[swabawath]

Wenn man sich einerseits vergegenwärtigt, welche unermesslichen Risiken für den Bestand von Volk und Staat in den letzten beiden Jahren unter der Regierungsverantwortung der CDU sehenden Auges eingegangen wurden, und andererseits, welch armselige Würstchen unsere Neonazis sind, dann könnte da durchaus etwas dran sein...

Grüne, SPD und FDP sind auch verfilzt und Unwählbar, Linke und vor allem Piraten sind noch nicht durch Politik & Lobbyismus verdorben und versprechen ein bisschen frische Luft.

[Trondesson]

Das ist auch nicht mehr zeitgemäß.
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine bestimmte Version der Geschichte gesetzlich zu zementieren.
Soweit ich weiß sieht das ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht genauso.

Die Piraten scheinen ein Abbild der Gesellschaft zu sein, vereinzelte radikale Meinungen gehören da eben dazu.

Das ist mir immer noch lieber als diese völlig realitätsferne Politik am Bürger vorbei, bzw. gegen diesen, wie sie von den etabölierten Parteien kommt.

Dieses Diskussionsverbot über irgendwelche Ereignisse, die einmal in grauer Vorzeit stattgefunden haben, erinnert stark an das Verbot des Vatikans, über das heliozentrische Weltbild zu sprechen. Und nur um darüber zu reden, muß man nicht gleich eine radikale Meinung vertreten.

[Nihil novi]

Die Piraten wollen offen sein für alle. So sorgen regelmäßig radikale Mitglieder für Aufruhr. Die Partei ist gespalten: Die einen fordern einen Google-Check, um rechtsextreme Kandidaten herauszufiltern, andere halten die "CDU gefährlicher für die Demokratie als die Nazis".

Radikale bei der Piratenpartei: "Ich geh jetzt kotzen und dann ins Bett" - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

der Piraten. wir haben für jeden ein offenes Ohr. Hier kann sich jeder aufgehoben fühlen. Themen wie Pädophilie, Gold als Währung, Zinslose Wirtschaft, Esotherik gegen Aids, alle Arten von Freunden des 9/11 oder die komplette Zeitgeisttruppe finden hier Unterschlupf. Wir wären ja verrückt, wenn wir uns den aktivsten Teil unserer Partei wegen solcher Anwürfe wegnehmen lassen würden. Und wir erfüllen zugleich einen wichtigen sozialen Auftrag, indem wir jede noch so verrückte Idee positiv begleiten. Das ist gelebte Basisdemokratie!

Und da kommt noch so einiges auf die Etablierten zu, die eh nichts besser machen als wir.

Ich bin so piratig heut!

[danieljay]

Ihre Bildunterschrift "Logo und Lego" ist sehr griffig, aber auch sehr falsch. Bei dem abgebildeten Männchen handelt es sich nämlich um eine Playmobil-Figur. Ein himmelweiter Unterschied!

[hermann gottschewski]

Zitat aus dem Artikel: "Auch ein Pirat, der für die Partei in Hannover bei den Landtagswahlen antritt, will, dass Holocaust-Leugnung nicht mehr bestraft wird."

Was ist denn daran schlimm, eine solche Forderung zu stellen? Damit leugnet man den Holokaust doch nicht, und man unterstützt auch keine Holokaust-Leugner.

Es gibt ja auch Menschen, die der Ansicht sind, dass man den Handel mit Marihuana nicht mehr verbieten soll. Dass jemand diese Ansicht vertritt, bedeutet weder, dass er selbst mit Marihuana handelt noch dass er es gerne tun würde noch dass er gut findet, wenn andere es tun.

Man kann durchaus der Meinung sein, dass die Leugnung des Holokaustes falsch und für die Gesellschaft schädlich ist, und trotzdem finden, dass die Bestrafung von Holokaust-Leugnern der falsche Weg ist, um das zu verhindern.

Wenn man nicht erlaubt, bestehende Gesetze in Frage zu stellen (Gesetze zu brechen ist etwas ganz anderes!), kann man gar keine Politik machen.

[rufus008]

Ich glaube mich zu entsinnen dass man dies über die Grünen vor mehr als 30 Jahren auch schon gesagt hat :>

Damals traf das ja auch noch zu. M.E. sind die Grünen erst in den letzten fünfzehn Jahren wählbar geworden.

[c++]

Die sind bisher auch überall raus geflogen, sie versuchen es eben immer wieder.

