eine Kita abzuhalten, dann dürfte man auch keine Beiträge für die Nutzung der Kita erheben, denn auch das ist ja ein finanzieller Anreiz für die Nichtnutzung.
  9. #18

    Zitat von Despair Beitrag anzeigen
    ...Klar kann man darüber streiten, ab wann man ein Kind in Krippen usw. gibt und ob es so früh sein muss, wie das teilweise in anderen Ländern der Fall ist. Aber es gibt genügend Studien die belegen, dass zumindest eine halbtägige Zeit in einer Krippe oder Kindertagesstätte der körperliche, geistigen und vor allem sozialen Entwicklung von Kindern gut tun.
    Nun ja, ich persönlich halte nicht viel davon, ein Kinder unter 1,5 oder 2 Jahren in eine Krippe zu geben.

    Aber Eltern nur dann ein Betreuungsgeld geben zu wollen, wenn die ihre Kinder daheim betreuen, ist eine merkwürdig Entscheidung.

    Es gibt doch bereits das Elterngeld, wenn die CSU meint, dass die Kinder bis drei ins Hause gehören, können die ja das Elterngeld dementsprechend lange zahlen. Wenns finanzierbar ist ...
    Jedenfalls spart das die zusätzlichen Verwaltungskosten für Auszahlung und Kontrolle einer neuen Sozialleistung.

    Den Steuerzahlern viel wegnehmen, damit wegen der hohen Verwaltungskosten relativ wenig beim beziehenden Bürger ankommt,
    ist doch unsinnig. Dabei bleibt viel zu viel Geld auf der Strecke, das man z.B. in gute Kita- und Hortplätze investieren könnte.
  10. #19

    Irgendwie schon ambivalent

    Zitat von nudelsuppe Beitrag anzeigen
    Der größte Schwachsinn aller Zeiten, das Betreuungsgeld. Hoffentlich findet sich ein Weg, diesen Mist zu verhindern. Was bezweckt die CSU damit? Das sie nicht mehr gewählt wird, und in Berlin bedeutungslos wird? Oder ticken in Bayern die Leute wirklich so?
    Einerseits aus Sicht der Kommunen verständlich: wenn sie sich hohe Zuschüsse für die kommunal finanzierte Kinderbetreuung sparen können, indem sie den Rechtsanspruch auf einen KiTa-Platz durch Geld ablösen, warum sollten sie das nicht dürfen - na gut, außer dass man dann den Rechtsanspruch gar nicht hätte schaffen müssen...

    Aber was werden die Folgen des Betreuungsgeldes sein - die Eltern, die das Geld nötig haben werden es gerne in Anspruch nehmen und ihre Kinder (zunächst) selbst betreuen.
    Im nächsten Schritt werden sie (natürlich nur stundenweise) "der Nachbarstochter" gegen eine "Aufwandsentschädigung" die Betreuung der Kinder überlassen. Dass die "Nachbarstochter" das für alle Kinder der Nachbarschaft macht und eigentlich dafür gar nicht qualifiziert ist, ist ja nicht das Problem der Eltern...die Schwarzarbeit bleibt ja das Problem des Staats.

    Und die Eltern, die die Kohle nicht brauchen sind endlich in den durch ihre Steuern finanzierten Betreuungseinrichtungen unter sich und müssen den Pöbel nicht durchfüttern.

    Wer hätte das gedacht: Durch das 'familienfreundliche Betreuungsgeld", das insbesondere Familien mit geringem Einkommen helfen soll, ihre Kinder bestmöglich zu unterstützen und nebenbei ein kommunales Finanzierungsproblem löst, zementiert unsere 'bürgerliche Regierung' die soziale Kluft zwischen Arm und*Reich...honi sont...


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