dapd/ BKAIm Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gehen die Verteidiger auf Konfrontationskurs: Die Anklageschrift sei fehlerhaft und müsse korrigiert werden, so die Anwälte. Eine Beteiligung ihrer Mandantin an der Verbrechensserie weisen sie zurück.
http://www.spiegel.de/panorama/justi...-a-876456.html
Da der Verfassungsschutz als auch das gesamte Geheimdienst und Polizeiwesen der BRD hier Totalversagt hat, ist dieses Ansinnen der Anwälte Zschäpes korrekt.Zitat von sysop
Gerade aktuell urteilte ein Gericht, dass es die NSU mit dem Tode der beiden anderen Beteiligten dieser Terrorzelle wohl nicht mehr gibt.
Da unser Verfassungsschutz hier weiter Totalversagt, ist dem nichts hinzu zu fügen.
Es wird ein Aufschrei durch´s Volk gehen, wenn Beate Zschäpe, gemessen an den Taten ihrer Freunde, mit einem sehr milden Urteil belegt davonkommen wird.Zitat von sysop
Ich kann mir gut vorstellen, dass mehr als Unterstützung und Brandstiftung einfach nicht zu beweisen ist.
Die Anwälte haben es auch insofern einfach, dass Beate die einzige Überlebende ist.
Es ist ja schon fast eine Überraschung, dass hier überhaupt noch eine Verhandlung nach rechtstaatlichen Prinzipien vorgesehen ist. Eigentlich scheint doch seit langer Zeit laut Medien alles glasklar auf der Hand zu liegen.Zitat von sysop
Insoweit ist so ein unbedeutender Lapsus der anklagenden Generalbundesanwaltschaft doch wirklich nicht schlimm...
„Eine Beteiligung ihrer Mandantin an der Verbrechensserie weisen Anwälte zurück“. Ist das nicht schlau? Eine Organisation, die vom Verfassungsschutz geplant, zusammen gestellt, versorgt und in dessen Auftrag gearbeitet hat, kann nicht verbrecherisch und terroristisch sein!!!! Oder?! Oder muss auch grade das verlautbaren und feststellen! So wie es weiter entwickelt wird, lässt vermuten, dass die Arbeit über einen Deal voll in Gange ist. Das Ziel ist das Gesicht des „demokratischen“ Staates samt solchen korrumpierten Sicherheitsdiensten zu bewahren und aus einem einzigen Sündenbock (die anderen wurden vorsorglich liquidiert!), die am wenigsten wusste, ein Opfer und Medienpräsentation zu machen! Liebe Genossen, nur mit diesem NSU-Fall konnte Merkels-Regierung und sie persönlich schwer beschädigt werden! Wollen Sie nicht? Ah ja, klar, schließlich auch Ihre Regierungen waren daran mit beteiligt…
Wie finanziert man eigentlich ganze drei Strafverteidiger? Als rechter Terrorist lebt sichs anscheinend recht einträglich.
Armes Lämmchen, hat sie doch nichts damit zu tun..... alles nur ein riesiges Missverständnis. Sie ist doch überhaupt nicht Rechtsradikal, ist sogar selbst eine halbe Rumänin....Zitat von sysop
Schlechte Kindheit, schlechtes Umfeld, Naivität und Unwissenheit haben dieses Lämmchen auf den falschen Pfad gebracht..... *IRONIE AUS*.
Es mag jetzt vielleicht kein Trio geben da zwei tot sind aber zu den Zeitpunkten als die Morde geschahen gab es ein Trio. Und genau darum geht es !!.
Aber so wie es immer ist.... sie wird warscheinlich nicht die Strafe bekommen wie sie es verdient hätte.
Ich bezweifle mal sehr stark das wenn sich dieses Trio aus 3 Türken zusammengesetzt hätten die 10 Deutsche getötet hätten, hier mal ganz anderer Tenor herrschen würde.
Da würde hier im Forum nicht ein einziger Verständnis haben....
Mir dreht sich hier der Magen !!
Wir mussten es mit Bedauern feststellen, dass deutsche Behörden im Kampf gegen Terrorismus einmal erneut versagt hatten, wie weit sie selbst dabei involviert waren wird man nicht freiwillig aufdecken und nun wird das Gerichtsverfahren vorbereitet, aber ob das wirklich alles aufdecken und dan verhandeln wird, dass mag man bezweifeln.Zitat von spiegelprisma
Nein mit einem demokratischen Rechtsstaat kann das nichts zu tun haben.
HR
Sie haben wohl noch nie etwas von Pflichtverteidigern gehört, oder? Bei dem Umfang des Verfahrens sind 3 Anwälte auch sicherlich angemessen.
Zitat von sysop
Otto Schilly könnte hier vielleicht helfen. Er ist, spätestens seit Stammheim, Experte für das Deutsche Rechtssystem und nationalen, wie internationalen Terrorismus. Zum Zeitpunkt der Doner Morde war er Innenminister. In dieser Zeit wurden auch die Sicherheitsgesetze verabschiedet.
Ein rechtsstaatliches Verfahren lebt von zwei Dingen. Da ist zum einen die Unschuldsvermutung.
Unschuldsvermutung
Zum zweiten ist da das Prinzip der Objektivität.
Die Sachverhalte um die es hier geht haben höchste Brisanz. Und gerade deshalb sollten Staatsanwälte, Richter und Ermittlungsbehörden ebenso wie die Medienvertreter Sorgfalt walten lassen. Eine Überprüfung einer Anklageschrift auf Antrag eines Anwalts ist in einem Rechtstaat kein Problem würde ich sagen.
Das letzte was wir hier brauchen sind Fehlurteile oder gar Märthyrer.
Die von Stammheim genügen bereits.
In dieser Zeit war Otto Schilly Innenminister.Dönermorde : Komplize von Neonazi-Trio festgenommen - Nachrichten Politik - Deutschland - DIE WELT
Die NSU wird auch für die Morde an acht Deutsch-Türken und einem Griechen zwischen 2000 und 2006 sowie für den Mordanschlag im April 2007 auf zwei Polizisten in Heilbronn verantwortlich gemacht.
Otto Schily
Der Spiegel schreibt hierzu.Zitat von SZ
Und etwas später steht dann noch im gleichen Artikel ein wichtiger Satz.
Innere Sicherheit: Bürgerrechtler vergleichen Schily mit Erich Mielke - SPIEGEL ONLINE
Die zusätzlichen Kompetenzen für das BKA, "reißen die vom Grundgesetz bewusst gesetzte Grenze zwischen Polizei und Nachrichtendiensten ein". Das verstoße gegen das verfassungsrechtliche Trennungsgebot und mache aus dem Bundeskriminalamt einen Geheimdienst, heißt es in der gemeinsamen Erklärung des Deutschen Richterbundes, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Deutschen Anwaltsvereins und weiterer Organisationen von Strafverteidigern. Sie fordern die Bundesregierung auf, diesen im zweiten Anti-Terror-Paket enthaltenen Punkt "ersatzlos fallen zu lassen".
In einem Rechtststaat sollte letzteres nicht der Fall sein.Trotzdem hinterlässt das Spektakel einen unangenehmen Beigeschmack. Denn vor allem die Wahrheit bleibt auf der Strecke.
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