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Rechtsextremismus: Polizei startet Razzia gegen Neonazi-Organisation
Bei einer großangelegte Razzia nimmt die Polizei eine neonazistische Gruppe ins Visier: In mehreren Bundesländern werden Räume der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" durchsucht.*Innenminister de Maizière will den Verein verbieten.
http://www.spiegel.de/politik/deutsc...716077,00.html
- #110 08.09.2010 12:09 von
- #111 08.09.2010 12:18 von
- #112 08.09.2010 12:27 von schwarzer Schmetterling
Gehört zwar nicht zum Thema
aber hier der gewünschte Link:
http://zoelibat.blogspot.com/2010/03...-familien.html
ansonsten googeln: Familienclan in Berlin
Wie JOLIP weiter oben schrieb, wurden ja auch schon der Vergangenheit rechtswidrige Handlungen über Jahre vorgenommen - erstaunlicherweise OHNE dass jemand einschritt. Insofern dürfte man der aktuellen Politik ja mal die Frage stellen: Weshalb habt ihr solange zugesehen?
Und - upps - dieselbe Frage trifft auch auf den Link zu.
Es geht ja letztlich darum, dass durch das Vormachen der Politik bei der Missachtung geltender Gesetze halt alle anderen nachmachen.
Man sollte schon an allen Stellen schauen, auch wenn es mal wehtut - ist aber besser als die Augen zu zumachen und zu warten bis uns alles um die Ohren fliegt. - #113 08.09.2010 12:29 von
- #114 08.09.2010 12:34 von
Kein Titel
Nein, ist sie nicht...
Ein weit verbreiteter Irrtum, aber dennoch einer.
Naja, im "Kampf gegen Rechts" sind eben alle Mittel erlaubt, auch die, mal einfach auf Verdacht eine Hausdurchsuchung durchzuführen - unfaßbar. Und das im "freiesten Staat den es je auf deutschen Boden gegeben hat"... - #115 08.09.2010 12:49 von
- #116 08.09.2010 12:52 von
....
Nein, „die Reichskriegsflagge“ ist nicht verboten, denn es gibt davon Mehrere. Verboten ist nur die öffentliche Verwendung der „Reichskriegsflagge mit dem Hakenkreuz“, was dann „nationale Sozialisten“ vielfach dazu gebracht hat, ausgerechnet mit der kaiserlichen Reichskriegsflagge rumzulaufen. Dazu muss man nichts mehr sagen.
Allerdings erschließt sich mir da kein Zusammenhang mit dem jetzt angedrohten Vereinsverbot. Denn selbst wenn bei diesen Flaggenhissungen etwas Verbotenes gezeigt worden wäre, dürfte es mittlerweile längst verjährt- also als aktueller Verbotsgrund wenig tauglich sein. - #117 08.09.2010 12:55 von
Freundeskreis
Was meinen Sie denn, was dort passieren würde, wenn sich dort bei der sympathischen Familie Müller jedes Jahr zum Todestag von Baader, Meinhoff und Ensslin der Freundeskreis Andrea Baader treffen würde und eine rote Flagge mit Stern und Maschinenpistole drauf, hissen würde?
MFG
jolip - #118 08.09.2010 13:53 von
Der Treppenwitz in der Geschichte ist ja, daß das Schwarz-Weiß-Rot des Kaiserreiches im 3. Reich, unter den Nazis, verboten war....
Der Verfassungsschutz sagt dazu: "Die Führung der „Reichskriegsflagge“ erfüllt weder einen Tatbestand des Strafgesetzbuches noch des Ordnungswidrigkeitengesetzes."
Die Benutzung der alten Reichskriegsflagge (vor 1935)ist demzufolge nicht verboten, denn durch das hissen der Fahne kann der Inhaber verschiedene Befindlichkeiten zu Ausdruck bringen man kann ja auch den Kaiser hochleben lassen...
Darauf mal ganz prophylaktisch auf den Nationalsozialismus zu schließen handelt von mangelnder Sachkenntis.
Wo Sie in meinem Post ein gutheissen, geschweige denn ein "regelrecht toll" finden gefunden haben, zeigen Sie mir bitte.Sie scheinen es ja regelrecht toll zu finden, wenn bei uns die Reichskriegsflagge gehißt wird, oder seh ich das falsch?
Ich habe Sie einfach nur, ganz objektiv, darauf hingewiesen, daß Sie falsch liegen mit Ihrer Ansicht und meine Meinung dazu gar nicht geäußert.
Das kann ich nämlich, ohne gleich reflexartig einem Beiß- und Verleumdungsreflex anheimzufallen.
Aber zum besseren Verständnis: Ich habe in meinem Garten genug zu tun und von daher sind mir die Gärten meiner Nachbarn ziemlich latte. Zum Glück habe ich weder Rote noch Braune Nachbarn; denn ich finde beide Extreme verabscheuungswürdig...
Ich halte es mit Rosa Luxemburg: Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden!
Was würde denn passieren?
Ich hab keine Ahnung, könnte nur spekulatieren. Aber da ich mich vorzugsweise an Fakten halte - laß ich es lieber. - #119 08.09.2010 14:24 von
Flaggenhissung
Sagen wir`s mal so, Ihr wohl ironisch gemeinter Zusatz:
"Im Kampf gegen rechts sind eben alle Mittel erlaubt, auch einfach mal auf Verdacht eine Hausdurchsuchung durchführen - unfaßbar. Und das freiesten Staat ....."
hatte mich die Idee gebracht, das Sie das Hissen der Reichskriegsflagge anscheinend ganz toll finden.
MFG
jolip
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