Jahrelang konnten die Zwickauer Neonazis morden - ungehindert von den Ermittlungsbehörden. Nun will Bundesinnenminister Friedrich Konsequenzen ziehen: Im SPIEGEL*kündigt der CSU-Mann*an, der Bundesanwaltschaft*mehr Kompetenzen zu geben. Den Datenschutz will Friedrich*dagegen lockern.*
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...798734,00.html
Die Speicherfrist ist nicht zu kurz! Hätten die Behörden ihre Arbeit ordentlich gemacht, hätten die fünf Jahre locker ausgereiicht! Hier wird wieder versucht, bestehende Persönlichkeitsschutzvorschriften aufzuweichen, um immer mehr Daten unter staatlichem Zugriff zu sammeln. Die Behörden sollen einfach anständig ermitteln und nicht die Speicherzeiten erhöhen, damit sie weiter ganz beruhigt schlampen und ihre Ermittlungen zögerlich führen können!
Das ist doch nur ein einziger wilder Aktionismus, der vom Eigentlichen ablenkt.Zitat von sysop
Die Mächtigen im Land - wer auch immer das alles sein mag - müssen endlich ihre Egomanie aufgeben und für soziale und wirtschaftliche Gleichberechtigung und Gerechtigkeit im Lande sorgen, anstatt die abhängig Beschäftigten immer weiter zu "berauben" und sich die Taschen voll zu stopfen.
Das war ja zu erwarten: Laut rufen "schieß auf rechts" aber Streubomben abschießen
Wir brauchen keine härteren Gesetze sondern mehr Gerechtigkeit und echte Pluralität. Gerecht behandelte, zufriedene Bürger kommen nicht auf die Idee, andere zu erschießen.Zitat von sysop
Inzwischen bin ich ohne Illusionen über eine Politik, die meinem Eindruck nach fast nur noch auf populistischen Erfolg schielt. Nicht das, was nach vernünftigen Erwägungen notwendig ist, wird gemacht, sondern etwas, was man der Öffentlichkeit verkaufen kann.Zitat von sysop
Anlaß genug, sich die wachsende braune Suppe anzuschauen, gibt es seit langer Zeit. Gemacht wurde wenig, weil es keine Schlagzeilen zum Thema gab, auf die es zu reagieren galt. Auch angesichts der pseudo-betroffenen Mienen von Beteiligten, die in diversen Talkshows zu sehen sind, kann ich nur abschalten.
Zu guter Letzt werden solche Ereignisse auch dazu benutzt, die eigene Agenda voranzutreiben, dabei ist es völlig gleichgültig, ob die geforderten Maßnahmen sinnvoll sind im konkreten Fall. Geschehen z.B. vor einigen Tagen, als CDU-Politiker Uhl die Vorratsdatenspeicherung forderte, um gegen rechte Mörder, die durchs Land ziehen, besser gewappnet zu sein.
Es fehlt immer mehr eine kritische Öffentlichkeit, die so etwas hinterfragt, viele Menschen sind reine Konsumenten der Botschaften geworden, die so verbreitet werden.
Da haben Sie sehr recht.Zitat von Silberstern
Aber das geht jetzt so tief an die Wurzeln des Übels.
Da kann und will sich wohl mal wieder kaum jemand mit befassen...
Genau solche Leute wie Hr. Friedrich kosten den Politikern noch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Selbst ein unfassbares Versagen auf allen behördlichen Ebenen soll jetzt noch genutzt werden die eigene politische Agenda weiterzutreiben und den Datenschutz weiter auszuhebeln.
Fassen wir doch mal zusammen:
- Die gesamte Szene war von V-Leuten unterwandert
- Die Täter waren bekannt
- Die Täter waren des Besitzes von Sprengstoff überführt
- Das LKA war kurz vor dem Zugriff
- Der Einsatz des LKA wurde vom Innenministerium abgebrochen
- Die Zielfahnder wurden abgezogen
- Die Täter konnten untertauchen
- Die Täter konnten nicht erneut lokalisiert werden
Logische Schlussfolgerung:
- Der Datenschutz muss verringert werden
- Die Macht der versagenden Behörden muss vergrössert werden
Also offensichtlicher gehts ja jetzt wirklich nicht mehr.
Vor einem halben Jahr noch hätte ich jeden für verrückt erklärt, der gesagt hätte ich würde mal die Piraten wählen, die noch nichtmal ein komplettes Programm haben. Aber jetzt ist es soweit, herzlichen Glückwunsch an alle etablierten Parteien, bei der nächsten Bundestagswahl habt Ihr meine Stimme verloren.
Noch mehr Unsinn von Friedrich, er scheint überfordert.Zitat von sysop
Es geht nicht darum, die Symptome zu bekämpfen, sondern darum, die Krankheit zu erkennen und die ist eine über Jahre fehlgeleitete Sozialpolitik mit dem Anhang aufsteigender Armut und Perspektivlosigkeit junger Menschen, der sukzessiven Entrechtung des Volkes, welches in der Politik kaum noch vorkommt.
Wir haben uns auch daran gewöhnt, dass das Bundesverfassunggericht der Politik Entscheidungen um die Ohren haut, was zB die von der Leyen dazu nutzt, die Menschenwürde weiterhin zu ignorieren und eigene Karriere darüber zu versuchen, indem man den Menschen im geplanten Schatten eigentlich gar nicht mehr entspricht.
Und was soll die Stärkung der Bundesanwaltschaft - dort sitzen doch erst recht die rechten Bazillen. Also ist das doch eine weitere grob fahrlässige Irreführung des unbescholtenen Bürgers seitens der CSU, diesen Leuten besondere Kompetenzen zuzuweisen.
Tja, Herr Friedrich, als Sie noch als Bundestagsabgeordneter der schwachen CSU im Bundestag am Rwdnerpult fast vor Erregung in die Pultkante bissen, weil Sie so angetan waren von den politischen Künsten des Herrn zu Guttenberg, da war Ihr Platz und Ihre Rolle offenbar Ihren Fähigkeiten entsprechender als jetzt, so scheint es.
Wenn die Bundesanwälte in Tradition der Volksgerichtshöfe und deren Übernahme in die Bundesrepublik geführt werden, wer bitte soll dann gegen die Rechtsextremisten vorgehen?Zitat von sysop
Wir haben seit 20 Jahren eine "Gauck-Behörde", die im Osten alles filligran aufarbeitet, was und wer in der ehemaligen DDR falsch gelaufen ist. Für den anderen Teil Deutschlands hat es sowas nie gegeben. Justizia konnte die Geschichte nicht aufarbeiten und wollte es auch nicht.
Und es ist ebenso deutsche Tradition, daß man Probleme immer nur beim anderen sieht. Und selbst wenn sie einem zu erdrücken drohen, will man sie nicht sehen, weil man ein Teil von ihnen ist.
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