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Protest in Tunesien: Revolutionsverlierer proben den Aufstand

Die Wahl in Tunesien verlief friedlich - doch jetzt protestieren die Bewohner im Landesinneren, teilweise gewaltsam. Hunderte lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, Häuser brannten. Auslöser der Krawalle ist die Disqualifizierung einer kruden populistischen Partei. Deren Wähler fühlen sich betrogen.

http://www.spiegel.de/politik/auslan...794665,00.html
  1. #1

    Entsetzen

    Ich bin entsetzt darüber, wie die Wahlkommission diesen anonsten wunderbar gelungenen Aufbruch in eine Demokratie,
    durch eine absolute Fehlentscheidung zerstört.
    Wir hatten auch in Deutschland Parteispendenaffairen.
    Man stelle sich vor, was los wäre, wenn man dafür z.B der
    CDU ihre demokratisch errungenen Mandate weggenommen hätte und ohne Nachwahl einfach an die anderen Parteien verteilt hätte.
    Dass der Herr Haamdi über seinen TV-Kanal Propaganda für
    seine Partei macht, muss der Wahlkommission vor der Wahl
    bekannt gewesen sein. Wenn sie dies als illegale
    Parteifinanzierung aus dem Ausland wertet, dann hätte sie
    vor der Wahl etwas unternehmen könnnen. Jedoch erst nach dem
    Überraschungserfolg dieser Partei einzuschreiten und die
    Wähler dieser Partei ihres Wahlrechts zu berauben, ist
    ein Skandal und zeigt demokratische Unreife. Zumindest hätte
    man diesen Hunderttausenden Wählern, deren Wahlentscheidung
    man entwertet hat, mittels einer Nachwahl eine Stimmabgabe
    ermöglichen müssen.
    Aber dann muss auch die Finanzierung der Ennahda-Partei
    gründlich überprüft werden. Woher hat diese ihr Geld, eventuell tatsächlich aus den Golfstaaten?
  2. #2

    Arbeitslosigkeit und Existenzminimum

    Ohne die "kruden populistischen" Forderungen dieser Partei zu
    kennen, denke ich doch, dass auch tunesische Arbeitlose
    ein Minimum an Existensicherung und kostenlose Gesundheitsvorsorge brauchen. Woher wissen Sie eigentlich, dass dies wirklich nicht zu finanzieren wäre.
  3. #3

    Skandal

    Das ganze ist ein Skandal. Ist wohl doch nicht so toll gelaufen mit den Wahlen. Mehr Infos hier:
    http://nocheinparteibuch.wordpress.c...mehrere-sitze/

    Und wieso bitte soll diese Partei „krude” sein?
  4. #4

    Herr Hamdi, der Brandstifter

    Zitat von xvulkanx Beitrag anzeigen
    Ich bin entsetzt darüber, wie die Wahlkommission diesen anonsten wunderbar gelungenen Aufbruch in eine Demokratie,
    durch eine absolute Fehlentscheidung zerstört.
    Es war zwar fehlendes Taktgefühl dabei, aber Herr Hamdi hatte bereits vorher -a la Gaddafi- live im TV gedroht, dass die Volksmassen seinetwegen auf die Hauptstadt marschieren würden. Er kann tunesien nicht betreten, weil ihm ein Prozess wegen Korruption bevorsteht. Daher möchte er ausschließlich als Präsident zurückkehren.
    Der Mann wurde als Spinner wie Gaddafi stigmatisiert, er ist aber brandgefährlich und definitiv der Auslöser der Unruhen
  5. #5

    ....

    was an dieser Partei nun besonders "krude" sein soll kann ich nicht erkennen.
    Haben wir doch auch solch "krude" Parteien mit ähnlichen versprechen.
    Deren MitgliederInnen der Führungsriege gerne mal Porsche fährt oder mit Vorliebe Hummer verzehrt.
  6. #6

    Rechtsstaat oder Willkür

    Ich nehme mal an, dass Herr Haamdi diesen Marsch auf die Hauptstadt erst angekündigt hat, nachdem seiner Partei
    auf fragwürdige Weise etliche Palamentssitze weggenommen
    wurde. Ein Aufruf zu einem derartigen friedlichen Protest ist durchaus angemessen.
    Falls es dieses Korruptionsverfahren gibt, dann haben in einem Rechtsstaat darüber die Richter zu entscheiden.
    Da er nicht rechtsgültig veurteilt ist, geht dies die
    Wahlbehörde nichts an. Es würde ja auch nur ihn betreffen,
    wenn er verurteilt würde, aber vorauseilend in Sippenhaft
    etlichen gewählten Parlamentsabgeordneten ihre Mandate
    wegzunehmen, geht schon mal gar nicht.
    Ob er als "Spinner" und als "brandgefährlich" stigmatisiert wird, darf die Wahlkomission nichts angehen. Man stelle sich
    vor eine Wahlkomission würde in Deutschland der Piratenpartei ihre Mandate aberkennen, weil sie als "Spinner" eingestuft würden.
  7. #7

    Eine politische Partei wegen Populismus zu verbieten,

    ist so grotesk, daß es schon wieder gut ist.

    Die experimentieren wenigstens noch mit der Demokratie,
    die sie noch gar nicht haben -
    anstatt sich wie wir gewohnheitsmäßig von professionellen Politzombies regelmäßig das Blut aussaugen zu lassen,
    auf den Knien und mit "Danke!" auf den Lippen :
    Freie Wahl, Links oder Rechts beißen ?

    Das Erste Positive aus dem arabischen Spätling...
    möglicherweise.
  8. #8

    ist doch toll

    Also, das Ergebnis der drittstärksten Partei zu streichen nützt doch vor allen Dingen der Nahda-Partei, oder?
    Dann läuft doch alles bestens...
  9. #9

    "zum Beispiel kostenlose Gesundheitsversorgung für alle."

    "Er scheint in erster Linie ein Populist zu sein, der unerfüllbare Versprechen abgab, zum Beispiel kostenlose Gesundheitsversorgung für alle."

    "kostenlose Gesundheitsversorgung für alle." Gab es die nicht gerade im Nachbarland Libyen 40 Jahre lang? Hechmi Hamdi sollte ich bloß in acht nehmen. Was mit Menschen, die ihrem Volk gutes tun passiert, kann man gerade hautnah in Libyen sehen. Die werden einfach abgemurkst.

    Wieso soll diese Forderung "unerfüllbar" sein?

    In Libyen war sie auch erfüllbar!

    Ja, sehr populistisch, was gerade im Nachbarland über 40 Jahre parktiziert wurde, und dann noch kostenlose Bildung für alle und günstiges Wohnen. Wo kämen wir denn da hin: Alles unerfüllbar, wie Genosse Gaddafi gerade bewiesen hat.

    In Libyen wird es das in Zukunft nicht mehr geben, und in Tunesien auch nicht. Da sei SpOn vor.

    Das ist alles nur populistisch.








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