dapdDas Verfassungsgericht hat die Rechte des Bundestags gestärkt: Die Regierung darf das Parlament bei der Euro-Rettung nicht übergehen. Unionsfraktionschef Kauder begrüßt das Urteil - obwohl es die Arbeit der Koalition erschweren dürfte. SPD und Grüne fordern dagegen Konsequenzen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...839763,00.html
"Thomas Oppermann. Die Euro-Rettungsmaßnahmen müssten nun "transparenter und für die Menschen nachvollziehbarer werden" Ca. 90% der Abgeordneten von CDU/FDP/CSU/SPD/GRÜNE haben vom Fiskalpakt und ESM keine Ahnung. Auf Befehl von oben und zur 'Stärkung der Europäischen Idee' werden sie beide abnicken. Später wird man dann wieder Entschuldigungen à la Befehlsnotstand/Verschwiegenheitspflicht/Gefahr im Verzug usw. hören... ist man ja gewohnt ...
purer wahnsinn dieser ESM, dass das überhaupt noch zur debatte steht ist ein armutszeugnis. sind denn alle verrückt?
Pharisäer begrüßt das Karlsruher Urteil. Er und seine Gurkentruppe bekommen eine auf die Mütze und er bedankt sich lächelnd dafür! Bewusstseinsspaltung oder CDU/FDP-Politik?Zitat von sysop
Was soll Volker Kauder auch sagen? "Schade, dass wir das Parlament nun wieder besser informieren müssen. Ohne Parlament war alles einfacher..."?Zitat von sysop
Was für eine "Mitbestimmung" wird denn da nun geschnitzt? Mitbestimmung des Parlaments in europapolitischen Angelegenheiten? Ich bin mir nicht ganz sicher aber bevor die CDU-Fraktion mal wieder handwerklich und verfassungsrechtlich Fragwürdiges auf den Weg bringt, sollte man vielleicht ein paar Klassensätze Grundgesetze, Geschäftsordnungen des Bundestages und vielleicht noch ein paar andere für den Bundestag relevante Gesetze im Plenum verteilen.
Dann muss das in Regierungskreisen ohnehin verhasste Parlament vielleicht nicht mehr ganz so oft zusammenkommen und man regelt nicht alles doppelt und dreifach.
Schön auch, dass Volker Kauder sich und seine Kollegen auf "einem guten Weg" sieht. Wohin geht's denn?
Was nützen mehr Rechte für den Bundestag, wenn CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne alles abnicken, was in Sachen EU und Euro vorgelegt wird. Für mich ist es ein Armutszeugnis der deutschen Politik, dass nur die Linke Widerstand gegen den Euro-Wahn lei9stet.
So versucht man, Mißerfolge zu verschleiern und hofft, daß es möglichst wenige merken.Zitat von aprilapril
Endlich hören die Alleingänge der Schwarz / Gelben Koalition auf. Nur weil die Machtverhältnisse der Stimmen ihnen Schwierigkeiten bereitet kann dürfen solche Alleingänge nicht stattfinden. Die Mitglieder des Bundestages sind ein Beschießung - Organ der politischen Handlungsumsetzungen. Also werden die Gesetze und per Beschluss durch den Bundestag per Stimmenmehrheit beschlossen. Gerade bei diesen wichtigen Politischen Abstimmungen zu Europa, Griechenland (und weitere) und den Zusammenhängen für die globale Umsetzung ist ausschließlich dieser Weg der Entscheidende.
Volker Kauder, der clevere Provinzjurist, macht den Mund auf und verhöhnt mal wieder seine Mitmenschen. Die Abgeordneten sollen über Ihre Mitbestimmungsrechte abstimmen, um sich gleich danach per ESM-Vertrag vollends zu entmündigen.
Volker Piccolò Machiavelli Kauder aus Hoffenheim, Hut ab vor Ihnen, Ihrer glänzenden Intelligenz und Ihrem integren Wesen.
Verrückt, ahnungslos, gleichgültig, dumm - Sie dürfen es sich aussuchen.Zitat von karlheinz33
Ein sehr schönes Schlaglicht war dazu im Bayrischen Fernsehen der Sonntagsstammtisch. Als Monika Hohlmeier (EU-Abgeordnete) erklärt wurde, der ESM sei undemokratisch, strafrechtlich unangreifbar, die finanzpolitische Hoheit der einzelnen Staaten sei damit dahin - antwortete sie, das könne so nicht sein, da müsse sie sich den Vertrag mal durchlesen.
Wenn es nicht so deprimierend wäre, müßte man hier einen ROLF-Smiley einfügen.
Wetter
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