[amgitsnops]

Wie kann eine Neonazi-Zelle mordend durchs Land ziehen? Und warum gibt es kaum öffentliche Solidarität mit den Opfern? Regierung und Opposition*fürchten, dass der Ruf Deutschlands nachhaltig leidet - und wollen nun mit*öffentlichkeitswirksamer Trauerarbeit gegensteuern.

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...798013,00.html

Zu dieser Frage befrage man Verfassungsschutz und Politik. Denn, und das schreibt Euch hinter die Ohren, diese Verhältnisse habt Ihr selber erzeugt.

Ich würde dazu andenken: Jahre und Jahrzehntelang brave Bürger werden in H4 geprügelt, andererseits fliesst das Geld in Strömen für kriminelle Banden ohne Steuerkarte.
Es wird gemacht, was Politik will und der Bezahler ist dank Hochfinanz schon ausgeguckt.

Kinder in der Schule werden abgezogen, verprügelt, an Drogen gebracht und auf den Strich geschickt und dann lassen Richter mit Jesuslatschen Hunderte Stunden Ermittlungsarbeit in Rauch aufgehen und schicken die armen Täter (Hochkriminelle) wieder heim in die integrationsunwillige Mafiabutze.

Packt Euch doch mal an die eigene Nase, Ihr Herren Politiker. Ihr habt es vergeigt und jetzt sollen Trauertränen für den Wahlerfolg fliessen? Wie abgehoben muss man dazu sein, Verrat am Volk nicht klar erkennen zu wollen? Durch das Versagen staatlicher Instrumente, hierzu gehören Verfassungsschutz und Politik, im Leben getroffene Menschen haben ohne Wenn und Aber das Recht auf Anerkennung und Schuldbekenntnis.

Macht weiter so, dann wird aus der vergangenen RAF die DAF, die Deutsche Aufknüpfer Fraktion.

Nicht die Deutschen sind so wie die Täter, Ihr seid es, Ihr Politiker und Verfassungsschützer, benannt im Volke als Verbrecher.
Jetzt geht Heulen, Jammerlappen, verlogene.

Der Ruf Deutschlands ist eh irreparabel beschädigt, das aber gewollt, von Euch. Diese Erbschuld ist Euch zuzurechnen.

[Klaus.Freitag]

Innenminister Friedrich will gefährliche Neonazis laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem neuen Zentralregister erfassen.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...798076,00.html

Nun will der Innenminister also ein Zentralregister für gefährliche Neonazis schaffen.

Es ist schon erstaunlich, dass es das nach Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen , hunderten von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte usw und über 150 Tötungsdelikten durch rechtsradikale Neonazis noch nicht gibt.

Obwohl der VS V-Leute in der rechten Szene überall sitzen hat? Was geschah mit den Erkenntnisse?

Offensichtlich wurden die Daten -entgegen der sonstigen deutschen Sammelwut und völlig atypisch für geheimdienst-/nachrichtendienstliche Tätigkeit-nicht systematisch gesammelt und ausgewertet und waren daher wertlos für den Staat und die Bürger, die er schützen soll.

Gefreut haben sich nur die rechtsradikalen Spitzel über ein einträgliches finanzielles Zubrot sowie die rechtsfaschistische "Bewegung", wie angebliche Austeiger immer wieder schwadronieren dürfen, die somit mittel-und unmittelbat finanziell gefördert wurde.

Man muss die Frage stellen- wären die neun ermordeten Einwanderer noch am Leben, hätte der Staat resp. sein Verfassungsschutz seine Arbeit gemacht?

Ich denke, ja.

Der Staat ist in der Pflicht,die Angehörigen der Opfer, , der neonazistischen Mordserie,die damit auch nicht nur eine geliebten Menschen verloren haben, sondern ihrer wirtschaftlichen Existenz beraubt wurden, aufgrund der grob fahrlässigen Nichterfüllung seines originären Auftrages hoch zu entschädigen.

Das wäre die richtige Geste an die Hinterbliebenen. Nun kann Frau Merkel Worten Taten folgen lassen.

[hakuna_matata]

