MARCO-URBAN.DEWirtschaftsminister Rösler lobt die Ergebnisse des Koalitionsausschusses als Signal der Handlungsfähigkeit. Doch von der Opposition werden die Resultate der nächtlichen Marathonsitzung heftig kritisiert. Die SPD spricht von einem "Kuhhandel" der Regierungsparteien.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-865252.html
Es sind Wahlgeschenke für alle Wähler, nicht nur für die eigenenZitat von sysop
Stammwähler. Die Wahlgeschenke von RotGrün hingegen nützen
stets nur den eigenen linken Stammwählern, und gehen alleine auf
Kosten der anderen Leute. *LOL*
Na ja, das wurde auch langsam Zeit, den eigenen Bürgern
etwas zu geben und nicht nur alles Geld für die Eurorettung
an sich sozial ausgebende südliche Pleitestaaten wegzugeben.
Welche Opposition? die schläft doch schon seit drei Jahren! und klopft sich für ihre Bürgerabzocke mit Maschmeier und Konsorten noch immer auf die Schultern!
Geändert von ( um Uhr)
Gruß unixV
wann sind die nächsten Wahlen? Schnell noch ein paar Säcke Reis verteilen auf dem Land, damit man wieder gewählt wird, danach kann man die Interessen der Wähler getrost wieder vergessen...zu durchsichtig das ganze und letztendlich lächerliche "Entlastungen" für den einzelnen die da beschlossen wurden...Zitat von sysop
Der Kompromis zum Betreuungsgeld ist nichts anderes als das kaschieren der nicht vorhandenen Betreuungseinrichtungen. Im Grunde genommen eine Fortführung der alten kamellen im Bezug auf die veraltete Integrationspolitik von Schwarz-Gelb.
Schon immer hat die SPD alles verhindert, was dem Klein- oder Normalverdiener zugute kommen könnte. Ob es um die Abschaffung der kalten Progression oder um das Betreuungsgeld geht - die SPD blockiert. Nicht nur Hartz IV und die Rente mit 67 gehen in diese Richtung. Die SPD hat schon lange ihre Funktion als Arbeiterpartei verloren.
von Schwarz-Gelb würden ganz schell auf die Straße gehen ... wenn der Euro den Bach herunter gehen würde ...Zitat von wibo2
den Bürgern mit ihrem EEG Gesetz aufgebürdet haben - und das für satte zwanzig Jahre - sind das doch billige Peanuts...
Zugegeben - ich hätte mich erheblich mehr über eine seit vielen Jahren überfällige Korrektur der kalten Progression gefreut - aber da besteht Grün Rot ja auf der Beibehaltung der jährlichen Steuererhöhung. Womit wir dann auch beim Thema sind, was Linke am besten können: Steuern erhöhen und neue Steuern schaffen...
Ich amüsiere mich köstlich von einem Steinbrück mit zwei Mio "leistungslosem Einkommen" ständig hören zu müssen, dass die "Reichen" ab 50.000 Euro "auch mal was beitragen müssen", die Erbschaftssteuer erhöht werden muss damit Familienbesitz nicht ins "Unermessliche" steigt, eine Vermögenssteuer dringend nötig ist damit die Armen sich nicht soooo arm fühlen und die ohnehin schon arg gebeutelten privaten Vorsorge Aktiensparer sollen unterm Strich noch mehr zahlen als ohnehin schon.
So haben wenigstens Einige ein paar Euro MEHR im Geldbeutel - unter Rot Grün wären es hingegen sicher ein paar Euro WENIGER.
Handlungsfähigkeit ist Politikersprech und bedeutet dass interne Kritiker mundtot gemacht sind. Das ist ähnlich wie "die Partei steht geschlossen hinter x oder y".Zitat von Torfkopp
Herr Rösler, das ist also "sparen" für sie? Das ist eine ganz neue Definition. Ich sollte mir vielleicht ein Auto für 100000 € kaufen, anstatt für 10000€. Der Benzinverbrauch ist zwar um 50% höher aber der CO2 Ausstoß 50 % geringer. Der geringere CO2 Austoß hilft uns dann, das Klima zu verbessern.Dadurch, dass die zusätzliche Familienleistung erst zum 1. August 2013 in Kraft trete, "sparen wir 250 Millionen Euro für 2013 und 520 Millionen Euro für 2014". Das Geld gehe "direkt in die Haushaltsstabilisierung für 2014".
Entspricht das ihrer Logik?
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