Urteil in Kiew: Julija Timoschenko ist wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin im Jahr 2009 rechtswidrige Gasverträge mit Russland abgeschlossen habe. Das Strafmaß steht noch aus.
http://www.spiegel.de/politik/auslan...791092,00.html
Dieser Richter hat seinem Land Schaden zugefügt, weil er ein politisches Urteil gefällt hat. Der Timoschenko traue ich auch nicht, aber darum geht es nicht. Das ist das Ende des Rechtsstaates, niemand darf sich mehr sicher sein. Wird dieses Urteil Investoren verschrecken, weil die Ukraine kein Rechtsstaat mehr ist? Der Richter und die Politiker die ihn unter Druck gesetzt haben gehören allesamt verklagt. Frau Timoschenko ist jetzt eine politische Gefangene und unglücksseeligerweise eine unbeugsame Heldin - bis jetzt.
Nun, kennen wir das nicht irgendwoher? Schauprozesse, Verhaftungen ohne Haftbefehl, gefälschte Beweise oder gleich im Vorweg definierte Urteile.
Der Sozialismus läßt grüßen, und Stalin ist ja auch noch nicht allzulange tot.
Aber wir als EU dürfen da auch nicht einfach wegschauen. Der Türkei haben wir gesagt daß sie bei der Unterdrückung der Kurden und verleugnung des Armenien-Massakers nicht in die EU dürfen, und so klare Worte müßte man nun auch der Ukraine gegenüber aussprechen.
und dieses Land - mit diesem Stalin-Präsidenten und seinen Stalin-Prokuratoren - will Anschluss an die EU ?
ALLE Kontakte einfrieren, bis Julia Timoschenko rehabilitiert ist !
Und Einfluss nehmen auf die UEFA, um die EM 2012 NICHT in der Ukraina auszutragen;
hat den Nebeneffekt, dass Sotschi - bei entsprechender Missachtung von Menschenrechten in Russland - auch noch in Frage gestellt werden kann.
Zumindest werden in der Ukraine Politiker zur Verantwortung durch ein Gericht herangezogen. Wäre in Deutschland auch nicht schlecht ( Mappus-EnBw u.v.m.).
"Ein Gericht in Berlin sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Kohl, Schröder und Merkel 2011 mit der EU Euroverträge zum Nachteil Deutschlands abgeschlossen haben. "
Dann werden aber nicht nur 7 Jahre gefordert...