[Alternator]

Demonstrative Show, um die eigene Untätigkeit zu verschleiern. Razzien müßte es bei VS und BKA geben, im Innenministerium etc., wegen systematischer Strafvereitleung und finanzieller sowie logistischer Unterstützung von Rechtsterroristen.

Festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden müßten BKA-Chef Ziercke, VS-Chef Fromm, Innenminister Friedrich und die jeweilig zuständigen Staatsanwälte, die diese Leute nicht strafverfolgen und damit sich ebenfalls der Rechtsbeugung schuldig machen.

Friedrich gehört einfach nur wegen offen zur Schau gestellter Unfähigkeit und Leistungsverweigerung aus dem Amt gekegelt.
Ministerin Schröder darf ihn auf seinem Weg in den politischen Orkus gerne begleiten, die präsentiert sich ähnlich peinlich.
Was das BKA angeht, die sind ja aktiv vom Verfassungsschutz behindert worden, die trifft also nicht die eigentliche Schuld an dem NSU-Debakel.
Die Schuld für deren erfolgreiche Tarnung liegt beim Verfassungsschutz, und dieses Organ hat jetzt gegenüber Staat und Bürgern die Bringschuld die Rechten in den eigenen Reihen sichtbar, und zwar für den Bürger sichtbar, aus ihren Reihen auszufiltern und der Strafverfolgung zuzuführen. Erst wenn das nicht in angemessener Zeit passiert haben erst die Chefs dieser Skanddalbude mit ihren Karrieren zu bezahlen. Bis hin zum Verlust von Pensionsansprüchen. Aufgeräumt werden muss da.
Für mich erfüllen die Verfehlungen beim Verfassungsschutz schon die Kriterien für Verrat.

[langenscheidt]

Festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden müßten BKA-Chef Ziercke, VS-Chef Fromm, Innenminister Friedrich und die jeweilig zuständigen Staatsanwälte, die diese Leute nicht strafverfolgen und damit sich ebenfalls der Rechtsbeugung schuldig machen.

Jeder hat das Recht auf Anzeige gegen Personen die unser Gemeinwohl gefährden. Wichtig ist, dass man Beweise vorlegen kann. Wenn Sie welche haben, dann nichts wie hin zur Polizei.
Blöken und dummes Zeug von sich geben ist keine Lebenskunst.

[exterminate]

Blöken und dummes Zeug von sich geben ist keine Lebenskunst.

Aber man kann seinen Lebensunterhalt damit verdienen, beispielsweise als Innenminister.

[gnaeuspompeius]

... Ich hoffe, dass alle NAZIS endgültig hinter Gittern verschwinden und damit Rassismus und Intoleranz ein Ende hat.
Insofern finde die Razzia gut und richtig!

Leider sind Intolleranz und Rassismus keine reinen NAZI-Eigenschaften. Alleine um alle Antisemiten in Deutschland wegzusperren müssten sie Millionen internieren... und dann versorgen!

[FStreit]

Demonstrative Show, um die eigene Untätigkeit zu verschleiern. Razzien müßte es bei VS und BKA geben, im Innenministerium etc., wegen systematischer Strafvereitleung und finanzieller sowie logistischer Unterstützung von Rechtsterroristen.

Festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt werden müßten BKA-Chef Ziercke, VS-Chef Fromm, Innenminister Friedrich und die jeweilig zuständigen Staatsanwälte, die diese Leute nicht strafverfolgen und damit sich ebenfalls der Rechtsbeugung schuldig machen.

zustimmung,allerdings fehlt da noch "Der ehemalige Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer"

[Cortado#13]

Großeinsatz der Polizei gegen Rechtsextremisten: Die Beamten haben in vier Bundesländern Gebäude durchsucht, unter anderem das sogenannte "Braune Haus" in Rheinland-Pfalz. Ermittelt wird gegen 33 Personen.

Polizeieinsatz: Großrazzia bei Rechtsextremen in vier Bundesländern - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Panorama

Richter weder in der Lage noch fähig sind, die NPD offiziell endlich zu verbieten, ist die Razzia nur lächerlich, eine reine Arbeitsbeschaffung!

[maumi]

Richter weder in der Lage noch fähig sind, die NPD offiziell endlich zu verbieten, ist die Razzia nur lächerlich, eine reine Arbeitsbeschaffung!

Ja was sind denn das für Richter?
Gleich mit wegsperren!

[genia249]

Leider enthält diese Pressemeldung keine angaben über die Staftaten weswegen die Razzia durchgeführt wurde. Zumindest nicht was ich im Strafgesetzbuch finden könnte.

[Hugh]

Leider enthält diese Pressemeldung keine angaben über die Staftaten weswegen die Razzia durchgeführt wurde. Zumindest nicht was ich im Strafgesetzbuch finden könnte.

Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eine Straftat (§ 129, 129a StGB)
Übersehen?

[Robert_Rostock]

Der Witz ist doch: Wenn eine *linke* militante Untergrundorganisation sich über Jahre hätte vom "Verfassungsschutz" aushalten lassen und eine Mordserie an Unternehmern begangen, sowie Nagelbomben-Attentate auf dem Gewissen und eine Polizistin ermordet hätten, wäre dieses Land doch aus den Fugen. Unterhalb der Einführung der Todesstrafe würde doch von den "konservativen" Law-and-Order-Hetzern und ihrer bürgerlichen Schmierenjournaille gar nicht mehr diskutiert werden. Die letzten Grundrechte wären abgeschafft und in den Straßen würde die Bundeswehr mit Panzern patrouillieren, diese GG-Änderung hätten die mal kurz mit den Stimmen eines Großteils der "Opposition" beschlossen.

....

Da war doch mal was...
Eine linke Untergrundorganisation, die über Jahre hinweg US-Soldaten, Unternehmer, Politiker, Staatsanwälte sowie Polizisten ermordet hat, Bombenattentate und Brandanschläge verübt hat...
Und die auch über Jahre nicht gefasst werden konnte, obwohl sie im Gegensatz zur NSU sogar Bekennerbriefe verfasst hat und namentlcih bekannt war.