Natürlich ist es eine Schande, dass solche Nazi-Terroristen ünberhaupt möglich sind. Die viel größere Schande ist jedoch, dass die Regierung jetzt so tut, als wäre das was ganz Neues! Seit der Wiedervereinigung sind bereist 150 Menschen duch Nazis getötet worden! Der Skandal ist doch, dass quasi der gesamte Sicherheitsapparat aus Polizei und Geheimdienst versagt hat und 3-5 Nazis einfach für 13 Jahre haben abtauchen lassen und jetzt sagen, wir hatten keine Spur? Hallo, gehts noch? Vor 40 Jahren hat man bei der RAF sonstwas aufgefahren an Rasterfahndung, Schleierfahndung etc. Und jüngst hat man mutmaßliche Autoanzünder in Berlin mit einer Sonderkommission gejagt und sie zu Terroristen gejazzt. Und dann schafft man es nicht 10 Morde zu verhindern? Lässt die schon aktenkundigen 3 braunen Schergen davonkommen und weiß von nix? Es ist dieser elende Rassismus in diesem Land, der dieses Klima ermöglicht. Erst, als eine deutsche Polizistin getötet wurde, hat man halbwegs ernsthaft ermittelt. Vorher, nach 9 Morden an Migranten hat man nichts gemacht, außer mit den ewigenen Vorurteilen von Polizei und Medien die Schuld bei den Opfern gesucht (Kriminelle Türklen-Mafia etc.). Und das ganze noch rassistisch konnotiert als Döner-Morde abgestempelt. Aber nein, aus Fremdenhass, sowas kam in den Polizeihirnen wohl nicht vor, dass hätte wohl ihren Horizont gesprengt! Aber jetzt, da das ganze Ausmaß des Versagens und Vertuschens offenbar wird, fürchtet man um den Ruf des Landes. Das ist wieder so typisch: Wieder nicht für die Opfer sich zu interessieren, erst wenn man sich vor der Außenwirkung fürchtet kriecht Westerwelle heuchlerisch zu Kreuze und stattet dem Türklischen Bund einen Besuch ab. Warum geht er nicht zu den Hinterbliebenden der Opfer und entschuldigt sich für das Versagen der Behörden? Was hat der TB damit zu tun, der die Opfer womöglich nicht kennt? Eine Schande ist es, dass dieses Land eine Regierung und solche Institutionen hat, die die Sicherheit nicht für Minderheiten gewährt, sondern nur für Deutsche!

[bilatus]

Es ist schon erstaunlich, dass es das nach Hoyerswerda, Mölln, Solingen, Rostock-Lichtenhagen , hunderten von Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte usw und über 150 Tötungsdelikten durch rechtsradikale Neonazis noch nicht gibt.

Die Bundesregierung spricht von 47 Tötungsdelikten:

http://www.tagesspiegel.de/politik/r...t/4669416.html

"Laut Bundesinnenministerium, das die Antwort verfasst hat, haben „polizeiliche Bund-/Länder-Fachgremien“ die Differenz zwischen der offiziellen Zahl von 47 Toten und den Recherchen von Tagesspiegel und „Zeit“ untersucht. Das Ergebnis: es bestehe kein „Aktualisierungsbedarf“, da die Thematik bereits umfassend in der Antwort der Regierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion aus dem Jahr 2009 aufgearbeitet worden sei."

[uli67]

die chance, sich tiefgreifend zu zivilisieren, hat dtld. zuletzt bei der wiedervereinigung verpasst.
hätte man seinerzeit den aufkommenden nationalen irrationalismus im keim erstickt, hätten wir es hier heute womöglich mit einer grundzivilen, kosmopolitischen gesellschaft zu tun.
das 'neue' deutschland startete nicht nur mit trubel, trabbis, freudentränen, sondern auch mit "deutschland in den grenzen von 1937!"-transparenten, reichskriegsflaggen in den vorgärten, (tolerierten) pogromen gegen vietnamesen und asylbewerber, der 'normalisierung' des rechtsradikalismus zur jugendkultur, 'national befreiten zonen', 'kameradschaften' und 'heimattreuer front', baseball bats und 'bordstein-kick' und mehreren dutzend rechtsideologisch motivierten mordtaten. geschichtsklitterung, relativierung und die verdrängung historischer schuld inkl. kreation nationaler opfermythen wurden volkssport, die tabuisierungen nationalistischer und revisionistischer reden und anschauungen sukzessive aufgeweicht.
eine gesellschaftliche problematisierung dieses fehlstarts hat nie stattgefunden. er wurde als historische beiläufigkeit abgehandelt wie mittlerweile alles was dem kollektiven wunsch nach 'normalität' und nationalidentitärer selbstaufwertung in die quere kommt.
vor dem hintergrund dieser fehlentwicklung werden auch die indifferenten, bagatellisierenden und abwehrenden reaktionen vieler deutscher auf das bekanntwerden des rechtsterrors verständlich.
das 'ansehen im ausland' ist objektiv gesehen wohl eins der geringeren probleme dieses landes.

Komisch, es muss noch ein anderes Deutschland in einem Paralleluniversum geben. Ein Deutschland, in dem rechtsradikale Parteien bei BTW nie den Hauch einer Chance hatten, in dem rot-grün regierte und mit den Linken eine linksextreme Partei im Bundestag sitzt. Ein Deutschland, in dem die NPD und ähnliches braunes Pack in der Regel keine Räumlichkeiten für ihr Veranstaltungen mieten können, ein Deutschland das Aussenpolitk immer noch auf Basis der Erkenntnisse der Verbrechen des Nazi-Regimes betreibt (übrigens in der Regel unter Protest der antisemitischen Linke-Fraktion). Ein Deutschland, das Milliardenbeträge für die Integration von Einwanderern und deren Nachkommen ausgibt.

Man kann Deutschland alles mögliche vorwerfen, aber Deutschland ist definitiv kein rechtsradikales Land, weder offen noch geheim.

[mr_supersonic]

http://www.focus.de/panorama/videos/...vid_28212.html

Die Nazis Demonstrieren fröhlich von der Polizei geschützt weiter, als wäre nix gewesen...

