dapdDeutschland hat kein gültiges Wahlrecht, so urteilten die Verfassungsrichter in Karlsruhe und verwarfen die jüngste, von Schwarz-Gelb durchgepaukte Reform. Die Opposition triumphiert, die Union sucht ihr Heil in der Flucht nach vorn - und kündigt schnelle Gesprächsangebote an.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...846437,00.html
Es gibt zwei saubere Möglichkeiten:
1) Mehrheitswahlrecht personenbezogen, d.h. der Abgeordnete eines Wahlkreises, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt, bekommt das Mandat.
Die Stimmen der unterlegenen Parteien gehen hier verloren.
2) Listenwahlrecht, d. h. jede Partei stellt eine Liste auf und bekommt anteilmäßig soviele Sitze, wie ihr nach dem Erbebnis zustehen.
Keine Überhänge, demokratisch perfekt.
Und die Wähler hofieren sie mit Spitzen-Umfragewerten. Deutschland verrückt!Zitat von sysop
Man muss sich dies vorstellen, da erklärt das BVerfG das Wahlrecht 2010 als nicht konform mit der Verfassung und moniert die seit Jahren umstrittenen Überhangmandate, die es zu überarbeiten gilt - binnen einer Frist. Die gesetzte Frist wurde von der CDU überschritten und heraus kamen noch mehr Überhangmandate als vorher.
Oh, was haben wir für eine Regierung, und die soll 2013 noch mal eine Legislatur bekommen??? Vielleicht kommt die Bevölkerung zur Besinnung, wenn es spätestens nächstes Jahr den € zerreißt.
Logisch unabweislich begünstigen Überhangmandate per se große Parteien. Ferner sind direkt gewählte Abgeordnete auch eher Makulatur angesichts Fraktionzwang etc. Gar nicht zu reden von obskuren und subtileren Methoden der Einflussnahme (z.B. auch über Listenplatzbesetzungen...).
Alles zusammen genommen drängt sich die Diagnose auf, dass Parteien-Demokratie dabei ist, sich zu überleben - zumal nur ein verschwindender Teil der Bevölkerung überhaupt (wenigstens formell) stimmberechtigtes Mitglied einer Partei ist.
Durch die alltägliche Realität in Berlin (und anderswo) darf der allgemeine Demokratie-Notstand längst als bewiesen gelten...
Angesichts der aktuellen Entwicklungen stünde im Übrigen auch noch die 5% Klausel zur Disposition - die die Entstehung neuer politischer Kräfte praktisch vollkommen unterdrückt.
Nehmen wird das gute: mitten in Demokratie- und Eurokrise hätten unsere Diäten-"Verzehrer" jetzt die einmalige Chance etwas grundlegend Vernünftiges neu zu gestalten.
Allerdings fürchte ich, honorar-bewehrte Auftritte bei irgendwelchen Konzern-Ringelpitzen wird für die wenigen hierzu wirklich Beitragsfähigen weiter wichtiger sein - und der Rest eignet sich meist eh eher als Dachlatte...
Hiermit steht zu befürchten, dass jedwede Neuregelung amEnde allenfalls Unterschiede der Diäten-"Verzehrer" untereinander nivelliert. Der Souverän (das Volk) indes muss sogar befürchten, noch weiter von der Macht abgedrängt zu werden - denn darin dürfte sich unter den Privilegien-Genießern zu erheblichen Teilen Einigkeit bestehen.
... tja, das kommt dabei heraus, wenn man mit allen Tricks an der Macht bleiben will. Diese schwarz gelbe Regierungstruppe ist nur noch peinlich. Alle ruhen sich auf den Umfragewerten der Kanzlerin aus. Wann werden die Wähler eigentlich wach und wo ist EINER in der Opposition der eine Alternative glaubhaft vertritt.Zitat von sysop
Ich befürchte die Wurschtelei geht noch bis zur Bundestagswahl weiter.
Meldegesetz, Betreuungsgeld, Energiewende, Fiskalpackt, Mapus usw.
Wir können unseren Vätern des Grundgesetzes nur dankbar sein. Zum Glück gibt´s Karlsruhe!
mit kumulieren und panschieren wie im kommunalwahlrecht oft praktiziert ? vorteil, die wähler können wirklich diejenigen wählen die in den bundestag kommen. die abhängigkeit vom listenplatz wäre damit perdu. damit auch die angst bei abstimmungen wie zur zeit, dem ruf der herrin zu folgen.
also, wieso nicht - direktere demokratie für uns.
aber davor machen sich die berufspolitiker wohl in die hose
Wie in einigen Ländern kann das Problem der Überhangmandate auch dadurch gelöst werden, dass die anderen Parteien so viele Ergänzungsmandate erhalten, bis die Verteilung wieder stimmt.
Das negative Stimmgewicht lässt sich dabei vermeiden, wenn die Überhangmandate und die aus ihnen folgenden Ergänzungsmandate nur in dem Land berücksichtigt werden, in dem sie entstehen. Die Verteilung der Sitze in den anderen Ländern findet weiter so statt, als gäbe es keine Überhangmandate.
Eine Anmerkung zu Nr.1 Variante von thevicar: Dies wäre genauso Verfassungswidrig wie das jetzige Wahlrecht auch, da die Wahl GLEICH sein muss, d.h jeden Stimme muss die gleiche Erfolgschance haben. Das hat sie nicht wenn Stimmen einfach weg fallen. Wenn das alles so einfach wäre würde es ja gar kein Problem geben
Schröder hatte recht mit der Legendären Aussage "Die kann es nicht". Dieser Satz ist nach fast 7 Jahren Merkel Universum aktueller den je.Aber die meisten sagen ja die macht es besser als erwartet.NEIN macht sie nicht sie ist wesentlich schlimmer als es Rot-Rot-Grün jemals sein kann.
im Ernst etwas anderes erwartet. Mutti will ihre Macht behalten, der Rest ist ihr scheissegal - business as usal. Schaut man sich die Beliebsheitsumfragen an, die Merkel mit weitem Abstand an der Spitze sehen, so bleibt da eigentlich nur der Schluss der totalen Verbloedung der Deutschen, die wie auch schon im Falle Kohl, nun mal nicht sehr lernfaehig sind.Zitat von sysop
Die letzten 3 Regierungsjahre Merkels waren die teuerersten in der Nachkriegsgeschichte des Landes, aber die Meisten klatschen - so what ?
Es bleibt zu hoffen, dass es in Karlsruhe noch ein paar wache und sensible Mitmenschen gibt, sonst gibt Merkel dem Land schnell den Rest. Die Krise erreicht D schneller als einige Jubler glauben machen moechten.
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