[volkerschendel]

Landeswahlausschuß Niedersachsen macht Weg frei für Wahlanfechtung beim StGH.
Der Landeswahlausschuß für die Landtagswahl am 20. Januar 2013 in Niedersachsen hat es heute, am 23. November 2012 in Hannover, rechtlich für vertretbar gehalten, die Aufstellungsversammlungen der niedersächsischen Piratenpartei in Wolfenbüttel im Juli 2012 und Delmenhorst im August 2012 als Einheit zu betrachten.
"Zehn Minuten sind genug, um sich als Delegierter für die Wahlliste der Piraten zu bewerben.“ Das entschied der Landeswahlausschuß."Die Piraten in Niedersachsen verzichten nun aber auf Delegierte. Es gibt also auf jedem Parteitag und auch auf jeder Aufstellungsversammlung sowohl zahlenmäßig als auch in der konkreten Zusammensetzung völlig unterschiedliche Zusammensetzungen der jeweiligen Wahlberechtigten. Die angesprochene Rechtsproblematik hätte eigentlich im Zentrum der heutigen Deliberation stehen müssen. Der Landeswahlausschuß hat sich dafür entschieden, nicht zu erörtern, wie diese geschilderten tatsächlichen Verhältnisse bei den Piraten ohne Delegiertensystem, also das völlig zufällige Entstehen der Zusammensetzung der Piratenaufstellungsversammlungen für die Landesliste für die Landtagswahl, rechtlich zu bewerten sind.
http://www.landesliste.piratenpolitik.com/index.html

[libero-lu]

und klar zum Ändern. Volksentscheide und Transparenz sind immer eine gute Wahl. Und vor allem sehr nötig im Sumpf, den die Etablierten hinterlassen werden... falls wir sie doch mal los werden irgendwann.

[libero-lu]

Anker auf und "heiß Flagge und Wimpel"

[hugahuga]

Finanzen, Ehe, Atom-Ausstieg: Hunderte Vorschlägen haben die Piraten erarbeitet, um ihre inhaltlichen Lücken zu schließen. Die beliebtesten Anträge wollen sie am Wochenende in Bochum beraten - doch gelingt ihnen damit der große Wurf?

Programmparteitag in Bochum: Die Wundertüte der Piraten - SPIEGEL ONLINE

zu unreif, zu wenig Ahnung, zu naiv, zu einseitig - zum Vergessen.

Auch ich hatte mir mehr versprochen, gehöre jetzt zu denen, deren Stimme die Piraten sicher nicht bekommen und dabei hätte ich so gerne eine Alternative gehabt.
Schade - vielleicht lernt die Neuauflage 'pirat 2' daraus und bereitet alles besser und mit besseren Leuten vor.
Wir brauchen so etwas - das steht außer Frage.

[libero-lu]

Was sollte denn noch schlimmer kommen ?
Die abgef...ten Profipolitiker ko...en mich an.
Sie verbraten gerade die Zukunft von Leuten,
die noch gar nicht geboren wurden.

[libero-lu]

Das EU-Fass ohne Boden, Betrüger, Lügner, Bauernfänger wohin man schaut ? Überhebliche und selbstgerechte "Volksvertreter" und "alternativlose Selbstaufgabe" ?
Also darauf pfeiffe ich.

[luxus64]

Bei den Piraten kommt man doch vom Regen in die Traufe.Die sollen erst einmal noch ein paar Jahre auf die Weide und lernen was regieren heißt.
Wenn die Piraten an der Macht wären würden die auch nur so arbeiten wie die jetzige Regierung.
Zur Zeit lehne ich diese Truppe ab. Ist mir zu unreif.

[nikkisixx]

Bei den Piraten kommt man doch vom Regen in die Traufe.Die sollen erst einmal noch ein paar Jahre auf die Weide und lernen was regieren heißt.

Aber genau das war doch das Vielversprechende bei dieser Partei, dass es eben nicht Leute sind, die von Kommunalebene an so zurecht geformt und beeinflusst wurden bis sie schließlich auf Bundesebene als Standardpolitiker funktionieren können. Und meines Erachtens sind es auch solche Modelle, die nachgefragt sind in der Bevölkerung. Allerdings eben mit klaren Wertevorstellungen und nicht mit Basisdemokratiefixierung.