[libertarian]

Jahrelang konnten die Zwickauer Neonazis morden - ungehindert von den Ermittlungsbehörden. Nun will Bundesinnenminister Friedrich Konsequenzen ziehen: Im SPIEGEL*kündigt der CSU-Mann*an, der Bundesanwaltschaft*mehr Kompetenzen zu geben. Den Datenschutz will Friedrich*dagegen lockern.*

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...798734,00.html

Das ist bedenklich. Offenbar ist in Deutschland heute jeder Anlass recht, mehr Macht an den Bund zu geben und Laender und Staedte/Kommunen zu entmachten. Umgekehrt wuerde ein Schuh draus.

[sitiwati]

16 Ämter, es ist wie bei der Schulpolitik, der Innenminister in Berlin hat relativ wenig zu sagen!

[limauniform]

Genau solche Leute wie Hr. Friedrich kosten den Politikern noch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit. Selbst ein unfassbares Versagen auf allen behördlichen Ebenen soll jetzt noch genutzt werden die eigene politische Agenda weiterzutreiben und den Datenschutz weiter auszuhebeln.

Fassen wir doch mal zusammen:

- Die gesamte Szene war von V-Leuten unterwandert
- Die Täter waren bekannt
- Die Täter waren des Besitzes von Sprengstoff überführt
- Das LKA war kurz vor dem Zugriff
- Der Einsatz des LKA wurde vom Innenministerium abgebrochen
- Die Zielfahnder wurden abgezogen
- Die Täter konnten untertauchen
- Die Täter konnten nicht erneut lokalisiert werden

Logische Schlussfolgerung:

- Der Datenschutz muss verringert werden
- Die Macht der versagenden Behörden muss vergrössert werden

Also offensichtlicher gehts ja jetzt wirklich nicht mehr.

Vor einem halben Jahr noch hätte ich jeden für verrückt erklärt, der gesagt hätte ich würde mal die Piraten wählen, die noch nichtmal ein komplettes Programm haben. Aber jetzt ist es soweit, herzlichen Glückwunsch an alle etablierten Parteien, bei der nächsten Bundestagswahl habt Ihr meine Stimme verloren.

Außerdem stellt sich die Frage, ob Herr Friedrich überhaupt zuständig ist für die Bundesanwaltschaft. Bislang gehörte die doch in die Zuständigkeit des Justizministeriums, wenn mich nicht alles täuscht .
Der hysterische Aktionismus bei CDU ,CSU ,SPD , Grünen und dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschft bestärken mich in der Annahme, dass die Herrschaften etwas zu kaschieren haben: ihr Unvermögen, den rechten wie linken Terror mit rechtsstaatlichen Mitteln konsequent zu bekämpfen.
Hoffentlich bleibt Frau Leuthaeusser auch diesmal standhaft und lässt eine weitere Verluderung der Bürgerrechte nicht zu.

[chb_74]

Offenbar ist in Deutschland heute jeder Anlass recht, mehr Macht an den Bund zu geben und Laender und Staedte/Kommunen zu entmachten. Umgekehrt wuerde ein Schuh draus.

Wenn die bisherigen föderalen Strukturen versagen, so wie hier und in der Bildungspolitik mit diesem entsetzlichen Flickenteppich, dann darf es kein "Denkverbot" bezüglich stärkerer Zentralisierung einzelner Aufgaben geben. Der starke Föderalismus bei Sicherheitsaufgaben ist kein Selbstzweck, sondern wurde von den Alliierten nach dem II. WK etabliert, um Konsequenzen aus den schlimmen Erfahrungen mit Gestapo und Reichssicherheitshauptamt zu ziehen.

Wenn mit den heutigen Strukturen jedoch die Aufklärung schwerer Verbrechen eher behindert als befördert wird, sind es nicht (mehr) die richtigen Strukturen und es ist neu über eine stärkere und gleichzeitig parlamentarisch-demokratisch kontrollierte und gezügelte Struktur nachzudenken. Sofern das Überschreiten einer Ländergrenze ein Hemmnis bei der Ermittlung bzw. Aufklärung darstellt, ist der Föderalismus an der Stelle eher fehl am Platz.

[spiegelmaus]

Wenn die bisherigen föderalen Strukturen versagen, so wie hier und in der Bildungspolitik mit diesem entsetzlichen Flickenteppich, dann darf es kein "Denkverbot" bezüglich stärkerer Zentralisierung einzelner Aufgaben geben. Der starke Föderalismus bei Sicherheitsaufgaben ist kein Selbstzweck, sondern wurde von den Alliierten nach dem II. WK etabliert, um Konsequenzen aus den schlimmen Erfahrungen mit Gestapo und Reichssicherheitshauptamt zu ziehen.

Wenn mit den heutigen Strukturen jedoch die Aufklärung schwerer Verbrechen eher behindert als befördert wird, sind es nicht (mehr) die richtigen Strukturen und es ist neu über eine stärkere und gleichzeitig parlamentarisch-demokratisch kontrollierte und gezügelte Struktur nachzudenken. Sofern das Überschreiten einer Ländergrenze ein Hemmnis bei der Ermittlung bzw. Aufklärung darstellt, ist der Föderalismus an der Stelle eher fehl am Platz.

So wie in den USA das FBI muss auch in Deutschland, wie in allen anderen Staaten der Erde so weit ich weiß, eine zentrale Behörde die Aufklärung von auf Bundesebene relevanten Verbrechen übernehmen. Jetzt noch immer mit NAZI-Strukturen zu argumentieren, ist sicher nicht mehr zeitgemäß.

[backseat]

Selbst wenn bei diesen "Überlegungen" am Ende eine Stärkung der Bundesanwaltschaft heraus kommen sollte, wäre dieses angesichts des abgelaufenen Katastrophen viel zu kurz gesprungen. Es müsste zunächst der Verfassungsschutz als Organisation auf den Prüfstand. Was hat er Deutschland in 60 Jahren insgesamt gekostet? Wie viele Anschläge auf unsere Verfassung hat er wirksam verhindert?
Eine Option wäre, ihn aufzulösen und dafür die Bundespolizei zu stärken. Vorbild könnte dabei des US-amerikanische FBI sein, das für staatenübergreifende Schwerverbrechen zuständig ist.
Aber, wie üblich in unserer FDGO, wird der Berg kreißen und ein Mäuslein gebären, streng nach den drei Grundregeln der Verwltung:
1. Es ist schon immer so gewesen
2. Es ist noch nie so gewesen und
3. Da kann ja jeder kommen.