Ich meine, ist es nicht schon Sinnbild genug dass die Ultrarechten von Polizisten flankiert werden, während bei jeder größeren Linkendemo sofort Wasserwerfer bereitstehen?

Ich bete, dass die wirklich anständigen und aufrichtigen Deutschen endlich diese Nazibrut dahin befördern, wo sie hingehört: in die Geschichtsbücher als eine der größten Katastrophen der Menschheit!

[c++]

Die Nazis Demonstrieren fröhlich von der Polizei geschützt weiter, als wäre nix gewesen...

Das ist falsch. Die Polizei schützt das Grundgesetz und das darin verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit.
Die Entscheidung, ob dieses Recht missbraucht wird, obliegt nicht der Polizei, schließlich leben wir nicht in einem Polizeistaat, sondern dem Gericht, wie es in einem Rechtsstaat sein sollte.
Mir gefällt es auch nicht, dass Nazis demonstrieren, und nicht nur bei Nazis stört mich das. Aber die Verteidigung der demokratischen Freiheitsrechte steht über meinen Befindlichkeiten, und das ist gut so.

Ich meine, ist es nicht schon Sinnbild genug dass die Ultrarechten von Polizisten flankiert werden, während bei jeder größeren Linkendemo sofort Wasserwerfer bereitstehen?

Bringen Sie mal ein Beispiel, dass bei einer genehmigten Linkendemo Wasserwerfer eingesetzt wurden, wenn sich die Demonstranten friedlich verhalten haben.

Ich bete, dass die wirklich anständigen und aufrichtigen Deutschen endlich diese Nazibrut dahin befördern, wo sie hingehört: in die Geschichtsbücher als eine der größten Katastrophen der Menschheit!

Wenn das mal so einfach wäre.

Übrigens haben die heutigen Nazis nur bedingt etwas mit der Nazibewegung von 1933 gemeinsam. Lesen Sie mal Götz Aly und andere Historiker.

[c++]

Vor 40 Jahren hat man bei der RAF sonstwas aufgefahren an Rasterfahndung, Schleierfahndung etc.

Na ja, das war auch nicht so schwer, die haben schließlich allergrößten Wert darauf gelegt, dass in jedem Kuhdorf bekannt wird, dass sie dafür verantwortlich waren.
Bei den jetzigen Morden wurden verschiedene Motive vermutet, auch rechtsradikale Hintergründe. Leider fehlte ein politisches Bekenntnis und damit jeder konkrete Hinweis.

Erst, als eine deutsche Polizistin getötet wurde, hat man halbwegs ernsthaft ermittelt. Vorher, nach 9 Morden an Migranten hat man nichts gemacht, außer mit den ewigenen Vorurteilen von Polizei und Medien die Schuld bei den Opfern gesucht (Kriminelle Türklen-Mafia etc.).

Das ist falsch. Natürlich hat man auch vorher schon fremdenfeindliche Motive geprüft, es wurde in alle Richtungen gesucht, was auch logisch war, da es keinen konkreten Hinweis auf ein politische Tat gab. Üblicherweise gibt es da Bekennerbriefe, sonst ist das politische Tatmotiv absurd.

Sie sollten mal eigene Vorurteile überprüfen, die Sie hier kräftig verteilen.

Warum ausgerechnet der Mord an einer deutschen Polizistin ein Hinweis auf rassistisch motivierte Taten sein soll, ist auch rätselhaft.

[mr_supersonic]

Das ist falsch. Die Polizei schützt das Grundgesetz und das darin verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit.
(...)

...Ihre Ansichten würde ich Teilen, wenn es denn so wäre.

Aber erstens denke ich nicht dass die Polizisten "das Grundgesetz" beschützen. Ich denke inzwischen, dass die offene Konfrontation vermieden werden soll, um das Problem des Neonazismus kleinzureden.

Was wäre denn los wenn die ohne Polizei demonstrieren würden?

Dann würden die endlich mal auf Ablehnung stoßen und sich nicht noch als Helden fühlen, die die "Demokratie" verteidigen.

Dass denen irgendwie die körperliche Unversehrtheit abhanden kommen könnte halte ich für nicht relevant, denn wieviele Linke und Menschen mit Ausländischen Wurzeln müssen tagtäglich ohne Polizeischutz in Gegenden leben, wo Sie jederzeit grundlos angegriffen werden könnten?

Sie schreiben doch selber dass der Zusammenhang der heutigen Nazis mit dem 3. Reich zwar bedingt zutrifft. Aber auch wenn es z.B. keinen Führerkult mehr gibt, ist doch die Ideologie dieselbe, oder?

Zumindest lassen deren Äußerungen sofort darauf schliessen.

Dass bei Ausschreitungen Wasserwerfer eingesetzt werden steht ausser Frage, jedoch wundert es mich dass diese halt immer Einsatzbereit sind.
Wenn andere Verteidiger der Demokratie ihre Meinung äussern, z.B. bei Stuttgart 21 werden diese nicht von der Polizei flankiert....