Im konkreten Fall wurde ein Kandidat gestrichen, weil er gefordert hat, das Leugnen des Holocaust nicht länger strafrechtlich zu verfolgen, es ging ausdrücklich nicht um das Leugnen des Holocaust selbst.
"Rechte Tendenzen unterstellt die Partei ihm nicht. Der Mann trete konsequent für die Meinungsfreiheit ein, habe dafür aber denkbar schlechte Beispiele gewählt."
Straffreiheit für Holocaust-Leugner: Piraten wehren sich gegen rechte Unterwanderung - Nachrichten Politik - Deutschland - WELT ONLINE

Ansonsten ist mir nur ein Fall aus dem Jahr 2009 bekannt, aber auch in diesem Fall hat meines Wissens nie die Justiz handeln müssen, weil nichts Verwertbares vorlag. Die Stellungnahmen der Piratenpartei lassen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Man versucht nun seit 3 Jahren, den Piraten etwas zu unterschieben, wegen extrem weniger Fälle, die auch nie zu Strafanzeigen etc führten, nur heiße Luft. Wie diese verzweifelten Kampagnen der etablierten gewirkt haben, sieht man an den Wahlergebnissen und Umfragen. Und das ist auch gut so. Rufmord darf nicht belohnt werden.
Angesichts der Tatsache, dass man nur ein Internet-Formular ausfüllen muss, um Mitglied zu werden, kann niemand behaupten, die Partei sein interessant für Rechte. Ganz im Gegenteil. Zulauf haben die Piraten von ehemaligen Mitgliedern der Linkspartei und der Grünen.

[biobanane]

Das ist auch nicht mehr zeitgemäß.
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine bestimmte Version der Geschichte gesetzlich zu zementieren.
Soweit ich weiß sieht das ein ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht genauso.

Die Piraten scheinen ein Abbild der Gesellschaft zu sein, vereinzelte radikale Meinungen gehören da eben dazu.

Das ist mir immer noch lieber als diese völlig realitätsferne Politik am Bürger vorbei, bzw. gegen diesen, wie sie von den etabölierten Parteien kommt.

Es geht hier nicht um eine bestimmre Version der Geschichte - schon alleine diese Formulierung ist seltsam. Es geht darum, das Deutschland wehrhaft zu seiner Geschichte steht. Und dazu gehört es zumindest das Andenken an die vielen aus rassitischer Gründe Ermordeten nicht zu schmälern. Daher hat man sich entschlossen, eine Leugnung der Taten nicht zu erlauben. Natürlich schränkt das die Redefreiheit ein, es ist aber nicht die einzige Einschränkung und damit muss eine Demokratie auch in Zukunft leben können, ob es für einige zeitgemäß ist oder nicht.

Mir scheint die Piraten müssen sich wirklich baldigst ein Grundsatz-Programm erstellen, das nicht mir mit recht leeren Schlagworten hantiert, wie das jetzige Wahlprogramm, sondern wirkliche Grundsätze definiert, damit die Mitglieder wissen, ob sie überhaupt in der richtigen Partei sind.

[Trondesson]

Wer nach allen Seiten offen sein will, kann - ergo - nicht ganz dicht sein.

Ich bin dieser Gruppierung gegenüber sehr skeptisch. Sie nennen sich selbst Piraten, also quasi Räuberbande. Kein gutes Omen, wie ich finde. Ihr "Erfolg" hat zum größten Teil seine Grundlage an der - berechtigten - Parteienverdrossenheit.

Das "Programm" der Piraten ist infantil, bzw. gar nicht vorhanden. Eine umfassende gesellschaftliche Vision ist nicht vorhanden. Ein paar Allgemeinplätze, denen jeder zustimmen kann, damit hat´s sich.

Die kommen mir vor als wollten sie eine Arztpraxis eröffnen ohne jemals studiert zu haben. So etwas kann niemals funktionieren.

Und bereits jetzt, wo mancher obskure Glücksritter auf den anfahrenden Zug aufspringt, zerfleischen sie sich bereits.

Ich habe nicht anderes erwartet.

Und jetzt erklären Sie mir bezüglich der von Ihnen aufgeführten Punkte, obwohl diese zum Teil recht unausgegoren, zum Teil einfach nur aus den Medien kopiert rüberkommen, einmal den Unterschied zu den anderen Parteien.

[Mr. Molz0r]

Naja, der Vergleich von CDU und NPD hinkt sicher etwas.
Aber:

In welche Partei sind denn viele national-konservative Leute nach dem Krieg gegangen? In welcher Partei sind denn Leute, wie Erika Steinbach? In welcher Partei konnten Altnazis, wie Kiesinger und Carstens in höchste Staatsämter kommen?

oder um es mit den Worten von Ex-Finanzminister Alex Möller zu sagen:

"Die, die diese Weltkriege und die darauf folgenden Inflationen zu verantworten haben, stehen Ihnen (CDU) geistig näher als der SPD".

Die CDU sollte beim Thema Nazis in den eigenen Reihen sehr sehr vorsichtig sein...